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20/07/2017 21:59 CEST

"Trumps Präsidentschaft ist eine Totgeburt": 6 Monate Donald Trump - die verheerende Bilanz

Carlos Barria / Reuters
US-Präsident Donald Trump

  • Donald Trump ist jetzt sechs Monate im Amt

  • Erreicht hat der US-Präsident bisher nur wenig

  • Einziger Erfolg: Seine Gegner haben immer noch kein Mittel gefunden, ihn aus dem Amt zu jagen

Im Weißen Haus spielten sich Szenen ab, die auch aus dem Mafiafilm "Die Unbestechlichen" hätten stammen können. Das Einzige was fehlte, war die Baseball-Cap.

Den Part von Al Capone übernahm Donald Trump.

Er hatte am vergangenen Mittwoch alle 52 republikanischen Senatoren zum Lunch ins Weiße Haus eingeladen, um ihnen mit Konsequenzen und politischem Chaos zu drohen, sollten sie nicht schleunigst ein Gesetz auf die Beine stellen, das das Ende von Obamacare einläuten würde.

Trump bedroht eine ganze Partei

In altbewährter Manier begrüßte er einige der Anwesenden als "ein paar meiner Freunde", die vielleicht "nicht mehr allzu lange da sein werden".

Ob er damit ausdrücken wollte, dass diese Senatoren vielleicht schon bald nicht mehr zu Trumps Freunden zählen oder in Kürze den Raum oder den US-Senat verlassen würden, blieb unklar.

In aller Öffentlichkeit die wichtigsten Repräsentanten einer ganzen Partei zu bedrohen – noch dazu die eigene – inklusive aller Senatsmitglieder, ist nicht die Art und Weise, wie man in Washington üblicherweise die Dinge angeht.

Trotz (oder gerade wegen?) Trumps Drohung, versprach Mitch McConnell, Vorsitzender der republikanischen Mehrheit im Senat, sein Bestes zu tun.

In der nächsten Woche wird er bei seinen Kollegen von der Grand Old Party darum bitten, oder vielmehr darum betteln, einen neuen Gesetzesentwurf für die Gesundheitsreform einbringen zu dürfen.

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Liste der Erfolge ist überschaubar

Das Drohen von Trump und das Betteln von McConnell könnte aber auch scheitern und nach hinten losgehen. Damit säßen der Präsident und seine Partei dann in einem noch größeren Schlamassel. Das würde zu Trumps bisheriger Präsidentschaft passen.

Schon häufig hat Trump bewiesen, dass es eine seiner größten Talente ist, die Lage für seine eigene Regierung, die Institutionen des öffentlichen Lebens sowie Amerikas Rolle als Anführer und Fels der Demokratie immer weiter zu verschlimmern.

Als Folge davon ist seine Präsidentschaft bisher eine Totgeburt: Trump droht nach sechs Monaten seiner Präsidentschaft in seinem Amt unterzugehen. Außerdem leitet er ein unterbesetztes und zerrissenes Weißes Haus, das noch dazu Gegenstand der Ermittlungen eines unabhängigen Untersuchungsausschusses ist.

Kein Wunder, dass seine Zustimmung in der Bevölkerung die niedrigste aller modernen Präsidenten zu diesem Zeitpunkt ist.

Keinen Präsidenten hat der Kongress so abgelehnt wie Trump

"Es gibt wirklich nichts Vergleichbares in der modernen Zeit", sagt John Meacham, Gewinner des Pulitzer Preises und Historiker.

"Es ist fast wie zu Beginn der US-amerikanischen Republik, als der Kongress zur Amtseinführung im März in der Stadt war und sich dann bis zum Dezember verabschiedete. Der einzige Unterschied ist, dass zurzeit grade Sitzungsperiode ist, aber genauso gut könnte das auch nicht der Fall sein." Sprich: Politik wird in Washington derzeit kaum gemacht.

Auch der Historiker und Schriftsteller Evan Thomas sagt, dass es in der US-Geschichte kaum etwas Vergleichbares zu Trumps Präsidentschaft gab. Ähnlich knapp wie Trump habe zum Beispiel John F. Kennedy die Wahl 1960 gewonnen. Jung und unerfahren wie er war, erfuhr er von Beginn an starken Gegenwind aus der eigenen Partei der Demokraten.

"Aber er hat Steuersenkungen durchgesetzt", sagt Thomas. "Ich kann mich an keinen modernen Präsidenten erinnern, der vom Kongress derart abgelehnt wurde."

Startkapital für die Mauer zu Mexiko

Trumps Red Lunch mit den Senatoren war ein Paradebeispiel für all das, was bei Trump schief läuft: Es zeigte seine Isolierung in der politischen Klasse, seinen Zynismus, seine politische Ignoranz, seine grobschlächtige Rhetorik, sein absolutes Unwissen darüber, wie man Ziele umsetzt (und nicht einfach nur Bestehendes zerstört), seinen Egoismus und die Kampfeslust nur um des Kampfes Willen.

Die Liste seiner Erfolge hingegen ist sehr kurz.

Nach einem halben Jahr im Amt kann Trump für sich verbuchen, dass Neil Gorsuch als Verfassungsrichter vom Senat abgesegnet wurde. Und auch dazu kam es nur, weil Mitch McConnell eine traditionelle überparteiliche Lösung ablehnte.

Der Präsident bekam außerdem eine Art Startkapital für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko, aber es ist unklar, ob die weitere Finanzierung den Segen des Senats bekommen wird.

Der Rest ist administrative Zerstörung durch Trumps exekutive Befugnisse und die Befugnisse der wenigen Untergebenen, die Donald Trump nominierte und die auf Positionen in immer noch größtenteils unterbesetzten Regierungsagenturen eingesetzt sind.

Es gibt nur eine Regel, die Trump verschärft hat

Trump hat die USA aus dem Klimaabkommen von Paris abgezogen und er hat mit der Transpazifischen Partnerschaft ein Freihandelsabkommen gekündigt. Er ist außerdem dabei, NAFTA neu zu verhandeln. Und er hat seinen Ministern freie Hand dabei gegeben, die Bankenregulierung, Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen, Frauenrechte, das Wahlrecht, Bürgerrechte, Umweltvorgaben und den Artenschutz zu lockern.

Die einzigen Bestimmungen, die strenger wurden, sind die Einwanderungsgesetze.

Es besteht kein Zweifel daran, dass der Handlungsspielraum des Präsidenten durch die Untersuchungen in der Russland-Affäre beeinträchtigt wurden. Auch andere Regierungen wurden von Skandalen erschüttert. Aber keine Regierung hat es so schnell und so tief getroffen wie die Trump-Regierung.

Sonderermittler Robert Mueller und drei Komitees des Kongresses weiten ihre Untersuchungen derzeit aus und richten ihr Augenmerk auch darauf, ob das Wahlkampfteam von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2016 mit Russland zusammengearbeitet hat und ob Donald Trump und Co. die Ermittlungen hierzu behinderten.

Jared Kushner, der Schwiegersohn des Präsidenten, und sein früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort müssen in der kommenden Woche vor dem Senat aussagen.

Obamacare abzuschaffen wäre brutal

Vielleicht spielt der Präsident wegen dieser Skandale so viel Golf und setzt dabei neue Standards, wie man den Fragen der Reporter am besten ausweichen kann. Seit seiner Amtseinführung hat er genau eine Pressekonferenz abgehalten. Auch das ist ein neuer Rekord.

Auch seine Basarmentalität bezüglich seiner Wahlversprechen holt Trump ein. Man kann mit ein paar Telefonanrufen nicht einfach so über Nacht ein paar Dinge regeln, ohne sich die Zustimmung des Kongresses einzuholen oder den Prozess richterlich beaufsichtigen zu lassen.

Ganz egal, ob es nun um die Abschaffung von Handelsbarrieren, Steuersenkungen, den Friedensprozess mit Nordkorea oder den Bau von Highways und Brücken geht.

Vielleicht hat man ab und zu Erfolg damit, die rücksichtslose Schiene zu fahren, aber nicht auf lange Sicht.

Auch öffentlich nach Kandidaten Ausschau zu halten, die hochrangige Mitglieder der eigenen Partei ersetzen könnten – das ist eine Lieblingstaktik von Trump – ist gefährlich.

Kleinkrieg im Weißen Haus

Das gleiche gilt für das Weiße Haus.

Hier hat Trump seinem Einschüchterungsapparat, allen voran seinem Top-Berater Steve Bannon, freie Hand dabei gegeben, Unsicherheit und Zwietracht zu säen. Das Ergebnis sind ein interner Kleinkrieg, jede Menge undichte Stellen und eine wirre Botschaften an das Volk.

Trump wird auch weiterhin seine eigene Partei, den Kongress, die Medien, die Gerichte, die Untersuchungen in der Russland-Affäre, (nicht existierende) Massen illegaler Wähler, Einwanderer, Demokraten, Liberale und die Einwohner Washingtons angreifen.

Denn das ist die Atmosphäre, in der der Präsident sich am wohlsten fühlt.

Und diese Atmosphäre wird er nutzen, um seine Vorstellung von Erfolg umzusetzen: Nämlich im Amt so lange wie möglich zu überleben.

Dieser Artikel erschien zuerst in der HuffPost USA und wurde von Cornelia Lüttmann aus dem Englischen übersetzt.

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