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19/07/2017 12:55 CEST | Aktualisiert 19/07/2017 21:46 CEST

"Deutschland läuft Gefahr, gewaltaffiner zu werden": Jens Spahns Aufreger-Interview im Faktencheck

Bloomberg via Getty Images
Chefpolterer der CDU: Jens Spahn

  • CDU-Politiker Jens Spahn warnt in drastischen Worten vor den Folgen der Flüchtlingskrise für Deutschland

  • Doch was ist dran an seinen Aussagen? Wir geben die Antworten

Jens Spahn wird seinem Ruf als innenpolitischer Scharfmacher in der CDU einmal mehr gerecht.

Wegen der Zuwanderung aus vorwiegend muslimischen Staaten sieht Spahn die Gefahr, dass die deutsche Gesellschaft "antisemitischer, schwulenfeindlicher, machohafter und gewaltaffiner wird" als sie es derzeit sei. Das sagt er in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt".

Zudem warnt der Finanzstaatssekretär als bekennender Homosexueller davor, dass Männer sich in islamischen Gesellschaften einen Bart wachsen lassen müssten und "Schwule vom Turm geschmissen werden".

"Nicht jede andere Kultur bereichert", sagt er düster.

Für seine Äußerungen muss der CDU-Politiker jetzt harte Kritik einstecken. Der Vorwurf: Spahn "zündele" und nutze populistische Argumente.

Doch was ist wirklich dran an den Warnungen Spahns? Das sind die Fakten:

Warnung 1: Deutschland wird antisemitischer

Wahr ist: Juden in Deutschland sehen Antisemitismus unter Muslimen als wachsendes Problem.

Das geht aus dem im April veröffentlichten Bericht einer Expertenkommission der Bundesregierung hervor. Internet und soziale Medien seien das zentrale Instrument geworden, um Hassbotschaften und antisemitische Hetze zu verbreiten, heißt es in dem Bericht.

Aus dem Bericht geht aber auch hervor, dass es kaum Untersuchungen gibt, die Moscheen und muslimische Verbände als Herzkammer der antisemitischen Hetze identifizieren. Antisemitismus unter Muslimen müsse deshalb beobachtet werden.

Eine aktuelle Befragung an 21 Berliner Schulen kommt zu dem Ergebnis, dass Antisemitismus und Salafismus unter Schülern mit türkischem und arabischem Migrationshintergrund zum Schulalltag gehören. Flüchtlinge sind dabei noch kaum in diesen Schulen präsent.

Zuletzt machten Vorfälle wie an einer Berliner Schule Schlagzeilen, bei den muslimische Schüler jüdische Schüler mobbten. In einem Fall verließ der jüdische Schüler die Schule.

Das rechtsextremistische Lager ist nach wie vor der bedeutendste Träger des Antisemitismus in Deutschland. 2015 registrierte das Landesinnenministerium Nordrhein-Westfalen etwa 270 antisemitische Straftaten, von denen 227 von rechten Tätern begangen wurden.

In der Tat hat Spahn also mit seiner Warnung recht, dass das Antisemitismusproblem in Deutschland zunimmt. Fakt ist aber auch: Aktuell sind wohl vor allem Rechtsradikale und Deutsche mit Migrationshintergrund dafür verantwortlich.

Ob der Antisemitismus in Deutschland wegen der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 signifikant zugenommen hat, lässt sich nicht sagen.

Warnung 2: Deutschland wird schwulenfeindlicher

Die Zahl der offiziellen Straftaten gegen Homosexuelle ist im vergangenen Jahr tatsächlich in die Höhe geschnellt.

Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 gab es mehr Straftaten gegen Homosexuelle als im gesamten Jahr zuvor. 205 Fälle soll es bis September gegeben haben, wie aus einer Anfrage des Grünen-Politikers Volker Beck an das Bundesinnenministerium hervorgeht.

Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.

Darauf lässt etwa der Report des Anti-Gewalt-Projekts Maneo schließen. Dort können Opfer online oder per Anruf Vorfälle melden - die Statistik erfasst also auch jene, die ihren Fall bei der Polizei nicht zur Anzeige bringen wollen.

Allein in Berlin verzeichnete das Projekt 291 Übergriffe auf trans- oder homosexuelle Menschen. 2015 waren es noch 259 Fälle.

Belegen lässt sich allerdings nicht, dass die steigende Zahl etwas mit dem Zuzug der Flüchtlinge zu tun hat. Untersuchungen dazu fehlen schlicht.

Wahr ist, dass in der Flüchtlingskrise viele Menschen aus Ländern kommen, in denen Homosexualität tabuisiert und kriminalisiert wird. In Flüchtlingsheimen war es zu Übergriffen auf schwule Landsleute gekommen.

Wie aber die Berliner Polizei berichtet, gibt “es keine Belege dafür, dass Muslime besonders schwulenfeindlich sind”, zitiert die "Berliner Zeitung" Harald Kröger, der das Thema bei der Behörde betreut.

"Die ermittelten Täter sind überwiegend erwachsene Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit", sagt Kröger.

Warnung 3: Deutschland wird machohafter

Studien über die Zunahme der Zahl von "Machos" gibt es nicht.

Spahn meint hier aber wohl, dass Deutschland allgemein frauenfeindlicher werden könnte. "Was wir da täglich als Abwertung von Frauen erleben, empfinde ich nicht als Bereicherung", sagt Spahn der "Welt".

Schuld sollen die zugewanderten Muslime sein. Durch Studien lässt sich diese Aussage so pauschal nicht bestätigen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im vergangenen Jahr zugewanderte Muslime und Christen zu ihren Geschlechterbildern befragt.

Das Ergebnis: Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist für eine Mehrheit beider Gruppen sehr wichtig.

Über 80 Prozent der Befragten gaben an, dass Gleichberechtigung ein wichtiger Wert für sie sei. Nur die Antworten einer Minderheit (bei den Christen elf, bei den Muslimen rund 17 Prozent) lassen darauf schließen, dass sie Frauen als nicht gleichberechtigt zu Männern betrachten.

Nun ist es so, dass Deutschland ohnehin schon ein sehr "machohaftes" Land ist.

Fast jeder Zehnte fühlt sich wegen seines Geschlechts diskriminiert. Das betrifft vor allem Frauen. Die erfahren fünf Mal so häufig wie Männer Diskriminierung, wie eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2016 ergeben hat. "Geschlechterdiskriminierung ist in Deutschland strukturell verankert", heißt es dort.

Sprich: Sexismus ist kein Problem, das durch die Flüchtlinge nach Deutschland gekommen ist, vielmehr kommen die Flüchtlinge in eine "machohafte" Gesellschaft.

Das bestätigen auch die Zahlen einer Studie der Europäischen Grundrechteagentur.

Laut der ist psychische Gewalt gegen Frauen in Deutschland innerhalb der EU besonders hoch. 59 Prozent der Befragten litten unter Misshandlung wie Herabsetzung oder Demütigung durch den Partner.

Auch Verbote - wie jenes, die Wohnung zu verlassen - fallen darunter. Vergleichbar hoch wie in Deutschland ist dieses Phänomen nur in den Niederlanden, Schweden, Finnland, Estland und Litauen.

Die Studie stammt aus dem Jahr 2014 - die Auswirkungen der Flüchtlingskrise sind darin also nicht erfasst.

Sicher ist aber: Deutschland war schon vor der Flüchtlingskrise ein "machohaftes" Land - und das ist das eigentliche Problem.

Warnung 4: Deutschland wird gewaltaffiner

In der Tat weisen Statistiken darauf hin, dass diese Aussage auf den ersten Blick richtig ist.

Wie eine große Recherche der Wochenzeitung "Die Zeit" im April ergab, die Daten aus allen Polizeiberichten und der Landesinnenministerien auswertete, ist die Gewalt durch Zuwanderer im Jahr 2015 und 2016 tatsächlich gestiegen.

"Zwischen 2007 und 2015 sank die allgemeine Gewaltkriminalität in Deutschland. Seit 2015 jedoch steigt sie in den meisten Bundesländern wieder", schreiben die Journalisten.

Und weiter: "Ohne die Straftaten von tatverdächtigen Zuwanderern wäre die Gewaltkriminalität 2016 entweder weiter gesunken oder zumindest nicht gestiegen."

Das Fazit der Recherche:

"Zuwanderer waren 2016, selbst wenn man sämtliche ausländerrechtlichen Straftaten wie etwa den illegalen Aufenthalt herausrechnet, überdurchschnittlich an der gesamten registrierten Kriminalität beteiligt. Obwohl sie in der Regel nur zwischen 0,5 und 2,5 Prozent der Wohnbevölkerung in einem Bundesland ausmachen, stellten sie bis zu 10 Prozent aller tatverdächtigen Straftäter."

Allerdings liegt bei diesen Zahlen die ganze Wahrheit - wie so oft - im Detail.

Denn wie die "Zeit" auch schreibt, werden die meisten Straftaten von einigen wenigen Intensivtätern begangen. Dass ganze Bevölkerungsgruppen "gewaltaffin" sind, lässt sich so pauschal nicht halten.

Vor allem unter den Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, so zeigt die Statistik auch, sind gemessen an der Gesamtzahl der Flüchtlinge kaum Gewalttäter. Diese kommen häufiger aus dem nordafrikanischen Raum. Sie werden in Deutschland nur in Ausnahmefällen als Flüchtlinge anerkannt.

Zudem begehen die Flüchtlinge und Zuwanderer die meisten Straftaten in den Flüchtlingsunterkünften und gegen andere Flüchtlinge - Experten machen dafür auch die beengten Lebensverhältnisse in den Unterkünften verantwortlich.

Dass Zuwanderung oder die Flüchtlingskrise die deutsche Gesellschaft also insgesamt gewaltaffiner mache, lässt sich so pauschal wie Spahn es darstellt, also nicht halten.

Fazit:

In jeder von Spahns Warnungen steckt ein Kern Wahrheit - tatsächlich führt Zuwanderung auch zu zunehmenden Problemen. Aber Spahn tappt mit seinen Aussagen in die Populismus-Falle: Denn er verallgemeinert, wo Differenzierung angebracht wäre.

Erst wer differenziert, sieht, wo die Probleme liegen - und kann gegen sie vorgehen.

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(sk)

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