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20/07/2017 20:06 CEST | Aktualisiert 21/07/2017 08:35 CEST

Polen entwickelt sich immer mehr zu einem autoritären Regime - drohen bald türkische Verhältnisse?

Agencja Gazeta / Reuters
Polen entwickelt sich immer mehr zu einem autoritären Regime - drohen bald türkische Verhältnisse?

  • Die polnische Regierung arbeitet an einem fundamentalen Umbau der Justiz - Kritiker fürchten das Ende des Rechtsstaats

  • Herrschen in Polen bald Zustände wie in der Türkei?

Kurz vor den Sommerferien hat die radikal rechte polnische Regierung gleich mehrere Gesetze ins Parlament eingebracht, die das Land auf unabsehbare Zeit verändern könnten - und sie der Willkür von Jaroslaw Kaczynski und seiner Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ausliefern.

Vor allem mit der Neubesetzung des Nationalen Richterrats und der geplanten Reform des Verfassungsgerichts bekäme die PiS alle Mittel an die Hand, um die polnische Demokratie auszuhebeln.

Zeitgleich, ebenfalls zu schönsten Sommerzeit, ließ der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Gruppe von Menschenrechtlern verhaften. Er heizt den Konflikt zwischen Europa und der Türkei damit weiter an.

Meldungen über beide Ereignisse liefen tagelang in den Nachrichtensendungen nebeneinander. Ist Polen auf dem Weg, den Rechtsstaat abzuschaffen? Herrschen bei unseren Nachbarn bald türkische Verhältnisse?

Meldungen vom Schwund der Demokratie

Über die Türkei haben wir in den vergangenen zwei Jahren viel gesprochen. Spätestens seit dem Böhmermann-Skandal und den Tagen nach dem gescheiterten Militärputsch wissen die meisten Deutschen, dass es nicht gut steht um die Freiheit in diesem Land.

Auch das Auswärtige Amt warnt schon seit längerer Zeit davor, dass man als Urlauber besser keine Kritik an Erdogan auf der Straße äußern sollte. Am Donnerstag hat das Ministerium seine Reisewarnungen aufgrund der Inhaftierung eines Deutschen verschärft. Jeder Deutsche, der sich in der Türkei aufhalte, sei in der Gefahr, verhaftet zu werden.

Polen ist zum Glück noch weit entfernt von solchen Zuständen. Aber seit den Ereignissen in Ungarn wissen wir auch, dass Demokratien heutzutage meist nicht mit einem lauten Knall sterben. Sondern dass sie eher langsam in die Dunkelheit abrutschen.

Was bedeuten also die Vorhaben der PiS, die manche Oppositionelle in Warschau schon als "Juli-Putsch" bezeichnen?

In Polen droht die Abschaffung des Rechtsstaats

Sollten beide Gesetze vom Präsidenten Andrzej Duda unterzeichnet werden, woran es noch Zweifel gibt, müsste sich die PiS-Regierung jedenfalls mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament nicht mehr großartig darum scheren, ob sie verfassungsgemäß handelt oder nicht.

Das Gesetz sieht vor, dass das Parlament künftig darüber entscheiden soll, wer in den Landesrichterrat kommt. Und das Parlament wird von der rechtsradikalen Regierungspartei PiS dominiert. Es gäbe also kein unabhängiges Gericht mehr, dass die Partei von Jaroslaw Kaczynski stoppen könnte.

Zugleich bestünde dann theoretisch die Möglichkeit, dass Kaczynski-treue Richter die kommende Parlamentswahl für ungültig erklären lassen und somit die PiS kommissarisch im Amt halten könnten.

Diese Option wirkt für einen EU-Staat einigermaßen surreal. Doch die politischen Auseinandersetzungen in Polen – speziell zwischen Liberalen und Rechten – laufen seit Jahren auf einer Ebene, die sich bisweilen den Regeln der Logik entziehen.

Dazu muss man wissen: Sowohl das liberal-konservative Lager um die Vertreter der "Bürgerplattform" - Donald Tusk ist der in Deutschland bekannteste Vertreter - als auch die klerikal-nationalistisch denkenden Rechten von der PiS entstammen dem Erbe der Solidarnosc-Bewegung.

Mehr zum Thema: "Über Polen geht die Sonne unter": Warum es eine Katastrophe ist, was gerade bei unseren Nachbarn passiert

Viele der jetzigen Feinde waren einst Verbündete

Einst war Solidarnosc die wohl größte Gewerkschaft Europas mit mehr als zehn Millionen Mitgliedern. In ihr sammelten sich jene Kräfte, die sich gegen die kommunistische Regierung wendeten.

Nach 1989 zerfiel das Bündnis schnell. Weil sich aber die Sozialdemokraten - in Polen ist das die Nachfolgepartei der Kommunisten - in den Nullerjahren durch Intrigen, Machtmissbrauch und Inkompetenz selbst marginalisiert haben, laufen viele politische Konflikte in Polen zwischen Menschen ab, die irgendwann einmal in der jüngeren Geschichte auf der gleichen Seite der Barrikade gestanden haben.

Das erklärt ein wenig die Schärfe, mit der in Polen seit Jahren gestritten wird – insbesondere seit dem tragischen Flugzeugunglück von Smolensk, bei dem wichtige Vertreter der polnischen Eliten starben. Auch der damalige Präsident Lech Kaczynski und dessen Frau waren unter den Opfern.

Die PiS instrumentalisiert bis heute Zweifel an den offiziellen Untersuchungsberichten für ihre Politik und stachelt damit die bestehenden politischen Konflikte an.

Die PiS hat ihre absolute Mehrheit bei der vergangenen Parlamentswahl unter genauso kuriosen wie tragischen Umständen erzielt: Einerseits gab nur jeder zweite Wahlberechtigte seine Stimme ab. Andererseits reichten der PiS bereits etwas weniger als 38 Prozent der Stimmen, um eine absolute Mehrheit der Mandate zu erzielen.

Anders gesagt: Nicht einmal jeder fünfte erwachsene Pole hat für die rechte Partei gestimmt.

Polens Rechte können mobilisieren

Einerseits gibt dieser Umstand Hoffnung. Das heißt nämlich auch, dass es noch eine nennenswerte Zahl von Menschen in Polen gibt, die sich aktiv oder passiv der Politik von Jaroslaw Kaczynski verweigert.

Andererseits bedeuten die Wahlergebnisse jedoch auch, dass die PiS ihre Wählerschaft am besten mobilisieren konnte. Und tatsächlich kann Jaroslaw Kaczynski auf einen festen Wählerstamm vertrauen, den seine Partei mit sozialen Reformen wie der Einführung eines Kindergeldes auch pflegt.

Ähnlich wie etwa in Ungarn glauben auch die Rechten in Polen an das, was Viktor Orban einst als "illiberale Demokratie" bezeichnet hat. In Ungarn soll das nach Aussage eines wichtigen Regierungsberaters ungefähr so laufen: Die Regierung mobilisiert das Volk über populäre Fragen wie das Asylthema und entscheidet vermeintlich in dessen Sinne. Im Gegenzug gibt das Volk der Regierung weitreichende Vollmachten.

Doch wie von der Türkei unterscheidet sich Polen in diesem Punkt auch von Ungarn. Im Nachbarland Deutschlands sind die Mehrheitsverhältnisse weniger eindeutig.

Laut Umfragen kommt die PiS zwar immer noch auf ähnliche Werte wie bei der vergangenen Parlamentswahl – das war allerdings vor den aktuellen Protesten. Außerdem gehören die Polen zu jenen Nationen, die der EU am positivsten gegenüber stehen.

All das spricht dafür, dass der Kampf um die Demokratie in Polen weitaus länger dauern wird als in Ungarn oder gar in der Türkei. Jeden Abend gehen derzeit Tausende Menschen in Warschau demonstrieren.

Noch gibt es also Hoffnung für die Demokratie.

Mehr zum Thema: "Polen brennt!": Junge Polen erklären, warum sie gegen ihre Regierung auf die Straße gehen

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