So kommentieren die Medien die neueste Eskalation im Streit zwischen Berlin und Ankara

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ERDOGAN
So kommentieren die Medien die neueste Eskalation im Streit zwischen Berlin und Ankara | POOL New / Reuters
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  • In der Türkei ist ein deutscher Menschenrechtler verhaftet worden
  • Deutsche Medien kritisieren den türkischen Präsidenten Erdogan dafür scharf
  • Allerdings sind sich die Kommentatoren uneins, wie Deutschland auf den Affront reagieren soll

Die Inhaftierung von Journalisten ist in der Türkei schon fast traurige Normalität.

Doch mit der Festnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und fünf weiterer Kollegen erreichen die Repressionen unter Recep Tayyip Erdogan eine neue Qualität.

Der absurde Vorwurf der türkischen Behörden: Unterstützung einer Terrororganisation - allein für die Teilnahme an einem Menschenrechts-Workshop. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht von einer "Hexenjagd".

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Kanzlerin Angela Merkel hält die Verhaftung für "absolut ungerechtfertigt", die USA "verurteilen die Festnahme von sechs respektierten Menschenrechtlern und verlangen ihre sofortige Freilassung".

Auch die deutschen Medien fordern, dass die Menschenrechtler aus der Haft entlassen werden und attackieren Erdogan - uneins sind sie sich aber, wie Deutschland jetzt reagieren sollte. Sie machen aber auch an zwei Punkten klar, wie dramatisch die Situation in der Türkei ist.

1. Die Menschenrechtslage in der Türkei ist so schlecht wie lange nicht

"Die Welt" schlägt Alarm: "Wer sich für Menschenrechte einsetzt, ist ein Terrorist. Wer Journalismus betreibt, ist ein Terrorist. Wer auch nur den Hauch eines Zweifels hat, dass Erdogan ein weiser und gerechter Führer der Osmanen ist, der die Türkei in eine paradiesähnliche Supermacht verwandeln wird, ist selbstverständlich auch ein Terrorist."

Die Zeitung aus Berlin versucht es aufgrund des Tatvorwurfs gegen die Menschenrechtler mit Galgenhumor: "Kafka, so scheint es, war eigentlich Osmane."

Die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") sieht die Türkei gar "auf einer Gruselfahrt in die Vergangenheit". Denn Erdogan fülle die Gefängnisse mit seinen Kritikern, "wer nicht seiner Meinung ist, wird erbarmungslos verfolgt." So schlecht sei die Menschenrechtslage Anfang zuletzt der 1980er-Jahre gewesen, erinnert die "SZ" - nach dem sich das Militär an die Macht geputscht hatte.

"Massenverhaftungen, Folter – sogar Hinrichtungen waren damals zu beklagen. Viel fehlt in der Türkei des Jahres 2017 nicht mehr, um daran anzuknüpfen", gibt die Zeitung aus München zu bedenken. Denn: "Wenn Erdogans Anhänger auf der Straße zusammenkommen, haben manche schon den Strick dabei."

2. Die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ist endgültig am Ende

Aus Sicht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") hat das Verfahren "mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun". Denn vor knapp einer Woche hatte Erdogan gesagt, ein Spitzel habe herausgefunden, dass die Gruppe einen weiteren Putschversuch vorbereitet habe.

Die Folge sei ein politischer Prozess: "Die Verhafteten stehen nun als Agenten am Pranger und müssen, wenn es weiter nach Erdogans Willen geht, bald wie die Häftlinge von Guantánamo in orangefarbenen Kitteln vor Gericht erscheinen."

Damit solle an alle, die Erdogans autoritären Kurs nicht gutheißen, die Warnung gehen, dass es für sie in der Türkei keine Sicherheit und keinen Schutz mehr gibt, bilanziert die "FAZ".

Erdogan und seine Clique hätten bereits bei der Inszenierung der Gedenkfeiern zur Niederschlagung des Putsches klargemacht, dass es für sie kein Zurück mehr gebe, unterstreicht die "Hessische-Niedersächsische Allgemeine". Kein Zurück zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit, zu den Menschenrechten.

Aber wie soll die Politik nun auf Erdogans Provokation reagieren?

Der "Tagesspiegel" fordert kategorisch: "Schluss mit der Leisetreterei. (...) Schluss mit Finanzhilfen und Waffenlieferungen, Schluss mit den Vorbereitungen für eine erweiterte Zollunion."

Die wirtschaftlichen Sanktionen zu erhöhen, hält die "Freie Presse" allerdings für wenig aussichtsreich. "Ankara würde über kurz oder lang andere Partner finden. Einem harten Auftreten Deutschlands sind Grenzen gesetzt", schreibt das Blatt aus Chemnitz.

Denn Erdogan kann stets mit der Aufkündigung des EU-Flüchtlingsdeals drohen. Das wäre "ein Albtraum", findet die "Freie Presse". So würde Europa vor einer Zerreißprobe mit ungewissem Ausgang stehen. Folglich habe der türkische Präsident alle Trümpfe in der Hand - auch in Hinblick auf die Nato.

Die "Rhein-Zeitung" pocht hingegen darauf, dass die "Hinterzimmerdiplomatie ein Ende haben muss".

Auch die "Frankfurter Rundschau" ("FR") drängt: "Es wäre wichtig, wenn die Bundeskanzlerin öffentlich sagte, dass das willkürliche Wegsperren von Kritikern in einem demokratisch verfassten Staat nicht sein darf." Die Zeitung glaubt allerdings selbst nicht daran, dass dies etwas ausrichten würde.

"Öffentlich vorgetragene Empörung hilft bei staatlichen Geiselnehmern wie Erdogan nicht", zeigt sich die "FR" resigniert. Eine Möglichkeit sieht das Blatt trotzdem: Erdogan müsse davon überzeugt werden, dass die türkische Wirtschaft Europa mehr braucht als umgekehrt. Das könnte "lohnender als Empörung allein" sein.

Und auf wen kann man jetzt noch hoffen?

Der türkischen Führung scheint egal, dass sie ihrem Land wirtschaftlich schadet, es politisch isoliert und sozial spaltet, glaubt die "Hessische-Niedersächsische Allgemeine". "Dem Ideal des Führerstaates wird alles untergeordnet."

Ansonsten bleibe nur abzuwarten und auf das türkische Volk zu vertrauen, betont das "Straubinger Tagblatt". Denn die Ernüchterung setze bereits ein. Die Wirtschaft leide unter ausbleibenden Investitionen und leeren Hotels.

"Die Hoffnung beruht nicht auf einem weiteren dilettantischen Putsch irgendwelcher Militärs, sondern auf den Bürgern, die sich ihr Leben unter Erdogan anders vorgestellt hätten", erklärt das "Straubinger Tagblatt" und fügt hinzu: "Ein solches Regime hält auf Dauer keiner aus."

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