"Neuausrichtung der Türkei-Politik": Gabriel macht ernst - ein bisschen

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SIGMAR GABRIEL
Außenminister Sigmar Gabriel | Bloomberg via Getty Images
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  • Der Riss in den deutsch-türkischen Beziehungen hat sich noch einmal vertieft
  • Außenminister Sigmar Gabriel kündigte eine "Neuausrichtung der Türkei-Politik" an
  • Allerdings klingen viele Maßnahmen eher wie eine zaghafte Warnung an die Türkei

In der diplomatischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei hat die Bundesregierung eine neue Eskalationsstufe angekündigt.

So kündigte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eine "Neuausrichtung der Türkei-Politik" an. "Wer unbescholtene Besucher seines Landes unter wirklich hanebüchenen, ja abwegigen Beschuldigungen festnimmt und in Untersuchungshaft verbringen lässt, der verlässt den Boden europäischer Werte", sagte der Außenminister in Berlin.

Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer werde Deutschland Wirtschaftshilfen und die sogenannten Hermes-Bürgerschaften auf den Prüfstand stellen. Mit den Bürgschaften sichert Deutschland Türkei-Geschäfte der deutschen Wirtschaft ab.

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Außerdem verschärfte das Auswärtige Amt die Reisehinweise für das Land. Jeder Deutsche, der sich in der Türkei aufhalte, sei in der Gefahr, verhaftet zu werden.

"Neuausrichtung" mit Merkel und Schulz abgestimmt

Die Neuausrichtung sei mit Kanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz abgestimmt, sagte Gabriel.

Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte dazu: "Kanzlerin Merkel: Die vom Außenminister vorgestellten Maßnahmen ggü. der Türkei sind angesichts der Entwicklung notwendig und unabdingbar."

Nur einen Politiker der schwarz-roten Koalition habe Gabriel laut eigenen Angaben nicht über den Kurswechsel unterrichten können. Den "Kollegen Seehofer" wolle er noch anrufen, erläuterte Gabriel. "Das hab ich heute Morgen nicht geschafft, weil ich ihn nicht erreicht habe."

Reisehinweise veröffentlicht das Auswärtige Amt im Internet für jedes Land und aktualisiert sie regelmäßig.

Die schärfere Stufe ist allerdings eine Reisewarnung, bei der es um eine konkrete Gefahr für Leib und Leben geht: Deutsche, die in dem betroffenen Land leben, werden dann gegebenenfalls zur Ausreise aufgefordert; Urlauber können gebuchte Reisen leichter stornieren.

Gabriel hat sich also die schärfsten diplomatischen Sanktionen vorbehalten. Auch beim Thema Wirtschaftshilfen hätte Gabriel deutlich härtere Konsequenzen ankündigen können. Der Außenminister macht also ernst - aber nur ein bisschen.

Der "taz"-Journalist Tobias Schulze schrieb bei Twitter: "Reisehinweise für Türkei waren bereits lang und deutlich. Eskalation wäre erst Reisewarnung wie für diese Länder."

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte von der Bundesregierung deshalb auch weitere Schritte gegen die Türkei. "Erdogans Arm hat in einer deutschen Moschee nichts verloren", sagte in Berlin. Die Vorstände der Häuser würden schrittweise mit Erdogan-Fans ausgetauscht. "Dass kann Deutschland nicht länger hinnehmen." Konkret geht es um die türkische Religionsbehörde, die viele der deutschen Imame ernennt.

Die Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht twitterte: "Verbaler Neuausrichtung der #Türkeipolitik müssen Taten folgen: u.a. keine Erweiterung Zollunion & keine Panzerfabrik."

Bundesregierung rät Türkei-Reisenden zur erhöhter Vorsicht

In den neuen "Aktuellen Hinweisen" beim Auswärtigen Amt heißt es auf der Seite des Auswärtigen Amts nun, privat oder geschäftlich Reisende in der Türkei werde "zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen".

Grund dafür sei, dass "in einigen Fällen Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen" gewesen seien, "deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war". Teilweise sei der konsularische Zugang "entgegen völkerrechtlicher Verpflichtung" verweigert worden.

Gabriel macht Türkei schwere Vorwürfe

Gabriel kritisierte außerdem die Festnahmen der vergangenen Tage.

"Die Vorwürfe gegen die festgenommen Menschenrechtler sind unbegründet und an den Haaren herbeigezogen"", sagte Gabriel. "Der Freiheitsentzug ist unbegründet."

Aufgrund der zugespitzten Lage hatte der SPD-Politiker eigens seinen Urlaub abgebrochen. Für Aufsehen sorgt auch ein Bericht, demzufolge Ankara mehrere deutsche Firmen der Terrorunterstützung beschuldigt.

Bereits am Mittwoch war der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden. Dabei wurde ihm nach Angaben des Ministeriums "klipp und klar" mitgeteilt, dass die Verhaftungen des Deutschen Peter Steudtner und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in Istanbul "weder nachvollziehbar noch akzeptabel" seien.

Keine Kenntnis von einem Angebot, Gefangene auszutauschen

Gabriel (SPD) ist nach eigenen Angaben kein Angebot der Türkei bekannt, den Journalisten Deniz Yücel gegen zwei türkische Ex-Generäle auszutauschen. "Ich kenne kein offizielles Tauschangebot".

Ein entsprechender Schriftverkehr oder Anruf aus den vergangenen Wochen sei ihm nicht bekannt. "Ich habe das nur in der Zeitung gelesen."

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der Bundesrepublik bereits vor einigen Wochen angeboten, den deutsch-türkischen "Welt"-Korrespondenten Yücel gegen zwei nach Deutschland geflohene Ex-Generäle der türkischen Armee auszutauschen.

Dem Bericht zufolge sind deutsche Diplomaten überzeugt, dass Ankara inhaftierte Deutsche wie Geiseln benutzt.

Mit Material der dpa

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