"Ungeheure Eskalation" möglich: Warum sich der Israel-Palästina-Konflikt wieder dramatisch zuspitzt

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JERUSALEM
Israelische Polizisten halten eine Palästinenser beim Löwentor fest | dpa
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  • Politiker warnen vor einer erneuten Eskalation des Israel-Palästina-Konflikts
  • Die Wut entzündet sich an nur scheinbar unproblematischen Sicherheitsvorkehrungen
  • Tatsächlich geht es um die Macht über Ostjerusalem
  • Am Freitag könnte sich die Lage weiter zuspitzen

Der Israel-Palästina-Konflikt spitzt sich zu. So sehr, dass Experten vor einer Eskalation warnen. Das müsst ihr darüber wissen.

Was ist in den vergangenen Tagen passiert?

Der Konflikt begann mit einem Doppelmord an israelischen Polizisten am Freitag und schaukelte sich dann immer mehr hoch. Im Detail:

Am Freitag haben drei Israelis (Araber) zwei israelische Polizisten (arabische Drusen) an einem der Zugänge zum Tempelberg getötet. Danach wurden sie selbst erschossen.

Israel schloss daher am selben Tag den Tempelberg, auch die Freitagsgebete der Muslime im Felsendom und der Al-Aksa-Moschee wurden unterbunden – zum ersten Mal seit 1969. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte den Angriff. Er bat aber darum, den Berg wieder zu öffnen.

Am Sonntag öffnete Israel den Tempelberg wieder für Muslime. Sie müssen aber seitdem durch Sicherheitsschleusen mit Metalldetektoren – wie es für Touristen schon länger Pflicht ist.

Am Montag durften auch Touristen wieder auf den Tempelberg.

In der Nacht zu Dienstag gab es weiter heftige Zusammenstöße zwischen Polizei und Palästinensern. 50 Palästinenser wurden verletzt.

In der Nacht zum Mittwoch wurden 14 Palästinenser und zwei Polizisten verletzt.

Für Mittwoch rief die Fatah-Partei von Abbas zu einem "Tag des Zorns" auf. Auch die islamistischen Terrororganisationen Hamas und der Islamische Dschihad riefen zu Protesten und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften im Westjordanland und im Gazastreifen auf.

Am Mittwoch haben jüdische Besucher die auf dem Tempelberg geltenden Regeln verletzt und wurden des Platzes verwiesen. Israel schloss den Tempelberg für Nicht-Muslime und Touristen.

Warum hat der Tempelberg so große Bedeutung?

Der Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem ist eine wichtige heilige Städte sowohl für Juden und Muslime als auch für Christen. Auf ihm liegen die Klagemauer, die Al-Aksa-Moschee und der Felsendom.

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Ein Palästinenser reklamiert die Al-Aksa-Moschee für die Muslime

Um die Vor- und Besuchsrechte wird schon lange gestritten. Deswegen gibt es derzeit eine detaillierte Regelung:

Die elf Zugänge zum Tempelberg kontrolliert Israel. Für die Verwaltung ist die jordanische Wakf-Behörde verantwortlich. Muslime dürfen den Tempelberg von allen Toren aus betreten. Christen, Juden und andere dürfen nur durch das Mughrabi-Tor an der Klagemauer gehen und zwar nur von Samstag bis Donnerstag zu bestimmten Öffnungszeiten. Der Felsendom darf nur von Muslimen betreten werden.

Worum geht es bei der Eskalation wirklich?

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Sicherheitskontrollen am Tempelberg. Foto: Reuters

Es ist makaber: Der Tod von fünf Menschen ist nicht der Grund für die Eskalation. Der Knackpunkt sind die verschärften Kontrollen.

Sie mögen aus Sicherheitsgründen nachvollziebar erscheinen – aber viele Muslime fürchten, dass Israel seine Macht auf dem heiß begehrten Areal ausweitet. Schließlich hat Israel auch schon Ostjerusalem mit dem Tempelberg 1967 erobert – die Annexion wird international nicht anerkannt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte laut Medienberichten mehrmals, er wolle den Status Quo nicht ändern, sondern nur für Sicherheit sorgen. Er warnte selbst vor unvorhersehbaren Folgen einer Änderung des Status Quo. Das könne auch die zunehmend engeren Beziehungen zwischen Israel und den sunnitischen Staaten – etwa Saudi-Arabien - untergraben.

Kritiker glauben ihm jedoch nicht und halten die Grenze schon jetzt für überschritten.

Mitarbeiter der Wakf-Behörde hatten sich am Sonntag geweigert, durch die Sicherheitsschleusen zu gehen - sie durften schließlich so passieren. Der Direktor der Al-Aksa-Moschee, Scheich Omar Awadallah Kiswani, und der Großmufti von Jerusalem, Mohammed Ahmed Hussein, werteten die neuen Kontrollen als Änderung des Status Quo.

Was die Lage jetzt so gefährlich macht

UN-Generalsekretär António Guterres ahnte schon am Freitag, dass der Doppelmord schlimme Folgen haben könnte: "Dieser Vorfall hat das Potenzial, weitere Gewalt auszulösen."

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, sprach gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag von einer "besorgniserregenden" Situation, von einer drohenden "ungeheuren Eskalation" an einem "der sensibelsten Orte der Welt".

Tatsächlich sind blutige Zusammenstöße zwischen Israelis und Palästinensern absolut nichts Neues. Immer wieder gibt es Anschläge. Aber die politische Lage ist derzeit besonders brisant.

Die Palästinenser haben gezeigt, dass sie bereit sind, die Massen zu mobilisieren und den Konflikt nicht nur am Tempelberg, sondern auch im Westjordanland und im Gazastreifen auszutragen. Israel schickt laut einem Bericht der "Jerusalem Post" deshalb vorsorglich fünf zusätzliche Bataillone Soldaten Richtung Westjordanland.

Imame haben Muslime aufgerufen, am morgigen Freitag nicht in ihren Moscheen, sondern so nahe an der Al-Aksa zu beten wie möglich. Laut der Zeitung "Haaretz" könnten so Zehntausende Menschen die Altstadt fluten.

Die israelische Regierung setzt selbst in dieser brisanten Situation auf Konfrontation: Am Sonntag kam das Ministerkomitee überein, eine Teilung Jerusalems in einem zukünftigen Friedensprozess massiv zu erschweren. Danach bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit von 80 Abgeordneten im Parlament, um Israels Souveränität über Teile der Stadt aufzugeben. Der Gesetzesinitiative muss noch das Parlament zustimmen. Das heißt letztlich, dass die Palästinenser einen eigenen Staat nur ohne Jerusalem bekämen - das wäre für sie unannehmbar.

Es mehren sich die Anzeichen, dass Netanjahu nicht bereit ist, von den neu eingeführten Kontrollen abzusehen.

Dazu kommt die weitere politische Gemengelage, die kritischer ist als noch vor einigen Jahren:

Die Siedlungspolitik Israels ist immer aggressiver geworden.

Der Friedensprozess stockt nicht nur, er ist eingeschlafen.

In den USA, die unter Präsident Barack Obama mäßigend auf Israel einwirkten, regiert nun Donald Trump. Er hatte zwar am Donnerstag seine Besorgnis geäußert und zur Deeskalation aufgerufen, aber seine Politik ist alles andere als konstant.

Die gesamte Region um Israel ist extrem instabil, in Syrien herrscht Krieg.

Die israelische Regierung ist zunehmend nervös, weil der Erzfeind Iran und die libanesische Hisbollah-Miliz im Zuge des Syrien-Krieges in der Nähe der israelischen Grenzen Boden gut machen. Zwar könnte die israelische Regierung nun bemüht sein, im Land die Eskalation zu vermeiden, um nicht noch eine weitere Front aufzumachen.

Aber sie könnte eben auch besonders hart durchgreifen, um Stärke zu demonstrieren und den Widerstand möglichst niederzuringen.

Der Freitag wird wohl zeigen, wohin sich der Konflikt entwickelt.

Mit Material der dpa

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(mf)

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