Die Russland-Affäre spitzt sich zu - Trump glaubt, einen Ausweg gefunden zu haben

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Die Russland-Affäre spitzt sich zu - und Trump glaubt, einen einfachen Ausweg gefunden zu haben | Jonathan Ernst / Reuters
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  • US-Präsident Trump hat seine "absolute Befugnis" zur Begnadigung betont
  • Er könnte Vertraute so vor Ermittlungen in der Russland-Affäre schützen - oder gar sich selbst
  • Politiker bezweifeln allerdings, dass das verfassungsgemäß wäre

US-Präsident Donald Trump glaubt, einen Ausweg gefunden zu haben. Er ist sich sicher: Als US-Präsident habe er die absolute Befugnis, Vertraute und womöglich sich selbst im Zusammenhang mit der Russland-Affäre zu begnadigen.

Die "Washington Post" hatte am Freitag berichtet, Trump habe sich bei seinen Anwälten darüber erkundigt, wie eine Begnadigung funktioniere. Medien diskutierten darüber, ob dem Präsidenten dieses Recht für sich und seine Vertrauten wirklich zustehe.

Trump tweetete am Samstagmorgen dann selbstsicher die Botschaft: Es stehe komplett in seiner Macht, Begnadigungen auszusprechen. Noch im selben Satz fuhr er fort: "... warum darüber nachdenken, wenn das einzige Verbrechen die Leaks gegen uns sind. FAKE NEWS".

Die "Washington Post" hatte darüber berichtet, dass Justizminister Jeff Sessions bei seinen Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak über politische Positionen von Trump im Wahlkampf gesprochen hatte.

Sessions hatte bei einer Anhörung über die beiden Treffen von Kisljak zunächst gelogen. Später behauptete er, er habe mit dem Botschafter nicht über Trump gesprochen. Die Enthüllung setzt Sessions weiter unter Druck.

Was passiert, wenn sich Trump begnadigt?

Noch immer wird diskutiert, was passieren würde, sollte Trump sich selbst begnadigen. Politiker waren sich einig: Sollte er Vertraute bei Ermittlungen in der Russland-Affäre begnadigen, würde das das Vertrauen der Bevölkerung erheblich erschüttern.

"Es wäre schrecklich, wenn der Präsident irgendjemanden begnadigt", erklärte Ari Fleischer, unter Präsident George W. Bush Pressesprecher im Weißen Haus.

Ob Trump sich selbst begnadigen kann, ist fragwürdig. Die frühere Kongressabgeordnete Elizabeth Holtzman schrieb bereits Anfang des Monats in der "New York Times" über diese Frage. Sie glaubt, Trump würde die gesamte Verfassung auf den Kopf stellen, sollte er sich selbst begnadigen.

"Die Macht zur präsidentiellen Selbstbegnadigung würde den Rechtsstaat ernsthaft aushöhlen. Wenn Präsidenten sich selbst begnadigen könnten, könnten sie die monströsesten, falschesten und kriminellsten Dinge begehen - völlig straflos", schrieb Holtzman.

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(ks)

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