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21/07/2017 07:31 CEST | Aktualisiert 21/07/2017 17:35 CEST

Wolfgang Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR

dpa
Finanzminister Schäuble erinnert die Türkei an die DDR

  • Die gegenseitigen Verbalattacken im Türkei-Streit setzen sich fort

  • Deutschland hatte einen Kurswechsel angekündigt, daraufhin hatte das türkische Außenministerium Berlin "Erpressungen und Drohungen" vorgeworfen

  • Nun legt Finanzminister Schäuble nach - und vergleicht die Türkei mit der ehemaligen DDR

Die Spirale im Türkei-Streit dreht sich mit gegenseitigen Vorwürfen weiter. Auf die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner hatte Außenminister Sigmar Gabriel mit verschärften Reise- und Sicherheitshinweisen für die Türkei reagiert.

Zugleich kündigte er eine "Neuausrichtung der Türkei-Politik" an. Die Bundesregierung geißelte die Inhaftierung als politisch motiviert.

Angesichts der neuen Eskalation im deutsch-türkischen Verhältnis warnt nun Finanzminister Wolfgang Schäuble deutsche Türkei-Touristen. Gegenüber der "Bild"-Zeitung sagte Schäuble:

"Wenn die Türkei diese Spielchen – wie auch um Abgeordneten-Besuche auf dem NATO-Stützpunkt Konya – nicht weglässt, müssen wir den Leuten sagen: 'Ihr reist auf eigenes Risiko in die Türkei, wir können euch nichts mehr garantieren.'“

Schäuble verglich die Türkei ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch mit der DDR: "Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein. Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war", erklärte der CDU-Politiker der "Bild".

Türkei wirft Deutschland Erpressungen vor

"Wer dort gereist ist, dem war klar: Wenn dir jetzt etwas passiert, kann dir keiner helfen." Auch Justizminister Heiko Maas äußerte sich nach der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner skeptisch gegenüber Türkei-Reisen:

"Klar ist: Wer in die Tür­kei reist, ver­bringt sei­nen Ur­laub lei­der nicht in einem Rechts­staat", so Maas zur "Bild"-Zeitung.

Pauschal von Türkei-Reisen abraten wollte der Minister auf "Bild"-Nachfrage aber nicht. Die Frage, ob man seine Reise in die Türkei antrete, müsse "jeder für sich ent­schei­den", so der Minister.

Zuvor hatte der Kurswechsel der deutschen Regierung bereits für Zorn in Ankara gesorgt. Das türkische Außenministerium teilte in einer Erklärung mit:

"Unsere Beziehungen können nicht auf der Grundlage von Erpressungen und Drohungen fortgesetzt werden, sondern nur mittels international anerkannter Normen und Prinzipien".

In versöhnlicherem Ton heißt es darin: "Wir wollen Deutschland weiterhin als Verbündeten und befreundetes Land sehen."

"Große politische Verantwortungslosigkeit"

Ibrahim Kalin, der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wies die Äußerungen Gabriels als "unglücklich", "innenpolitisch motiviert" und "unannehmbar" zurück, wie die "Welt" berichtet.

Kalin hatte Deutschland zudem "große politische Verantwortungslosigkeit" vorgeworfen. Deutschland müsse sich rational verhalten. Auch aus seiner Sicht habe die Türkei gute Beziehungen zu Deutschland und wolle diese beibehalten.

Fraglich ist, wie die jüngsten Äußerungen dazu beitragen.

Twitter-User kritisieren Schäubles DDR-Vergleich

In den sozialen Medien erntet Schäuble wenig Zuspruch für seinen Vergleich. Eine Twitter-Userin vergleicht mit einem Foto scherzhaft Dosen-Birnen mit einem Apfel und kommentiert: "Weil Vergleiche wohl gerade in sind."

Ein anderer meint "Schön weit aus dem Fenster gelehnt. Vergleich hinkt!"

"Die Türkei erinnert mich an die DDR - und die schwarze Null erinnert mich an einen Betonkopf aus dem SED-Politbüro", echauffiert sich ein anderer User auf Twitter.

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(ujo)

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