NACHRICHTEN
21/07/2017 14:01 CEST | Aktualisiert 21/07/2017 18:54 CEST

Trump erkundigt sich schon jetzt, wie er verhindern kann, dass er aus dem Amt geschmissen wird

Getty
Trump erkundigt sich schon jetzt, wie er verhindern kann, dass er aus dem Amt geschmissen werden kann

  • Trump hat US-Sonderermittler Mueller attackiert

  • Denn der könnte dem US-Präsidenten mit seinen Nachforschungen zu nahe kommen

  • Zugleich hat sich Trump umgehört, welche Möglichkeiten er besitzt, um Vertraute begnadigen zu können -

    und sich selbst

Donald Trump muss sich immer bedrängter fühlen. Anders ist der neueste Schritt nicht zu deuten.

Denn der US-Präsident hat sich jetzt bei seinen Beratern nach Möglichkeiten erkundigt, um seine Mitarbeiter, Familienmitglieder und sogar sich selbst im Falle von Ermittlungen begnadigen zu können. Das berichtet die US-Tageszeitung "Washington Post".

Laut einer zweiten Quelle sollen auch Trumps Anwälte untereinander über die Entscheidungsmacht des Präsidenten diskutiert haben.

Zugleich sollen sie beredet haben, wie sie die Untersuchungen von US-Sonderermittler Robert Mueller begrenzen oder unterhöhlen können - beispielsweise durch die Aufdeckung eines Interessenkonflikts von Mueller.

Der untersucht die mutmaßlichen Kontakte von Trumps Wahlkampfteam zu Russland und eine mögliche Einflussnahme Moskaus auf die US-Wahl. Laut mehreren Medienberichten strebt Mueller eine vertiefte Untersuchung in diesem Fall an.

"Lassen Sie Mueller seinen Job machen."

Der demokratische Politiker Eric Holder, der unter Barack Obama langjähriger US-Generalbundesanwalt war, sieht keinerlei Anzeichen, um an der Integrität von Mueller oder dessen Angestellten zu zweifeln.

Er betonte auf Twitter: "Trump kann die Untersuchung Muellers nicht bestimmen oder einschränken. Wenn er das versucht, schafft er eine Angelegenheit von verfassungsrechtlicher und krimineller Dimension."

"Es wäre schrecklich, wenn der Präsident irgendjemanden begnadigt", erklärte auch Ari Fleischer, unter Präsident George W. Bush Pressesprecher im Weißen Haus.

Die Bevölkerung müsse wissen, wenn irgendjemand aus Trumps Umfeld mit Russland konspiriert habe. Fleischer forderte deshalb: "Lassen Sie Mueller seinen Job machen."

Trump "besonders verstört"

Der Hintergrund der Attacke auf Mueller: Laut "Washington Post" soll Trump "besonders verstört" gewesen sein, als er erfuhr, dass Mueller auf seine Steuererklärungen aus mehreren Jahren zugreifen könne. Zugleich soll Trump irritiert gewesen sein, dass der Sonderermittler nicht nur seine, sondern auch die Finanzen seiner Familie einsehen könnte.

Trump könnte also befürchten, dass mögliche Steuervergehen aufgedeckt werden. Immerhin weigert sich der US-Präsident beharrlich, seine Steuerunterlagen zu veröffentlichen. Obwohl es gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, machten alle Amtsvorgänger Trumps der vergangenen Jahrzehnte ihre Dokumente öffentlich.

Die Vermutung liegt also nahe, dass Trump etwas Wichtiges - und möglicherweise sogar strafrechtlich Relevantes - zu verbergen hat.

Bereits am Mittwoch hatte Trump den Sonderermittler in einem Interview mit der "New York Times" attackiert.

Der Präsident bejahte die Frage, ob Mueller eine "rote Linie" überschreiten würde, sollte er über mögliche Verbindungen zu Russland hinaus auch die finanziellen Beziehungen der Trump-Familie untersuchen.

Der US-Politikwissenschaftler Lincoln Mitchell glaubt deshalb, dass die Entlassung von Mueller immer näher rückt - auch wenn diese letztendlich vom Justizministerium ausgehen muss.

Dennoch: "Vor einem Monat klang das unvorstellbar. Heute scheint es unvermeidlich."

Mehr zum Thema: Trump-Vertrauter: US-Präsident zieht Entlassung von Russland-Sonderermittler Robert Mueller in Betracht

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(anma)