"Unverschämt": Ungarns Premier Orban schimpft über die EU - und vor allem gegen Deutschland

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  • Ungarns Ministerpräsident Orban hat Deutschlands Forderung, Flüchtlinge aufzunehmen, als "unverschämt" bezeichnet
  • Orban betonte zudem, er wolle Polen im Streit mit der EU unterstützen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Samstag bei einer Konferenz im rumänischen Kurort Baile Tusnad gegen die EU und gegen Deutschland ausgeteilt.

Deutsche Forderungen nach Solidarität in der Flüchtlingsfrage seien "unverschämt", sagte Orban.

Denn Deutsche würden im Durchschnitt mehr Geld verdienen als Ungarn. Als Deutscher würde er es sich "fünfmal überlegen", ob er von Ungarn Solidarität verlange, die Löhne in deutschen Fabriken seien "fünfmal höher" als in ungarischen Unternehmen.

Orban: EU habe keinen Anspruch auf Solidarität

Orban griff auch die Europäische Union heftig an. Die EU habe keinen Anspruch auf Solidarität. Brüssel habe Ungarn keinerlei finanzielle Unterstützung für den 2015 durchgeführten Bau des Zauns zur Abwehr von Flüchtlingen an der serbischen und kroatischen Grenze geleistet.

Die EU bezeichnete der ungarische Ministerpräsident gar als "Inquisition". Das sagte er mit Hinblick auf den Konflikt zwischen der EU und Polen.

Die EU-Kommission droht der polnischen Regierung ein Verfahren an, sollte die umstrittene Justizreform in Kraft treten. Die schwerste Sanktion wäre eine Aussetzung des Stimmrechts. Dem müssten jedoch alle EU-Staaten zustimmen.

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Der rechtsnationale Orban sagte der radikal rechten Regierung in Polen seine Unterstützung zu. Der Vizepräsident der EU-Kommision, Frans Timmermans, sei "der Großinquisitor", sagte Orban. Sein Ziel sei eine Verurteilung Polens. "Dies wird nie zum Erfolg führen", denn Ungarn "wird jedes rechtliche Mittel nutzen, um sich mit Polen solidarisch zu zeigen".

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(ks)

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