NACHRICHTEN
20/07/2017 07:21 CEST | Aktualisiert 20/07/2017 07:21 CEST

"Dunja Hayali": Bodo Ramelow bestreitet ein Extremismus-Problem seiner Partei - dann holt CSU-Mann Söder einen Zettel heraus

SCREENSHOT
"Dunja Hayali": Linken-Politiker Ramelow streitet ein Extremismus-Problem seiner Partei ab - dann holt CSU-Mann Söder einen Zettel heraus

  • Linken-Politiker Bodo Ramelow wehrt sich bei "Dunja Hayali" gegen den Vorwurf, seine Partei habe ein Extremismus-Problem

  • Dann liest CSU-Mann Markus Söder Sprüche der Linksjugend von einem Zettel ab - und Ramelow muss zugeben, dass die Sätze schockierend sind

Die Steine, Flaschen und Scherben sind längst aufgeräumt. Aber auch zwei Wochen nach dem G20-Gipfel diskutiert Deutschland immer noch darüber, welche Lehren aus den Krawallen in Hamburg zu ziehen sind.

So auch in der Sendung "Dunja Hayali" am Mittwochabend im ZDF. Moderatorin Hayali fragte ihre Gäste, ob linke Gewalt jahrelang verharmlost worden sei - oder ob die Medien nun schlicht hysterisch auf die Ausschreitungen reagierten.

Gerade von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Partei Die Linke wollte die ZDF-Moderatorin wissen, warum es manchen in seiner Partei schwerfalle, sich von den linksextremistischen Gewalttätern abzugrenzen.

Ramelow wehrt sich gegen eine Pauschalisierung

Ramelow entging einer konkreten Antwort zunächst. Er selbst lehne Gewalt kategorisch ab, sagte er. Auch in der Partei sei Gewaltfreiheit Konsens.

Der ebenfalls eingeladene Journalist Olaf Sundermeyer warf ein, in der Thüringer Landtagsfraktion gebe es einige Politiker, die bei Demonstrationen “integraler Bestandteil” des Schwarzen Blocks seien. Und legte nach: “Wenn Sie ganz ehrlich sind und in Ihre Partei hineinschauen, dann wissen Sie schon, dass Sie ein Problem mit der Abgrenzung von linker Gewalt haben.”

Das wollte Ramelow nicht akzeptieren. Sundermeyer rücke seine Landtagsfraktion pauschal in die Ecke von Gewalttätern. “Ich gehe nicht davon aus, dass in meiner Landtagsfraktion irgendein Gewalttäter ist”, sagte der Ministerpräsident entschieden.

Dann griff Söder zu seinem Spickzettel

Über die Parteibasis oder seiner Partei nahestehende Organisationen sprach Ramelow nicht. Hier schaltete sich CSU-Mann Söder ein. Zunächst sprach er über die Fehler der Politik, linke Gewalt verharmlost zu haben.

Dann schnappte er sich einen Zettel, den er vorbereitet hatte. Darauf standen Slogans der Parteijugend der Linken. Auf deren Internetseite habe er folgende Sätze gefunden: “BRD-Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt”. Oder: “Lass es krachen, lass es knallen, Deutschland in den Rücken fallen.”

Die Sätze finden sich tatsächlich im Internet, etwa auf der Seite der Linksjugend Baden-Württembergs.

“Wer so etwas sagt, der leistet doch geistigen Vorschub für das Ausüben von Gewalt”, sagte Söder. Ramelow selbst fand die Sprüche ebenfalls schockierend. “Was ich gehört habe, kann ich überhaupt nicht akzeptieren”, sagte er. “Ich kann mich inhaltlich nicht damit solidarisieren, ich kann mich nicht schützend davor stellen und sagen: Naja, das ist eine Jugendsünde."

Als Ramelow und Söder über die Rote Flora sprechen, muss Hayali eingreifen

Bei der Einschätzung der Sprüche und der Verurteilung der Gewalt waren sich Söder und Ramelow einig. Als das Gespräch auf das linke Kulturzentrum Rote Flora kam, musste Hayali die Debatte der beiden schließlich unterbrechen.

Ramelow erzählte von einem Besuch des besetzten Gebäudes vor drei Monaten. Das Kulturzentrum sei ihm damals sehr friedlich vorgekommen. Die Nacht im Schanzenviertel sei dann das Gegenteil von friedlich gewesen, gab Ramelow zu. War die Gewalt also nicht vorauszusehen?

Söder machte klar, er wäre strikt gegen die Rote Flora vorgegangen. “Hausbesetzungen sind generell falsch”, sagte er. Er sei anderer Meinung, entgegnete Ramelow.

“Aber das ist der Einstieg”, sagte Söder. Ein Gebäude zu besetzen, sei Rechtsbruch. Wer einen Rechtsbruch dulde, provoziere den nächsten, so das Argument des CSU-Politikers. Ramelow warf ein, dass besetzte Gebäude teilweise zuvor jahrelang leergestanden hätten.

Die beiden tauschten noch ein paar Argumente aus. Schließlich unterbrach Hayali die beiden. Auf einen grünen Zweig wären sie bei diesem Thema wohl nicht mehr gekommen.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(sk)

Sponsored by Trentino