7 Schritte zur Türkei-Krise - die Chronik einer angekündigten Eskalation

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ERDOGAN MERKEL
7 Schritte zur Türkei-Krise - die Chronik einer angekündigten Eskalation | Umit Bektas / Reuters
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  • Der Streit mit der Türkei ist in dieser Woche eskaliert - die Bundesregierung hat eine "Neuausrichtung ihrer Türkei-Politik" angekündigt
  • Die Eskalation hat sich schon lange angebahnt - eine Chronik

Schon wieder Streit mit der Türkei. Knapp vier Monate ist es jetzt her, da begannen Deutschland täglich neue Beleidigungen aus Ankara zu erreichen.

Der türkische Präsident warf der Bundesrepublik und anderen Staaten Europas damals Faschismus vor, weil sie entweder direkt Wahlkampfauftritte seiner Minister untersagten, oder sich Veranstalter weigerten, die Türken auftreten zu lassen.

Damals hieß es, Erdogan hetzt, um das Verfassungsreferendum Mitte April zu gewinnen. Die Abstimmung ging in seinem Sinne aus - doch die Konfrontation treibt Erdogan weiter.

Seit der Festnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner sind die deutsch-türkischen Beziehungen wieder einmal an einem Tiefpunkt angelangt.

Im Gegensatz zur Zeit der Nazi-Vergleiche vor dem Referendum hat die deutsche Seite ihre Haltung gegenüber der Türkei nun aber verschärft. Am Donnerstag stellte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) neue Reise- und Sicherheitshinweise für Türkei-Urlauber vor.

Investitionen will die Bundesregierung künftig womöglich nicht mehr mit Bürgschaften absichern. All das könnte die Türkei empfindlich treffen. Eine Einigung ist allerdings nicht in Sicht, Erdogan gab sich am Freitag weiter kämpferisch.

Wie konnte es soweit kommen? Die Chronik einer angekündigten Eskalation - in sieben Schritten.

1. Das Auftrittsverbot

Viele Menschen dürften sich Ende Juni an die Tage im März und April erinnert haben. Wieder streiten Ankara und Berlin nämlich wegen eines Auftritts.

Der türkische Präsident Erdogan wollte beim G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli vor seiner Anhängerschaft auftreten - doch die Bundesregierung verbietet es ihm am 29. Juni.

Erdogan zürnt. Die türkische Seite spricht von “inakzeptablen Äußerungen” deutscher Politiker.

Eine Chronik der Tiefpunkte der deutsch-türkischen Beziehungen könnte auch schon früher ansetzen. Diese Episode dürfte Erdogan aber in seinem Konfrontationskurs, der sich in der Folge zeigen wird, bestärkt haben.

2. Die Festnahme

Am 5. Juli stürmen Polizisten eine Verstaltung auf einer kleinen Insel, die Istanbul vorgelagert ist. Das Thema der Veranstaltung: IT-Sicherheit für Menschenrechtsorganisationen.

Unter den Teilnehmern ist der deutsche Coach Peter Steudtner. Die Polizei nimmt ihn und neun weitere Menschenrechtler - darunter die Landesdirektorin von Amnesty International - fest. Ihnen wird vorgeworfen, Terrorunterstützter zu sein. Beweise: Gibt es nicht.

3. Das Besuchsverbot

Auch die nächste Episode scheint wie eine Wiederholung der Geschichte. Am 14. Juli verbietet die türkische Regierung deutschen Abgeordneten, Bundeswehrsoldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya zu besuchen.

Die Türkei begründet das mit dem schlechten Zustand der deutsch-türkischen Beziehungen. Die Bundesregierung scheint etwas überrumpelt, die Türkei hatte den Besuch zuvor immerhin fest zugesagt.

Wegen eines Besuchsverbots für den Stützpunkt in Incirlik will die Bundeswehr ihre Truppen von dort nach Jordanien verlegen. Müssen nun alle deutschen Soldaten aus der Türkei abgezogen werden? Das wäre ein großer Rückschlag für den Nato-Einsatz gegen den Islamischen Staat.

Die Nato versucht zu vermitteln. Die SPD setzt der Türkei gar ein Ultimatum. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagt der "Passauer Neuen Presse": “Wenn es im September noch keine Möglichkeit gibt, die Soldaten in Konya zu besuchen, müssen wir mit der Nato über den Abzug der deutschen Truppen reden".

Die SPD fordert schon seit längerem einen härteren Kurs gegenüber dem türkischen Präsidenten. Wie der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, habe SPD-Außenexperte Niels Annen schon mehrmals die Kanzlerin aufgefordert, sich bei Besuchen in der Türkei auch mit der Opposition zu treffen. Nur einmal nahm Merkel ein solches Treffen in ihr Programm auf.

Ernsthafte Konsequenzen für die Türkei hat das Besuchsverbot nicht. Erdogan dürfte sich einmal mehr bestätigt gefühlt haben, dass seinen Ausfällen nur Mahnungen, aber keine gewichtigen Schritte folgen.

4. Die Hetzrede von Erdogan

Am 16. Juli jährt sich der gescheiterte Putschversuch. An der Bosporusbrücke hält Erdogan eine wilde Rede bei einer Gedenkveranstaltung. Er zeigt sich erbarmungslos gegenüber den Personen, die er hinter dem Putsch vermutet.

Er wolle "Verrätern den Kopf abhacken", sagt Erdogan. Und bekräftigt, dass er ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe jederzeit unterzeichnen würde. Bei der Wiedereinführung wären die Beitrittsverhandlungen mit der EU wohl endgültig erledigt. Das hatten EU-Politiker in der Vergangenheit deutlich gemacht.

Die deutsche Politik dürfte die Rede aufmerksam verfolgt haben. Sie bestätigt einmal mehr, dass Erdogan auch nach dem erfolgreichen Referendum weiter gnadenlos seine Gegner bekämpft.

“Erdogan geht bei der Verfolgung echter und eingebildeter Feinde inzwischen so weit, dass er schwerste Schäden für das Ansehen seines Landes in Kauf nimmt”, kommentiert der Türkei-Korrespondent des “Spiegels”, Maximilian Popp, in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins.

5. Die Verhaftung

Am Dienstag ordnet ein Richter schließlich Untersuchungshaft für den festgenommenen Menschenrechtler Steudtner an. Sie kann bis zu fünf Jahre dauern.

Die Lebensgefährtin von Steudtner nennt die Unterstellungen “absurd”, das Auswärtige Amt spricht von “abwegigen Vorwürfen”.

Eine Eskalation bahnt sich an.

6. Der neue Türkei-Kurs

Die deutsche Politik verurteilt die Verhaftung. Am Donnerstag tritt dann Außenminister Sigmar Gabriel vor die Presse - und kündigt eine “Neuausrichtung der Türkei-Politik” an. Das Auswärtige Amt verschärft seine Reise- und Sicherheitshinweise für Urlauber.

Jeder unbescholtene Bürger laufe Gefahr, sagt Gabriel, in der Türkei festgenommen zu werden. Die schärfste Stufe, eine Reisewarnung, hat sich der Außenminister allerdings noch aufgehoben.

Auch Bürgschaften für Investitionen deutscher Unternehmen in der Türkei werde Deutschland auf den Prüfstand stellen, sagt Gabriel. Das Aussetzen der sogenannten Hermes-Bürgschaften könnte die türkische Wirtschaft tatsächlich ernsthaft belasten. Geschäfte mit der Türkei würden deutlich riskanter für deutsche Unternehmen werden.

Die schärfsten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung also noch nicht. Trotzdem bedeuten die Schritte einen entscheidenden Kurswechsel. Das Ausbleiben von Touristen könnte die Türkei empfindlich treffen.

7. Zorn und Empörung in Ankara

Beeindruckt zeigt sich die türkische Regierung von den Maßnahmen allerdings nicht. Erdogan teilt bei einer Rede am Freitag in Istanbul gegen die Bundesregierung aus. “Deutschland muss sich zusammenreißen”, sagt er.

Und legt nach: "Ich will Deutschland und der ganzen Welt nochmal sagen, ihr könnt die Türkei nicht anschwärzen, dafür reicht eure Kraft nicht. Mit so was könnt ihr uns nicht einschüchtern."

Die Konfrontation wird also vorerst weitergehen, eine Annäherung ist derzeit nicht in Sicht.

Wie geht es nun weiter?

Einige Politiker plädieren daher für eine heftigere Strafe: die EU-Beitrittsverhandlungen und die Beitrittshilfen auszusetzen. 4,45 Milliarden Euro soll die Türkei von der EU bis 2020 erhalten.

Bisher nahm man an, Merkel scheue diesen Schritt wegen des Türkei-Deals. Die Beitrittsverhandlungen sind Teil des Abkommens. Der Deal hatte dafür gesorgt, dass der Strom von Flüchtlingen aus Nahen Osten versiegte. Sollte die EU die Verhandlungen mit der Türkei abbrechen, könnte Erdogan den Flüchtlings-Deal aufheben.

Wie der “Spiegel” berichtet, sieht die EU-Kommission aber offenbar keinen Anlass mehr, an dem Deal festzuhalten. Die Westbalkanroute sei geschlossen, die Ägäis unter Kontrolle. Die meisten Flüchtlinge kommen derzeit ohnehin über Libyen nach Italien.

Womöglich hat Erdogan also eines seiner größten Druckmittel gegen Europa verloren.

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(ks)

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