NACHRICHTEN
20/07/2017 08:11 CEST

Verwaltungsgerichte sind mit einer Viertelmillion Asylklagen überlastet

Fabrizio Bensch / Reuters
"Komplett an der Grenze": Verwaltungsgerichte mit einer Viertelmillion Asylklagen überlastet

  • Die deutschen Verwaltungsgerichte sind hoffnungslos überlastet

  • Die Richter sollen über 250.000 Asylklagen entscheiden

  • Sie warnen vor einem Zusammenbruch des Systems

Die Massen an Klagen von Asylsuchenden gegen ihre Ablehnungsbescheide überlasten die Verwaltungsgerichte. "Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch. Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen", sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Derzeit seien gut 250.000 Gerichtsverfahren anhängig, errechnete das RND. Die Zahl ergebe sich aus einem Abgleich der Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit denen der EU-Behörde Eurostat.

"Irgendwann bricht alles zusammen"

"Eine derartige Zahl an Verfahren kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten. Irgendwann bricht dann alles zusammen", erklärte Seegmüller weiter. Das sei wie bei einem Motor, der in den roten Bereich gefahren werde. "Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft."

Es fehlten Richter und Personal, teilweise aber auch Räume und IT-Kapazitäten. "Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt, aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer."

Seegmüller hatte bereits im Frühjahr beklagt, dass die Gerichte mit Klagen gegen Asylentscheidungen des Bamf überschüttet werden. Das läge einerseits an der hohen Zahl der Entscheidungen - andererseits aber auch an der Qualität der Bescheide, kritisierte Seegmüller damals.

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(mf)

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