NACHRICHTEN
19/07/2017 19:28 CEST | Aktualisiert 19/07/2017 23:06 CEST

Russland versucht seit Jahren, Tschechien zu unterwandern - mit womöglich fatalen Folgen für die EU

POOL New / Reuters
Der tschechische Präsident Miloš Zeman und Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin - ziemlich beste Freunde

  • Medienpropaganda, wirtschaftlicher Einfluss und paramilitärische Gruppen: Seit Jahren macht Russland in Tschechien Stimmung gegen die EU

  • Die Stimmung im Land könnte tatsächlich kippen

  • Ein Austritt könnte fatale Folgen für den Staatenbund haben

Die EU muss kurz vor dem Untergang stehen. Brüssel wolle nämlich die Mitgliedstaaten mit Gewalt dazu zwingen, EU-Beschlüsse zu übernehmen. Das behauptet zumindest das tschechische Nachrichtenportal "Parlamentní listy".

Doch das ist falsch - und keine Ausnahme. Denn das Portal ist eine von rund 40 prorussischen Webseiten in Tschechien, die verfälschte oder falsche Informationen verbreiten. Die massive Propaganda im Nachbarland könnte die Stimmung im bisher EU-freundlichen Land zum Kippen bringen.

Denn wer Internetseiten wie das reichentweitenstärkste Portal "Parlamentní listy", das im Juni etwa ein Zehntel so viele Zugriffe wie die landesweit populärste Nachrichtenseite "Seznam.cz" hatte, aber auch "Sputnik News", "AE news" oder "AC 24" liest, wird vor allem mit einem konfrontiert: Die Europäische Union (EU) ist schlecht, schwach und zerstritten.

Mehr zum Thema: Vorgaben aus Moskau, Verschwörungstheorien und abgesprochene Fragen - das erlebte ich als Reporter bei "Sputnik"

"Bild einer Union mit riesigen politischen Problemen"

"Die EU ist eines der wichtigsten Themen der prorussischen Medien. Sie zeichnen ein Bild der Union mit riesigen politischen Problemen, vor allem aufgrund der Migration", erklärt die Politikwissenschaftlerin Petra Vejvodová von der Masaryk-Universität in Brünn.

Sie hat mit ihrem Kollegen Miloš Gregor die prorussischen Websites untersucht. In ihrer Studie kommen beide zum Schluss, dass dort "manipulative Techniken wie Schuldzuweisungen, Fälschungen und Verkürzungen" verwendet werden.

Laut Vejvodová soll eine Welt gezeigt werden, wo die EU nicht richtig funktioniere und den Staaten schade.

"Die prorussischen Medien manipulieren ihre Leserschaft dahingehend, dass sie das Misstrauen der Bevölkerung in politische Institutionen und das demokratische System verstärken", sagt Vejvodová.

Das Problem: Die Fehlinformationen kommen in Teilen der tschechischen Bevölkerung tatsächlich an. Laut einer Umfrage aus dem Juni 2016 glaubt ein Viertel die Meldungen und zieht diese sogar den Nachrichten traditioneller Medien vor.

"An der Front der Kreml-Kampagne"

"Tschechien steht an der Front der Desinformations-Kampagne des Kremls", warnt Jakub Janda. Er ist der stellvertretende Direktor der Prager Denkfabrik "Evropske Hodnoty" ("Europäische Werte"). Er leitet dort das Programm "Kremlin Watch".

"Wir haben 2015 'Kremlin Watch' geschaffen, um dem russischen Einfluss in Mittelosteuropa und besonders in Tschechien zu begegnen, der insbesondere nach der Annektion der Krim sichtbar wurde", sagt Janda.

Er berichtet, dass es in Tschechien - anders als etwa in Polen, Ungarn oder der Slowakei - bereits vor dem russischen Eingreifen in der Ukraine im Jahr 2014 eine vergleichbar starke "alternative Medienlandschaft" gegeben habe.

Zudem können die prorussischen Medien auf einen starken Verbündeten bauen: Präsident Miloš Zeman. Denn Zeman hat diesen bisher über 40 Interviews gegeben. "Damit verschafft er den prorussischen Medien eine erhebliche Legitimität", sagt Janda.

Das gute Verhältnis beruht auf Gegenseitigkeit. Denn auch Zeman bezieht sich in seinen Reden auf die prorussischen Medien. Die wiederum stellen ihn und Putin als beste Freunde dar, erläutert Politikwissenschaftler Gregor. Das komme bei Teilen der Bevölkerung gut an. Denn bei einigen gebe es nach wie vor noch eine sentimentales Stimmung für die kommunistische Vergangenheit.

Aus Sicht von "Kremlin Watch"-Leiter Janda ist "Zeman der Stellvertreter Russlands in Tschechien".

Er nennt zwei Beispiele:

"Auf einem Nato-Treffen erklärte er (Zeman, Anm. d. Red.), dass es keine russischen Soldaten in der Ukraine gebe - im Kontrast zu den zahlreichen Belegen, die das Gegenteil zeigen", erklärt Janda.

Janda sieht in Zeman den "Rundfunksprecher von Moskau". Weil der tschechische Präsident die Botschaften des Kremls bezüglich Syrien oder den USA teilt, "ist er der zweitmeist zitierte Politiker Europas - nach Angela Merkel".

Hinzu kommt, dass Zeman wiederholt ein Referendum zum EU-Austritt seines Landes gefordert hat - zuletzt Ende Juni.

Laut der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Centrum pro výzkum veřejného mínění" ("Zentrum für öffentliche Meinungsforschung") von April 2017 waren 32 Prozent der Befragten sehr zufrieden oder eher zufrieden mit der EU, 30 Prozent äußerten sich eher unzufrieden oder sehr unzufrieden.

Keine berauschenden Werte, auch wenn vor allem junge Tschechen klar hinter der EU-Mitgliedschaft ihres Landes stehen.

Wahlkampffinanzierung aus Moskau?

"Moskaus langfristiges Ziel ist, Tschechiens EU-Mitgliedschaft zu beenden", glaubt Janda. "Das würde der EU enorm schaden".

Und dafür brauche Russland Zeman, seinen "stärksten Verbündeten". Die russische Regierung werde ihn deshalb bei der anstehenden Präsidentschaftswahl Anfang 2018 unterstützen, glaubt Janda.

Die Schlüsselperson ist dabei Martin Nejedlý.

Der 51-Jährige Tscheche war in den 1990er Jahren geschäftlich in Russland aktiv, auch im Verbund mit den dortigen politischen Eliten. Anfang der 2000er ist er nach Tschechien zurückgekehrt. 2007 eröffnete Nejedlý dort einen Ableger des russischen Mineralölkonzerns Lukoil.

Ab 2012 leitete Nejedlý dann Zemans Wahlkampfteam - blieb aber in der Öffentlichkeit weitestgehend unsichtbar. Bis heute ist zudem unklar, woher die Mittel für den Wahlkampf stammen.

Die Vermutung liegt allerdings nahe, dass sie von Nejedlý stammen. Darauf weisen sowohl Janda als auch Gregor im Gespräch mit der HuffPost hin. Nach dem Sieg Zemans bei der Präsidentschaftswahl 2013 wurde Nejedlý dessen Wirtschaftsberater.

Seit 2015 tritt Nejedlý nun immer häufiger öffentlich neben Tschechiens Präsident auf. Er nimmt sogar mit ihm zusammen an offiziellen Treffen teil. Laut dem Nachrichtenportal "Ekonom" habe Nejedlý Zelman von anderen Beratern isoliert und kontrolliere nun den Informationsfluss an den Präsidenten.

Destabilisierende Wirkung durch paramilitärische Gruppen

Eine Studie von "Europäische Werte" glaubt nach dieser Entwicklung, "dass der Kreml sein Geld nutzt, um seinen Vertrauten direkt neben dem tschechischen Präsidenten zu halten. (...) Daher ist diese finanzielle Hilfe, die Nejedlý aus Moskau bekommt, geopolitisch sehr billig."

Doch das prorussische politische Spektrum lehnt sich nicht nur an Zeman oder an politische Randparteien wie die rechtsextreme Svoboda a přímá demokracie (Freiheit und direkte Demokratie) oder die Komunistická strana Čech a Moravy (Kommunistische Partei von Tschechien und Mähren) an. Wohlgemerkt: Letztere kommt in Wahlumfragen sogar auf knapp 15 Prozent.

Auch paramilitärische Gruppen wie die "Tschechoslowakischen Soldaten in Reserve gegen das geplante NATO-Kommando" ("CSR") und die "Nationale Garde" spielen eine Rolle.

Laut Experten sollen beiden Gruppierungen zwar zusammen nur 550 Personen angehören. Dennoch "können diese eine beachtliche destabilisierende Wirkung haben", schreiben Vejvodová, Janda und Veronika Víchová in einer Studie. Einerseits wegen ihrer fremdenfeindlichen Aktionen gegen Migranten, andererseits, "weil sie Mitglieder der prorussischen 'vertikalen Macht' in der Tschechischen Republik sind".

So hätten die "CSR" ihre Dienste sogar Zeman angeboten.

Doch der hat diese bis dato abgelehnt.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(ll)