CSU-Chef Seehofer: Die EU soll der Türkei den Geldhahn zudrehen

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CSU-Chef Seehofer: Die EU soll der Türkei den Geldhahn zudrehen | Michaela Rehle / Reuters
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  • CSU-Chef Horst Seehofer will, dass die EU die Vorbeitrittshilfen an die Türkei stoppt
  • Die politische Entwicklung des Landes sei "unerträglich und indiskutabel"

CSU-Chef Horst Seehofer fordert angesichts der aktuellen politischen Entwicklung in der Türkei, dass die EU dem Land den Geldhahn zudreht. "Was in der Türkei seit Monaten abläuft, ist unerträglich und indiskutabel", sagte Seehofer am Samstag bei einem Auftritt in der Nähe von München.

Die EU solle die bis zum Jahr 2020 für die Türkei vorgesehenen Zahlungen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro stoppen, forderte Seehofer. Der CSU-Vorsitzende wandte sich auch erneut gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union.

Seehofer sprach laut einem Bericht der "Welt" etwa eine Stunde. Über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte er mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl: "Die Menschen wollen in diesen aufgewühlten Zeiten erfahrene Politiker."

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Seehofer fordert Aufklärung des Kartellverdachts

Über die Differenzen mit der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik sagte Seehofer: "Man muss immer wieder wissen, wann man eine Debatte wieder in Gemeinsamkeit überführt."

Die CSU hat eine Obergrenze für Flüchtlinge in ihr eigenes Wahlprogramm, den sogenannten "Bayern-Plan", aufgenommen. Zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung hat die Partei die Obergrenze allerdings nicht erhoben. Die Forderung von Seehofer nach einer Begrenzung der Zuwanderung hatte für Streit zwischen den Schwesterparteien gesorgt.

Seehofer forderte in seiner Rede auch die schnellstmögliche Aufklärung der Vorwürfe gegen deutsche Autobauer. VW, Daimler und andere Unternehmen stehen im Verdacht, sich jahrelang illegal abgesprochen zu haben. "Was schiefgelaufen ist, muss aufgeklärt werden", sagte Seehofer.

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(ks)

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