Die Medien loben den verschärften Tonfall gegenüber Erdogan - zweifeln aber an dessen Wirkung

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ERDOGAN
Die Bundesregierung verschärft den Ton gegenüber Erdogan | Wolfgang Rattay / Reuters
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  • Nach der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner hat sich der Türkei-Streit zugespitzt
  • Ankara und Berlin zünden jeweils Verbalattacken
  • Die deutsche Medien loben zwar den verschärften Tonfall der Bundesregierung - es sei aber fraglich, ob das beim türkischen Präsidenten Erdogan wirken werde

Der Türkei-Streit brodelt wieder auf höchster Flamme.

Nachdem die Türkei den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner inhaftiert hat, verurteilte die Bundesregierung das Vorgehen als politisch motiviert. Außenminister Sigmar Gabriel hatte deutliche Worte gefunden und verurteilte das Handeln. Zugleich verschärfte das Auswärtige Amt die Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei.

Die türkische Regierung wiederum kritisierte die "Neuausrichtung der Türkei-Politik" scharf, woraufhin Finanzminister Wolfgang Schäuble die Situation in der Türkei mit der ehemaligen DDR verglich.

In den deutschen Medien gibt es viel Lob dafür, dass die Bundesregierung ein deutliches Zeichen nach Ankara geschickt hat.

Erdogans Kurs kann man "nicht aussitzen oder diplomatisch weglächeln"

"Spiegel"-Redakteur Sebastian Fischer lobt Gabriel dafür, deutlicher als je zuvor die Türkei abgemahnt zu haben. Der Satz des Außenministers, dass deutsche Staatsbürger in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher sind, sei "eben ein sehr zutreffender Satz, der endlich einmal gesagt werden musste - mit all seinen Konsequenzen".

Es zeige sich, der Feldzug des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen vermeintliche Terroristen und seine Tiraden gegen Deutschland keine momentanen Eingebungen sind, sondern vielmehr zu seiner Strategie zum Umbau der Türkei gehöre. "Das kann man nicht aussitzen oder diplomatisch weglächeln."

Gabriels Satz wirke wie eine "rhetorische Befreiung aus gefühlter deutscher Sprachlosigkeit." Denn, dass Erdogan offenbar glaube, seine deutschen Häftlinge als politische Geiseln behandeln zu können, dürfe sich das demokratische Deutschland nicht bieten lassen.

Wichtig sei dabei vor allem: "Cool bleiben, sachlich sein, Großsprecherei vermeiden - und der Türkei stets noch einen Weg aufzeigen, wie sie zum rationalen Dialog unter Verbündeten zurückkehren kann."

Das Ende der Geduld

"FAZ"-Herausgeber Berthold Kohler betont, dass die angekündigte Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik noch weit entfernt von einem totalen Bruch mit Ankara ist. "Sie steht aber für das Ende der Geduld, die sich Berlin im Umgang mit dem zunehmend schwieriger werdenden Nato-Verbündeten am Bosporus verordnet hatte."

In Sigmar Gabriels Erklärung stecke das Eingeständnis, dass sich die deutsche Politik der Eskalationsvermeidung nicht ausgezahlt habe. "Erdogan hat sie möglicherweise als Schwäche und Erpressbarkeit (wegen des Flüchtlingsabkommens) missinterpretiert, jedenfalls aber nicht mit der von Berlin erhofften 'Rückkehr zur Vernunft" honoriert', schreibt Kohler.

Denn seit dem Putschversuch folge Erdogan einer neuen politischen Vernunft - der der Diktatoren, in deren Wertepyramide Ausbau und Absicherung ihrer Herrschaft ganz oben stünden.

Auch Berlin zeige erstmals "öffentlich die Instrumente vor, mit denen sie Erdogan zwar nicht das Leben, aber doch das Herrschen schwerer machen kann".

Allerdings fragt sich der britisch-deutsche Journalist Alan Posener, welche Alternativverbündeten Deutschland in der Region habe.

"Nicht viel entschieden"

ARD-Korrespondent Daniel Pokraka sagt, der Ton gegenüber der Türkei sei zwar schärfer geworden. Aber konkret entschieden habe Außenminister Gabriel gar nicht viel. "Und diese Mischung ist richtig."

Aber vielleicht sollte man die Türkei in Sachen Sicherheit "doch lieber nicht mit dem Gaza-Streifen" gleichsetzen. Denn damit böte man Erdogan genau das, was er will: "Einen Anlass, die Tatsachen zu verdrehen und der deutschen Regierung vorzuwerfen, sie eskaliere die Lage, sie zerstöre das deutsch-türkische Verhältnis, und sie beschädige die türkische Tourismus-Branche."

Die deutsche Bundesregierung tue aber gut daran, weiter den gegenteiligen Eindruck zu vermitteln, dass ihre Schritte gegen die Türkei nur Reaktionen sind. Reaktionen auf die gravierenden und fortgesetzten Verfehlungen des türkischen Präsidenten. Und dass Erdogan - nicht Deutschland - für die Konsequenzen verantwortlich ist.

Werden die angekündigten Maßnahmen Erdogan tatsächlich von seinem Kurs abbringen?

Zwar sagt auch "Deutsche Welle"-Redakteur Christoph Strack, dass die verbale Distanz zu Ankara überfällig war. Die Wirkung dessen ist er sich jedoch unsicher. Bemerkenswert sei auch, dass Sigmar Gabriel "dabei den Zusammenhalt der schwarz-roten Bundesregierung auch in Wahlkampfzeiten", betone.

In der Auseinandersetzung mit der Türkei gehe es um mehr als eine dauernde Provokation." Es geht um die Abkehr von grundlegenden europäischen Werten, um die Preisgabe von Rechtsstaatlichkeit (einschließlich Verlässlichkeit) und Demokratie", schreibt Strack. Der Weg von Erdogan führe längst weg von Europa - nicht nur von Deutschland.

Auch für die "Freie Presse" stellt sich die Frage, ob die angekündigten Maßnahmen Erdogan von seinem Kurs abbringen werden. Schließlich habe die Türkei mit Russland auch noch andere Partner.

Fest stehe jedoch: "Die Vertrauensbasis zur Regierung in Ankara war schon lange erschüttert, jetzt ist das Tischtuch zerschnitten."

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(mf)

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