Wende in der Katar-Krise? Das Land ändert überraschend seine Anti-Terror-Gesetze

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EMIR QATAR
Tamim bin Hamad Al-Thani, der Emir von Katar, hat die Terrorgesetze geändert | POOL New / Reuters
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  • Katar ändert seine Anti-Terror-Gesetze
  • Beobachter werten das als ein Zugeständnis an seine Gegner in der Katar-Krise

Katar ändert seine Terrorgesetze: Emir Tamim bin Hamad Al-Thani hat in einem Dekret Definitionen zum Thema Terrorismus festgelegt. Das meldeten die Nachrichtenagentur QNA und Kuna laut Medienberichten.

Seit Donnerstag ist also klarer, was das Staatsoberhaupt unter Begriffen wie "Terrorist", "Terroranschlag" und "terroristische Vereinigung" versteht. Außerdem enthält des Dekret Bestimmungen, wie die Finanzströme von Terroristen unterbrochen werden sollen.

Laut dem saudischen Sender Al-Arabiya ist das Dekret Ergebnis einer Vereinbarung zwischen Katar und den USA. US-Außenminister Rex Tillerson hatte versucht, in der Katar-Krise zu vermitteln.

Das Dekret kann Signal einer leichten Entspannung sein

Das klingt erst einmal wenig spektakulär. Ist aber laut Beobachtern als Zugeständnis Katars an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrain und Ägypten zu werten.

Die vier Staaten hatten am 5. Juni ein Blockade über Katar verhängt. Sie werfen dem Emirat Unterstützung von Terroristen und zu gute Beziehungen zum Iran vor. Katar dementiert die Vorwürfe. Die Staaten hatten Katar einen Katalog mit 13 Forderungen vorgelegt, den der Emir aber nicht erfüllen will. Am Dienstag schließlich reduzierten die Staaten ihre Forderungen auf sechs. Diese seien aber nicht verhandelbar.

Tatsächlich hat Katar zum Thema Terrorismus schon vor einigen Jahren mit diversen Golfmonarchien geheime Abkommen geschlossen, die allerdings extrem vage gehalten sind. Wenn jetzt klarer definiert wird, wer was unter Terror versteht, kann das Diskussionen zumindest erleichtern.

Ein Ende des Konflikts ist deswegen aber noch lange nicht in Sicht. Erst am Donnerstag warf der VAE-Botschafter in Russland, Omar Saif Ghobash, im Gespräch mit dem britischen Sender BBC Katar vor, Al-Kaida-Terroristen im Jemen den Standort und die Pläne der VAE-Truppen verraten zu haben. "Dann standen vier Selbstmordattentäter vor unserer Tür", sagte er. Es seien Soldaten verletzt worden.

Bislang hatten die Kritiker Katars sich vor allem an den Verbindungen des Landes zur Muslimbruderschaft gestoßen. Sie gilt in vielen der Länder als Terrororganisation.

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(ll)

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