Der Konflikt zwischen Polen und der EU droht zu eskalieren - diese 7 Dinge müsst ihr darüber wissen

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Der Konflikt zwischen Polen und der EU droht zu eskalieren | Agencja Gazeta / Reuters
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  • Zwischen Polen und der EU kriselt es schon seit anderthalb Jahren
  • Mit der geplanten Justizreform, die unabhängige Richter abschaffen würde, hat der Streit neues Feuer bekommen
  • Diese sieben Dinge müsst ihr über den Konflikt wissen

Der seit Anfang 2016 schwelende Streit zwischen Polen und der Europäischen Union ist jüngst noch einmal schärfer geworden. In der vergangenen Woche brachte die nationalkonservative Regierung in Warschau eine weitere Justizreform auf den Weg, die nach Ansicht von Kritikern die Gewaltenteilung beseitigen und die Demokratie aushebeln könnte. In den vergangenen Tagen gingen deshalb landesweit Tausende gegen die Reform auf die Straße.

Die EU-Kommission wird sich am Mittwoch mit der Lage in Polen befassen. Ein Überblick über den Dauer-Disput:

1. Worum geht es aktuell?

Vorige Woche haben beide Kammern des Parlaments in Warschau ein Gesetz zur Reform des Landesrichterrats (KRS) gebilligt, eines Verfassungsorgans zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz. Kritiker sehen darin den Versuch der Regierung, Einfluss auf die Richterwahl zu nehmen.

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Präsident Andrzej Duda muss die Vorlage noch in Kraft setzen, brachte nun aber einen eigenen Entwurf ins Spiel.

Das ist Experten zufolge zwar ein "Hoffnungsschimmer", die Sorge um die Gewaltenteilung, nimmt er ihnen aber nicht. Darüber hinaus debattiert der Sejm einen umstrittenen Gesetzentwurf über eine Neuordnung des Obersten Gerichts. Damit würden dessen Richter allesamt in den Ruhestand geschickt - bis auf handverlesene Ausnahmen.

Die Chefs der wichtigsten Fraktionen im EU-Parlament sehen in den Reformen eine Verletzung fundamentaler Prinzipien der EU-Verträge. Freie Wahlen wären ohne ein unabhängiges Oberstes Gericht nicht mehr garantiert, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben.

2. Was war zuvor schon passiert?

Schon gleich nach dem Regierungsantritt von Ministerpräsidentin Beata Szydlo im November 2015 machte sich die von Jaroslaw Kaczynski geführte Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an den Umbau des polnischen Staates. Mit einem Mediengesetz wandelte sie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in "nationale Kulturinstitute" um.

Viele Journalisten wurden entlassen. Sie setzte außerdem einen Umbau des Verfassungsgerichts (nicht identisch mit dem Obersten Gericht) durch. Dieses könne damit die Regierung nicht mehr ungehindert kontrollieren, bemängeln Kritiker.

3. Was sagt die polnische Regierung?

In einem auf Twitter verbreiteten Spot erklärt die PiS, Polens Justiz sei nach dem Ende des Kommunismus nicht reformiert worden. Deswegen habe es in den vergangenen Jahren Missstände gegeben. Die bisherigen Richter hätten bei Anruf den Vorgängerregierungen gedient. "Ohne die Reform der Gerichte kann man den Staat nicht reparieren", heißt es.

Die Zeit einer "außergewöhnlichen Kaste", die alles beim Alten lassen wolle, gehe zu Ende.

Natürlich seien Reformen im Justizsystem des Landes nötig, unterstreicht der polnische Journalist Łukasz Grajewski gegenüber der HuffPost. Aber wie die Regierungspartei derzeit vorgehe, ist, "als wenn man Feuer mit Feuer bekämpft." Er warnt: "PiS destabilisiert ein Fundament der Demokratie".

Tausende Polen demonstrieren gegen die umstrittene Reform

4. Wie hat die EU bisher reagiert?

Wegen der Eingriffe in die Justiz hatte die EU-Kommission schon Anfang 2016 ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet.

Das gilt im EU-Recht als besonders schweres Geschütz, weil in letzter Konsequenz Stimmrechte entzogen werden können. Doch derzeit stockt das Verfahren. So forderte die Kommission Polen auf, das umstrittene Gesetz zum Verfassungsgericht zu ändern. Die PiS besserte das Gesetz zwar nach, aus Brüsseler Sicht aber unzureichend.

5. Was könnte die EU tun?

Die neuen Gesetzesinitiativen lassen in Brüssel die Alarmglocken schrillen. "Wir sind sehr besorgt über die jüngste Entwicklung", sagte ein hoher EU-Beamter am Dienstag. Schon zuvor hatte der Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt auf Facebook geschrieben: "Es gibt in Polen keine unabhängige und unparteiische Justiz mehr - eine Situation, die mit den EU-Verträgen eindeutig nicht vereinbar ist."

Die Kommission wird sich in ihrer wöchentlichen Sitzung am Mittwoch mit Polen befassen. Beschlüsse sind noch nicht zu erwarten, weil die strittigen Gesetze noch nicht in Kraft sind.

Im weiteren Verlauf könnten das laufende Rechtsstaatsverfahren aber erweitert und auch Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Der Entzug des Stimmrechts nach Artikel 7 des EU-Vertrages scheidet aber wohl aus. Denn er müsste einstimmig beschlossen werden, und zumindest das ebenfalls in Kritik stehende Ungarn dürfte nicht mitziehen.

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Zudem hat EU-Justizkommissarin Vera Jourova Polen mit dem Entzug von EU-Fördergeldern gedroht. "Wir müssen über die Einhaltung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien als Bedingungen dafür reden, dass ein EU-Staat Geld vom europäischen Steuerzahler bekommt", sagte Jourova der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Sie könne sich "nicht vorstellen, dass etwa deutsche oder schwedische Steuerzahler für die Errichtung einer Art von Diktatur in einem anderen EU-Land bezahlen wollen". Die aus Tschechien kommende EU-Kommissarin betonte, dass es dabei nicht um laufende Gelder gehen könne, sondern erst um Auszahlungen der nächsten Förderperiode, die im Jahr 2021 beginnt.

Allerdings würde jede Attacke und jede Kritik seitens der EU der PiS in die Hände spielen, erklärt Grajewski. "Denn die polnischen - von der Regierung kontrollierten - Massenmedien zeigen mit dem Finger auf Brüssel und die dortigen Eliten, die den Polen ihren Willen aufdrücken würden." Aus Sicht des Journalisten sind das die gleichen Muster wie in autoritären Regimen.

6. Wie ist die deutsche Position?

Außenminister Sigmar Gabriel hat die Justizreformen kritisiert. "Wir können in der Welt nicht Rechtsstaatlichkeit und Demokratie predigen und unsere eigenen Standards nicht beachten", sagte Gabriel dem "Spiegel".

Mit Blick auf den EU-Partner in Warschau fügte er hinzu: "Wir alle müssen darauf achten, dass unser eigenes Fundament nicht bröckelt. Dabei hat die EU-Kommission unseren Rückhalt."

7. Was könnte die Eskalation des Streits für die EU und Polen bedeuten?

Der EU-Beitritt im Jahr 2004 hat Polen geholfen, das seit 1993 anhaltende Wirtschaftswachstum zu forcieren. Das Durchschnittseinkommen in Polen ist heute um ein Vielfaches höher als in den 90er-Jahren. Und die Polen gelten als eines der europafreundlichsten Völker des Kontinents.

Ein Zerwürfnis mit der EU wäre für das Land dramatisch. Nicht zuletzt, weil Polen der mit Abstand größte Nettoempfänger in der Union ist. Das heißt, kein Land in der gesamten EU erhält so viel Geld vom Staatenbündnis.

Auf der anderen Seite muss auch die EU aktiv werden. Brüssel wurde lange Zeit wegen der zögerlichen Haltung gegenüber Ungarn kritisiert. Polen hingegen hat viermal so viele Einwohner. In Zeiten aufstrebender Rechtspopulisten, Trump und Brexit wäre das Signal, dass sich der fünftgrößte Mitgliedsstaat zu einer Autokratie entwickelt, fatal.

Wenn sich die europäischen Institutionen wieder nachlässig zeigen, sind weitere Verstöße gegen die Werteordnung der EU Tür und Tor geöffnet. Es ist schwer vorstellbar, wie das Staatenbündnis dann noch als solches auftreten will, wie es noch mit einer Stimme sprechen will. Und das wäre eine Katastrophe für die Neuordnung der Europäischen Union.

Mit Material der dpa.

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(mf)

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