Um der Türkei komplett die Beitrittshilfen zu streichen, müsste die EU einen radikalen Schritt wagen

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ERDOGAN
Die Klausel, um der Türkei die EU-Beitrittshilfe zu streichen, gibt es nicht mehr - nun bleibt nur noch eine radikale Lösung | Umit Bektas / Reuters
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  • Deutschland will nach der jüngsten Eskalation im Türkei-Streit die Vorbeitrittshilfen stoppen
  • Doch offenbar fehlt dafür die rechtliche Grundlage
  • Es gibt nur noch eine Möglichkeit, die Zahlungen zu stoppen

Der Streit zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich immer mehr zu. Jetzt will die Bundesregierung die Zahlung der sogenannten Vorbeitrittshilfen der EU für die Türkei stoppen. Allein für die Jahre 2014 bis 2020 sind bisher 4,45 Milliarden Euro vorgesehen.

Aber: So einfach ist es nicht. Denn zum einen entscheidet nicht Berlin, sondern Brüssel über die Zahlungen. Und zum zweiten gibt es auch noch ein rechtliches Problem. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Seit 2007 laufen die Hilfen der EU für Beitrittskandidaten unter dem Titel "Instrument for Pre-Accession Assistance (IPA)". Sie werden in Sieben-Jahres-Programmen vergeben. Für 2007 bis 2013 galt "IPA I“. Von 2014 bis 2020 läuft "IPA II", allein in diesem Programm sind insgesamt 11,69 Milliarden Euro eingeplant, 4,45 Milliarden Euro davon für die Türkei.

Die Klausel wurde gestrichen


Nun gibt es aber ein Problem. In der Verordnung für das erste Programm (IPA I) gab es noch eine Klausel zur Aussetzung der Heranführungshilfe.

Nach dieser Klausel war die Wahrung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze eine Voraussetzung für die Hilfen. Bei Nichteinhaltung konnte die EU sie aussetzen. Mithilfe dieser rechtlichen Grundlage hätte man der Türkei das Geld streichen können.

Doch im derzeit laufenden Programm IPA II gibt es diese Klausel nicht mehr. In einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags heißt es deshalb: "In Ermangelung der Klausel über die Aussetzung der Heranführungshilfe in dieser Verordnung" sei "eine Suspendierung der Hilfe nicht möglich, solange das Beitrittsverfahren der Türkei andauert".

Die EU kann die Hilfen also nur dann komplett aussetzen, wenn sie auch die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzt oder endgültig abbricht. Aber genau das will die Bundesregierung zumindest derzeit noch nicht. Ein Dilemma.

Beitritt "von Anfang an eine Illusion"

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wollte zuletzt die Gespräche mit der Türkei zu einem EU-Beitritt auf keinen Fall aussetzen. Jetzt fordert Manfred Weber (CSU), Chef der christlich-konservativen Fraktion EVP im Europaparlament, den Außenminister auf, sich für ein Ende der Gespräche stark zu machen.

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"Es wäre an der Zeit, wenn sich der Außenminister auch auf EU-Ebene für einen klaren Kurs gegenüber der türkischen Regierung stark macht“, sagte Weber der Berliner Zeitung "Tagesspiegel". Die Beitrittsgespräche seien ohnehin "von Anfang an eine Illusion" gewesen, heißt es von Weber.

Die fehlende Klausel und der Wunsch, die Zahlungen auszusetzen könnten nun für Webers Forderung sprechen.

Hat Deutschland für die Abschaffung der Klausel gestimmt?

Aber: Wie konnte es überhaupt zum Wegfall der Klausel kommen? Der für Europa zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sagte dazu im Bundestag lediglich: "Bei den Verhandlungen über die IPA‑II-Verordnung in den Jahren 2012 bis 2014 gab es in der Ratsarbeitsgruppe Erweiterung (COELA) unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für die Einfügung einer Suspendierungsklausel.“

Welche Staaten sich in besagter Arbeitsgruppe gegen die Klausel ausgesprochen haben und ob Deutschland zu ihnen gehört, konnte das Auswärtige Amt der "Süddeutschen Zeitung" bis zum Redaktionsschluss nicht beantworten.

Mühsamer Weg, die Zahlungen klein zu halten


Vollkommen handlungsunfähig ist die EU aber nicht. Sie kann die Beitrittshilfe zwar ohne Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei nicht generell stoppen, wie es gerade so viele deutsche Politiker fordern.

Sie kann aber – so das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste – mit "Einzelfallentscheidungen“ Projekte "innerhalb der einzelnen Programme suspendieren“. Bereits eingegangene vertragliche Verpflichtungen müssten aber eingehalten werden.

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Die EU bemüht sich schon seit einiger Zeit, auf diesem mühsamen Weg die tatsächliche Hilfe klein zu halten. Regierungssprecher Steffen Seibert hat darauf verwiesen, dass von den im laufenden Programm vorgesehenen 4,45 Milliarden Euro für die Türkei deshalb erst "ein sehr geringer Teil“ ausgezahlt worden sei.

In dem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages heißt es dazu, bisher seien "215,3 Millionen Euro vertraglich gebunden und 203,5 Millionen Euro ausgezahlt".

(jz)

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