Verfassungsschutzpräsident warnt: Türkischer Geheimdienst zunehmend in Deutschland aktiv

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MAASSEN
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen | Sean Gallup via Getty Images
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  • Die türkischen Geheimdienste weiten ihre Operationen in Deutschland aus
  • Verfassungsschutzpräsident Maaßen beklagt: Die Türken halten sich dabei nicht an die Regeln

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist besorgt über zunehmende Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Maaßen: "Wir haben Kenntnis über Einflussnahme der türkischen Regierung in Richtung türkische Gemeinschaft hier in Deutschland."

"Sie bewegen sich außerhalb des deutschen Rechts"

Als Beispiele nannte Maaßen Anzeigen gegen Anhänger des oppositionellen türkischen Predigers Fethullah Gülen, den Ankara für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Es gebe aber auch Versuche der "Einschüchterung der türkischstämmigen Bevölkerung, soweit sie gegen Präsident Erdogan ist."

Der türkische Geheimdienst halte sich bei seinen Spionageaktivitäten nicht an die Regeln. Maaßen sagte: "Wir haben in der Vergangenheit wiederholt festgestellt, dass der türkische Geheimdienst sich hier außerhalb des deutschen Rechts bewegt hat und nachrichtendienstliche Informationen über Personen gesammelt hat."

Schon vor Monaten wurde bekannt, dass der türkische Geheimdienst auch Bundestagsabgeordnete ausspioniert.

Maaßen will die Politik wachrütteln

Der Verfassungsschutzpräsident sagte: "Für uns ist es wichtig, dass das in Deutschland thematisiert wird und dass dies in Deutschland auch als Problem wahrgenommen wird."

Der Verfassungsschutz sieht auch eine wachsende Zahl türkischer extremistischer Gruppen in Deutschland: "Die Zunahme dieser Zahl der Extremisten sehen wir mit Sorge", so Maaßen. "Wir sind der Brandmelder, der darauf hinweisen kann, dass wir hier eine zunehmende Radikalisierung haben."

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(ujo)

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