Die Flüchtlingskrise ist zurück - das sind die wichtigsten Fakten

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REFUGEES ITALY
Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in einem italienischen Hafen | Antonio Parrinello / Reuters
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  • Die Flüchtlingskrise beschäftigt die Öffentlichkeit von Neuem
  • Das liegt an tatsächlichen Entwicklungen und an Wahlkampftaktik
  • Das sind die wichtigsten Fakten zum Thema

Lange war sie aus den Schlagzeilen verschwunden, die Flüchtlingskrise. Jetzt ist sie zurück.

Italienische Spitzenpolitiker schlagen Alarm, bayerische Bürgermeister schreiben der Bundesregierung einen besorgten Brief, Österreichs Außenminister droht den Brenner zu schließen, Flüchtlingsretter müssen sich böse Vorwürfe anhören, die Caritas in Südtirol ist wegen steigender Flüchtlingszahlen in Sorge.

Was hinter all dem steckt, erfahrt ihr hier:

1. Wie hat sich die Zahl der Flüchtlinge in Europa entwickelt?

Die Zahl der Menschen, die 2017 einen ersten Asylantrag in Deutschland gestellt haben, ist viel geringer, verglichen mit den beiden Jahren davor. Gut 101.000 waren es in den ersten sechs Monaten – das ist nur ein Viertel so viel wie im gleichen Zeitraum des Rekordjahrs 2015.

deutschland
Quelle: Bamf

In Italien dagegen kamen bis Mitte Juli mehr Menschen an als im gleichen Zeitraum 2016: Gut 93.000 statt knapp 80.000. Allein am vergangenen Freitag waren es laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR 5126 Menschen. So viele waren es zuletzt im Oktober vergangenen Jahres gewesen.

Zahl der Flüchtlinge, die Italien über das Meer erreicht haben:
sea arrivals italy
Quelle: UNHCR

In Griechenland kamen von Januar bis Juli gut 9000 Menschen an – statt etwa 159.000 wie im gleichen Zeitraum 2016.

Zahl der Flüchtlinge, die Griechenland über das Meer erreicht haben:

sea arrivals greece Quelle: Quelle: UNHCR

Der Grund für die Veränderungen ist klar: Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei greift, die Balkanroute ist dicht. So kommen deutlich weniger Menschen nach Deutschland und Griechenland – aber die Zahl der Menschen, die übers Mittelmeer nach Italien kommt, ist gestiegen. Für etwa 80 Prozent der Flüchtlinge ist Italien das erste Ziel in Europa.

2. Wenn insgesamt weniger Menschen kommen als 2016, warum dann die Aufregung?

Dafür gibt es zwei Gründe: die Belastung für die Kommunen – und das unfaire EU-Recht.

Die immens hohe Zahl der Hilfesuchenden 2016 war für die Länder, die sich nicht abschotteten, eine Herausforderung. Die Ankommenden müssen nicht nur erstversorgt, sondern auch in die Gesellschaft integriert werden.

Der Bayerische Gemeindetag etwa warnte diese Woche, die Kommunen könnten einen vergleichbaren Zuzug wie im vergangenen Jahr nicht noch einmal stemmen. Zumal die ja nicht nur die Neuankommenden, sondern auch die Flüchtlinge der vergangenen Jahre versorgt, untergebracht und ausgebildet werden müssen.

Außerdem schlägt Italien Alarm. Die Regierung fühlt sich von den anderen Staaten im Stich gelassen. Und wird es de facto auch.

Schlepper in Nordafrika setzen Abertausende Menschen in klapprige Boote. Retter, die Tausende Menschen vor dem Ertrinken bewahren, bringen die Flüchtlinge in italienische Häfen. Sie liegen am nächsten – und andere Staaten weigern sich bislang, sie anlanden zu lassen.

Das EU-Recht, konkret das sogenannte Dublin-Abkommen, schreibt vor, dass Flüchtlinge dort ihren Asylantrag stellen, wo sie erstmals EU-Boden betreten. Für die Küstenstaaten wie Italien ist diese Regelung eine absolute Zumutung. Auch Deutschland will weiter Flüchtlinge nach Italien zurückschicken, die sich bis nach Deutschland durchgeschlagen haben.

Deutschland hat bislang nur angeboten, 750 statt wie bisher 500 Asylbewerber aufzunehmen. Bei gut 15.000 Neuankömmlingen in Italien pro Monat ist das eine überschaubare Zahl.

3. Kann die EU die Aufgabe bewältigen?

Karl Kopp, EU-Experte der Organisation Pro Asyl, sagt: Ja. "In der EU leben mehr als 500 Millionen Menschen. Die aktuell etwa 93.000 Bootsflüchtlinge, die dieses Jahr in Italien angekommen sind, sollten also kein Problem sein, wenn man eine gemeinsame Aufnahmepolitik ausarbeitet."

Es gebe in Europa keine Flüchtlingskrise, sondern eine Flüchtlingsschutzkrise. "Die wahren Krisen finden in den Nachbarstaaten der Kriegsländer statt. Dort leben 86 Prozent der Schutzsuchenden."

4. Ist die EU auf die Aufgabe vorbereitet?

Definitiv nein. Viele Länder, etwa Ungarn und Polen, weigern sich nach wie vor strikt, Menschen aufzunehmen. Und darüber, was nun das richtige Vorgehen wäre, herrscht Streit.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hatte kürzlich angekündigt, den Brenner, die wichtigste Grenze zu Italien, dichtzumachen. Er fordert, Flüchtlinge nicht mehr von den italienischen Inseln aufs Festland zu bringen. So, wie es Australien vor seinen Küsten handhabt.

Der Bürgermeister der Insel Lampedusa entgegnete laut der italienischen Agentur Ansa erbost: "Eine derartige Aussage hätte ich mir von einem Neonazi, nicht von einem Vertreter eines EU-Landes erwartet."

Der scharfe Ton liegt einerseits an den Problemen, andererseits an Wahltaktik: Österreich wählt im Oktober den Nationalrat, die Abgeordnetenkammer des Parlaments. In Italien gibt es Überlegungen, die Wahl von 2018 auf September vorzuziehen.

Kopp sagt: "Im Wahlkampf gilt überall: Wer ist der Härteste, wer der Taffste? Menschlichkeit ist nicht das zentrale Thema der Mainstreamparteien."

Die deutsche Regierung hält sich bislang auffallend zurück in der Diskussion. Die Erklärung ist simpel: Die Parteien fürchten um Wählerstimmen, sollten sie einen weichen Kurs fahren. Und einen harten Kurs auf dem Rücken der Flüchtlinge wollen zumindest CDU und SPD vermeiden.

Man muss davon ausgehen, dass damit ehrlich und konstruktiv erst wieder ab dem Spätherbst diskutiert wird in der EU.

Kopp sieht darin eine Schicksalsfrage – selbstverständlich für die Flüchtlinge, aber auch für die EU. "Ob das Projekt Europa überlebt oder stirbt, entscheidet sich auf dem Mittelmeer."

Kopp argumentiert, wer Menschen auf dem Meer ertrinken lasse, der verrate das, was die EU ausmache: Menschenrechte.

Der Satz enthält neben der ideellen auch eine praktische Dimension: Wenn sich die EU-Länder nicht einig werden, wie sie mit dem Problem umgehen, kann der Staatenbund daran zerbrechen.

5. Wie werden sich die Zahlen entwickeln?

Solche Prognosen sind schwierig. Kopp vermutet: "Es werden mehr kommen, weil die Krisen in der Welt nicht weniger geworden sind." Er verweist auf die Kriege und Krisen in Syrien, Afghanistan, Eritrea und im Jemen. Dort gebe es derzeit keine Entwarnung.

Außerdem werde die Zahl der Neuankommenden davon abhängen, wie gut die Bedingungen in den direkten Nachbarländern der Kriegsgebiete seien. "Wenn wir die Versorgung in den Camps unter die Hungergrenze fallen lassen, wenn die Menschen nach fünf Jahren im Camp immer noch keine Perspektive haben, dann werden sie versuchen, nach Europa zu kommen", sagt Kopp.

Europa habe die Wahl: Entweder, die EU organisiere einen menschenwürdigen und geordneten Zuzug – oder die Menschen kämen trotzdem, nur eben mit allen Risiken und tausendfachem Sterben im Mittelmeer.

Außerdem werden bereits anerkannte Flüchtlinge versuchen, ihre Familien nachzuholen. Das Bundesinnenministerium rechnet mit etwa 125.000 Visa für dieses Jahr – das ist ein Viertel mehr als noch im vergangenen Jahr.

6. Was kann Deutschland tun?

Die Bundesregierung plädiert wie alle Experten nach wie vor für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik und faire Lastenverteilung in der EU.

Weil sich einige Länder aber stur stellen, wollen Politiker etwa der CDU und SPD ihnen die EU-Förderungen kürzen.

Abkommen wie mit der Türkei lehnt Pro-Asyl-Experte Kopp allerdings als "schäbig" ab. Man könne nicht Reisehinweise für ein Land verschärfen, weil Deutsche dort nicht sicher seien, und gleichzeitig die Türkei als sicheren Staat für Flüchtlinge einstufen.

Derzeit versucht die EU, mit Libyen ein Abkommen auszuhandeln. Doch die Situation ist schwierig. Die Kontrolle über große Teile der Küste liegen in den Händen von Warlords, Kriminelle beuten die Flüchtlinge aus. Wer nicht spurt, stirbt.

Kopp plädiert daher für eine "Umkehr des Momentums": Statt sich mit jenen Ländern herumzuschlagen, die alles blockieren, solle man versuchen, jene zu fördern und zu belohnen, die bereit seien, Menschen aufzunehmen – und damit die Grundwerte Europas zu verteidigen.

Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Wie ihr selbst aktiv werden könnt, erfahrt ihr bei unserem Kooperationspartner Betterplace..

(ll)

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