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19/07/2017 13:23 CEST | Aktualisiert 19/07/2017 17:27 CEST

Nach vier Jahren NSU-Prozess starten die Schlussplädoyers - aber es gibt neuen Ärger

dpa
Nach mehr als vier Jahren Verhandlunsdauer im NSU-Prozess sollen am Mittwoch die Schlussplädoyers beginnen. Ein Urteil wird im Herbst erwartet.

  • Nach mehr als vier Jahren Verhandlungen sollen die Schlussplädoyers im NSU-Prozess beginnen

  • Doch es kam zu Verzögerungen

Mehr als vier Jahre dauert die Beweisaufnahme im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte nun schon. Der Prozess hat im Mai 2013 begonnen.

Nun soll das Verfahren um die Taten der NSU-Terrorzelle zum Ende kommen: Am Dienstag hatte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl die Beweisaufnahme für beendet erklärt.

Auseinandersetzung mit Verteidigern verzögert Plädoyers

Der Beginn der Plädoyers hat sich am Mittwoch allerdings verzögert. Wegen einer juristischen Auseinandersetzung mit mehreren Verteidigern wurde die Verhandlung zweimal unterbrochen, zuletzt bis 14 Uhr. Wann die Bundesanwaltschaft mit ihrem Plädoyer beginnen kann, war damit zunächst unklar.

Grund für das Hickhack: Das Oberlandesgericht lehnte am Morgen die Anträge sämtlicher Verteidiger ab, den Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft auf Tonband aufzuzeichnen. Eine Tonaufnahme sei für eine sachgerechte Verteidigung nicht erforderlich, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl. Darauf wollten die Anwälte der Angeklagten Zschäpe und Ralf Wohlleben reagieren; sie kündigten die Vorbereitung "prozessualer Anträge" an. Ob es sich dabei um neue Befangenheitsanträge handelte, blieb zunächst offen.

373 Prozesstage, 815 Zeugen, 42 Sachverständige

Während der bisherigen 373 Verhandlungstage waren insgesamt 815 Zeugen angehört und 42 Sachverständige befragt worden. Allein die Vorträge der Bundesanwaltschaft werden schätzungsweise 22 Stunden dauern.

Zschäpe ist als drittes und einzig überlebendes Mitglied des “Nationalsozialistischen Untergrunds” wegen Mittäterschaft angeklagt. Ihr droht eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Sie lebte fast 14 Jahre mit den Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund. Die beiden Männer sollen während dieser Zeit zehn Menschen ermordet haben, neun von ihnen aus rassistischen Motiven.

Die Nebenkläger erwarten vor allem eins: Schuldsprüche

Im Prozess erwarten die Nebenkläger, dass die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer eine Verurteilung aller Angeklagten fordert.

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Wie die Opfer-Anwältin Seda Basay-Yildiz der Nachrichtenagentur dpa sagte, hoffen ihre Mandanten zudem auf einen zügigen Abschluss des Verfahrens nach vier nervenaufreibenden Jahren. Welches Strafmaß für die Hauptangeklagte Zschäpe angebracht wäre, dazu wollte sie sich nicht äußern.

Wie es weitergeht

Das 22-stündige Anklage-Plädoyer soll nach der Planung des Gerichts auf die Prozesstage bis zum 1. August verteilt werden. Anschließend ist die Verhandlung während der bayerischen Sommerferien unterbrochen.

Die Plädoyers der anderen Prozessparteien folgen ab September. Basay-Yildiz erwartet, dass sie gleich nach der Sommerpause plädieren kann.

Das Urteil erwartet sie im Oktober.

Viele Fragen blieben unbeantwortet

Basay-Yildiz nannte es außerdem unbefriedigend, dass viele Fragen unbeantwortet blieben.

Doch damit hätten sie sich nach vier Jahren abgefunden, sagte sie unter Hinweis auf dokumentierte Aktenvernichtungen und andere Verwicklungen des Verfassungsschutzes.

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(sk)

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