Die Politik hat die Armen in Deutschland verloren – warum das so gefährlich für unser Land ist

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Die Politik hat die Armen in Deutschland verloren – warum das so gefährlich für unser Land ist | Wolfgang Rattay / Reuters
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  • Eine Studie des DIW belegt: Einkommensschwache Menschen ziehen sich mehr und mehr aus dem politischen Leben zurück
  • Die Parteien scheinen dieses Problem bisher zu ignorieren

Es ist ja nicht so, dass in den vergangenen vier Jahren nichts passiert wäre.

Wir Deutschen haben seit der Bundestagswahl 2013 leidenschaftlich über Politik gestritten. Angefangen bei der Rolle der Medien während der Maidan-Revolution, über das Verhältnis mit Russland, den Umgang mit dem Islam, das Asylrecht, die Einwanderungspolitik, den Atomausstieg, die Rolle der Bundeswehr oder zuletzt über die "Ehe für alle".

Einerseits gab es die wohl größte zivilgesellschaftliche Hilfsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik – Millionen Menschen haben sich in ihrer Freizeit für Flüchtlinge engagiert.

Andererseits erlebte Deutschland auch die bisher größten rechten Massendemonstrationen nach dem Zweiten Weltkrieg.

Doch eine Sache, die womöglich ein Kernproblem für die innere Unruhe in diesem Land darstellt, hat sich in dieser Zeit nicht verändert. Und das ist der Rückzug von wirtschaftlich Schwächeren aus dem politischen Leben. Das belegt eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung über die Wählerstruktur der Parteien.

Die Armen ziehen sich aus dem politischen Leben zurück

In der Untersuchung hat das DIW auch soziodemografische Daten wie den höchsten erworbenen Bildungsabschluss mit einfließen lassen.

Außerdem wurde das Medianeinkommen erhoben: Der Wert also, der eine Wählergruppe in zwei gleich große Teile trennt – 50 Prozent der Menschen in dieser Gruppe verdienen mehr, und 50 Prozent verdienen weniger als der Medianwert. Anders als beim Durchschnittseinkommen können hier Ausreißer nach oben oder nach unten das Bild nicht verfälschen.

Die Ergebnisse sind in ihrer Eindeutigkeit erschreckend. Im Fall der Wähler von Union und Grünen liegt das Medianeinkommen bei 3.000 Euro netto pro Haushalt, bei der FDP sind es sogar 3.400 Euro.

Nichtwähler verdienen deutlich weniger

Auch bei der SPD verdient eine große Zahl von Wählern sehr solide: Hier liegt der Median bei 2.700 Euro netto pro Haushalt. Anders sieht es schon bei der Linkspartei aus, wo das Medianeinkommen bei 2.391 Euro liegt. Bei den Nichtwählern scheidet sich die Gruppe bei einem Einkommen von 2.050 Euro netto monatlich pro Haushalt.

Zum Vergleich: Das Medianeinkommen der deutschen Haushalte insgesamt liegt bei ungefähr 3.000 Euro.

Natürlich wird es noch Kleinbauern geben, die aus alter Verbundenheit CDU wählen. Und Friseurgesellinnen, die der SPD mit ihrer Stimme für die Einführung des Mindestlohns danken. Allgemeingültige Aussagen gibt die Studie des DIW nicht her. Aber sie bildet sehr gut Trends ab.

Bildungsunterschiede

Zum Beispiel hat die Gruppe der Nichtwähler seit dem Jahr 2000 kaum Zuwächse beim Einkommen gehabt. Gleichzeitig ist das Medianeinkommen der CDU-Wähler um 20,4 Prozent gestiegen, das der Linkspartei-Wähler um 24,7 Prozent. Und FDP-Wähler verfügen über ein Medianeinkommen, das um 34 Prozent höher ist als noch im Jahr 2000.

Das muss nicht heißen, dass Liberale plötzlich unermesslich reich geworden sind. Es kann auch bedeuten, dass heute einfach weniger Menschen mit einfachen Bildungsabschlüssen ihr Kreuzchen bei der FDP machen als früher. 32 Prozent ihrer Wähler haben mittlerweile einen Hochschulabschluss. Noch mehr sind's nur noch bei den Grünen.

Dagegen haben unter den Nichtwählern nur zwölf Prozent ein Studium abgeschlossen. Und in keiner anderen Gruppe – bis auf die AfD-Wähler – wird die persönliche wirtschaftliche Lage so negativ wahrgenommen.

Die AfD ist dann stark, wenn sie bei den Nichtwählern punktet

Und da sind wir auch schon bei einem wichtigen Punkt: In vielen Bereichen gibt es sehr viele Überschneidungen zwischen Nichtwählern und AfD-Anhängern.

Sie sind ähnlich negativ, wenn sie gefragt werden, ob sie einen "gerechten Anteil am Lebensstandard" erhalten. In beiden Gruppen sind viele Geringverdiener vertreten und Arbeitslose überrepräsentiert.

Und das wichtigste: Die Grenzen zwischen beiden Lagern sind durchlässig. Bei den Landtagswahlen 2015 und 2016 hat die AfD überdurchschnittlich viele Nichtwähler mobilisiert.

Anders gesagt: Das Milieu, dem die AfD nach 2013 ihren Aufstieg zu verdanken hatte, ist keineswegs verschwunden. Und auch wenn wir in Deutschland bisher das Glück hatten, dass die AfD sich in den Momenten größter Erfolge stets selbst ein Bein gestellt hat: Das muss nicht immer so bleiben.

Wenig Begeisterung für die Probleme der Armen

Leider scheinen die anderen Parteien nur wenig aus den vergangenen vier Jahren gelernt zu haben. Die Union hat sich bisher keine große Mühe gegeben, ein in sich schlüssiges Konzept für die Zukunft dieses Landes zu präsentieren, das auch jenen Hoffnung vermitteln könnte, die bisher nicht vom Aufschwung profitiert haben.

Die SPD ist wieder einmal mit der Suche nach dem eigenen Ich beschäftigt: Arbeiter- oder Lehrerpartei? Währenddessen macht die FDP inhaltlich mit jenen Steuersenkungsversprechen weiter, mit denen sie 2013 gescheitert war.

Und die Grünen? Können sich sehr für Individualrechte und Gleichstellungsfragen begeistern – aber wenn es um die Rechte von wirtschaftlich Schwächeren geht, fehlt oft der nötige Elan.

Das ist deswegen tragisch, weil die deutsche Linke sich irgendwann einmal als Lobby für jene gesehen hat, die im Leben nicht so viel Glück gehabt haben. Und weil die Union als Volkspartei es zu ihren besten Tagen geschafft hat, alle sozialen Schichten unter einem Dach zu vereinen.

Noch sind es neun Wochen bis zur Wahl. Es bleibt noch einige Zeit, um zu verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt.

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(ll)

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