"Erdogan-Regime ist unberechenbar": Richterbund glaubt nicht an rechtsstaatliche Verfahren für inhaftierte Deutsche

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ERDOGAN
"Erdogan-Regime ist unberechenbar": Richterbund glaubt nicht an rechtsstaatliche Verfahren für inhaftierte Deutsche | Murad Sezer / Reuters
Drucken
  • Zahlreiche Deutsche sitzen derzeit in türkischen Gefängnissen - teilweise wegen abstruser Terrorvorwürfe
  • Doch der Deutsche Richterbund sagt: Die Deutschen können kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren hoffen
  • Zugleich fordert der Bund die Politik auf, den Druck auf die Türkei zu erhöhen

Die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei schlägt derzeit hohe Wellen. Doch er ist nicht der einzige deutsche Staatsbürger in türkischen Gefängnissen.

Seit dem Putschversuch in der Türkei wurden bereits 22 Deutsche festgenommen. Neun sitzen nach wie vor im Gefängnis, darunter auch "Welt"-Reporter Deniz Yücel.

Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB) können die in der Türkei inhaftierten Deutschen allerdings kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren und eine unabhängige Prüfung der gegen sie erhobenen Vorwürfe durch die Justiz hoffen.

Klima der Angst in der türkischen Justiz

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn: "Das Erdogan-Regime ist in seiner Willkür inzwischen unberechenbar, zumal eine effektive rechtsstaatliche Kontrolle weitgehend ausfällt."

Er fügte hinzu, "in der türkischen Justiz herrscht ein Klima der Angst".

Richter und Staatsanwälte seien zu Tausenden wegen vermeintlicher Nähe zur Gülen-Bewegung entlassen und inhaftiert worden, ihre wirtschaftliche Existenz wurde vernichtet. Rebehn kritisierte, dass die Stellen "durch regierungsnahe Juristen nachbesetzt" wurden.

Zudem müssten Rechtsanwälte, die Inhaftierte verteidigten, selbst mit dem Vorwurf der Terrorhilfe rechnen und stünden mit einem Bein im Gefängnis.

"Rechtsstaatliche Entscheidungen der Justiz sind kaum noch zu erwarten"

"Unabhängige, rechtsstaatliche Entscheidungen der Justiz sind in dieser fatalen Situation kaum noch zu erwarten", gibt der Verbandsgeschäftsführer zu bedenken.

Der DRB forderte die Politik auf, den Druck aus dem Ausland auf das Erdogan-Regime zu erhöhen: "Es ist richtig und längst überfällig, dass die Bundesregierung und andere nun zu einer klaren Sprache gegenüber Ankara finden", sagte Rebehn.

Die EU müsse endlich die milliardenschweren EU-Beitrittshilfen für die Türkei auf Eis legen. Deutschland sollte keine staatlichen Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von Türkei-Exporten der deutschen Wirtschaft mehr gewähren. Rebehn betonte: "Das wären zwei klare Stopp-Signale an Ankara."

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(ujo)

Korrektur anregen