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21/07/2017 10:45 CEST | Aktualisiert 21/07/2017 12:41 CEST

NRW-Flüchtlingsminister: "Wir könnten überrannt werden"

  • Der Flüchtlingsminister von NRW, Joachim Stamp, will ein bundesweites Einwanderungsgesetz durchsetzen

  • Er fürchtet, dass erneut Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa kommen könnten

  • Damit wird nicht "überrannt" werden, müsse jetzt gehandelt werden

Seit Juni 2017 ist Joachim Stamp Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in Nordrhein-Westfalen – und damit der erste Flüchtlingsminister Deutschlands. Als solcher hat Stamp eine eindeutige Meinung zur Flüchtlingssituation in seinem Land.

Flüchtlingspolitik wird eines der maßgeblichen Themen der Zukunft sein, sagte er in einem Interview mit der "Welt".

"Wenn nicht in Kürze etwas zur Entlastung in Griechenland und Italien passiert, laufen wir Gefahr, dass erneut Hunderttausende von Flüchtlingen kommen werden."

Keine Akzeptanz für "allein reisende, marodierende Männer"

Er hält es für absolut notwendig, dass die EU den viel beschworenen Marshallplan für Afrika ganz nach oben auf die Prioritätenliste setzt.

"Wenn wir in Afrika nicht rasch neue Perspektiven schaffen, kann es sein, dass wir hier in den nächsten zehn Jahren regelrecht überrannt werden", sagt Stamp.

Vor allem Flüchtlinge aus Nordafrika würden eine problematische Personengruppe darstellen.

“Zwar ist die Kleinkriminalität etwas rückläufig, andere Straftaten, wie etwa sexuelle Übergriffe, haben zugenommen. Dagegen müssen wir in aller Härte vorgehen”, sagte er gegenüber der “Welt".

Und weiter: “Es gibt in der Bevölkerung [...] keine Akzeptanz für allein reisende, marodierende Männer, die sich hier nicht an die Regeln halten.” Für bedrohte Familien jedoch sei die Aufnahmebereitschaft nach wie vor groß.

Ein bundesweites Einwanderungsgesetz soll den Zugang nach Deutschland erschweren

Obwohl aus keinem anderen Bundesland so viele Flüchtlinge abgeschoben und so viele Menschen freiwillig in ihre Heimat zurückreisen wie aus NRW, will Stamp ein bundesweites Einwanderungsgesetz schaffen. Damit soll bestimmten Personengruppen die Einwanderung erschwert werden.

“Zudem werden wir jetzt die Koordinierung mit den anderen Ländern vorantreiben und Druck auch über den Bundesrat aufbauen. Wir prüfen auch, welche rechtlichen Möglichkeiten wir ausschöpfen können, um eigene Rücknahmeprogramme mit den Maghreb-Staaten vorzunehmen. [...] Fakt ist, dass die Rücknahmeabkommen von Herrn de Maizière bis heute nicht funktionieren.”

Fehler der ersten Einwanderer-Generation sollen nicht wiederholt werden

Stamp würde es begrüßen, wenn Syrer, Afghanen und Iraker eigene Interessenverbände gründeten, weil man dann konkrete Ansprechpartner habe. “Für uns ist entscheidend, dass nicht die Fehler wie bei der ersten Einwanderer-Generation wiederholt werden.”

“Wir müssen jetzt nachholend auch für die zweite und dritte Generation eine Wertedebatte darüber führen, was unsere Gesellschaft zusammenhält und welche Werte grundlegend sind”, fordert Stamp.

Wenn Einwanderer sich nur “landsmannschaftlich” orientierten, würden so nur Ghettobildung und Spaltung geschaffen.

Pro-türkischer Dachverband in der Kritik

Auf der anderen Seite kritisiert Stamp die Türkisch-Islamische Union der Anstalt, kurz Ditib, und fordert eine Loslösung vom türkischen Staat und von der Erdogan-Politik.

“Wenn Ditib als Verband beim islamischen Schulunterricht und bei der Seelsorge in Gefängnissen weiter kooperieren will, muss sie sich entscheiden, ob sie eine politische oder religiöse Organisation sein will. Wenn sie weiter eine politische bleiben will, dann ist sie raus.”

Früher habe Ditib einen säkularen Islam vermittelt und damit zur Integration von Türken beigetragen, doch das habe sich “fundamental verändert”.

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(ujo)

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