POLITIK
21/07/2017 14:18 CEST | Aktualisiert 21/07/2017 15:05 CEST

"Bundesregierung sollte Reisewarnung aussprechen": Bayern erntet Hohn für neues Gefährder-Gesetz

Axel Schmidt / Reuters
"Bundesregierung sollte Reisewarnung aussprechen": Bayern erntet Hohn für neues Gefährder-Gesetz

  • Bayern verschärft das Gesetz gegen terroristische Gefährder

  • Richter können ab August alleine darüber entscheiden, wie lange Terrorverdächtige in Präventivhaft sitzen

  • Kritiker fragen sich, ob jetzt türkische Verhältnisse in Bayern herrschen

Terroristische Gefährder können in Bayern von August an länger eingesperrt werden. Der Landtag in München stimmte am Mittwoch für das Polizeiaufgabengesetz, das die Erhöhung der Präventivhaft von 14 Tagen auf bis zu drei Monate vorsieht.

Das bedeutet, dass Richter künftig alleine anordnen können, wie lange die Präventivhaft für Terrorverdächtige dauert. Spätestens nach drei Monaten muss ein Richter erneut entscheiden.

Er kann die Haftdauer dann aber verlängern. Die Einführung des Begriffs "drohende Gefahr" nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts ermöglicht das.

Herrmann: Bürgerrechte von Extremisten und Chaoten bedroht

"Wir sind eine offene Gesellschaft, aber zum Schutz der Gesellschaft braucht es einen starken Staat", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Die Bürgerrechte in Deutschland würden nicht von den Behörden durch Gesetze oder Überwachung bedroht, sondern von Extremisten und Chaoten, wie sich beim G20-Gipfel in Hamburg gezeigt habe.

Türkische Verhältnisse in Bayern?

Die Reaktionen auf die Vorbeuge-Haft ließen nicht lange auf sich warten. Viele davon sind verärgert, andere reagieren spöttisch.

"Die Bundesregierung sollte eine Reisewarnung aussprechen", scherzt Jakob Augstein, Publizist und "Spiegel"-Kolumnist, auf Twitter.

Ein Twitter-User meint, dass sei dann jetzt wohl die gesetzliche Grundlage "für türkische Verhältnisse in Bayern".

Ein weiterer Twitter-User kommentiert: "Selbst dem, der nichts zu verbergen hat, kann immer noch etwas untergeschoben werden".

Und ein anderer meint spöttisch: "Nach der Unendlichkeitshaft fehlt in Bayern nur noch der Lebensberechtigungsschein, den man alle drei Monate verlängern darf."

Mit Material der dpa.

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(ll)

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