Erdogan provoziert mit der Inhaftierung eines Deutschen. Warum nur? 3 mögliche Antworten

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Erodgan keilt wieder gegen Deutschland - aus diesen drei möglichen Gründen | Wolfgang Rattay / Reuters
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  • Die Türkei geht mit der Inhaftierung eines Deutschen weiter auf Konfrontationskurs mit der Bundesrepublik
  • Welches Ziel verfolgt der türkische Präsident Erdogan dabei? Drei mögliche Antworten

Die Bundesregierung rüstet auf - zumindest rhetorisch. Nachdem die Türkei einen weiteren deutschen Staatsbürger inhaftieren ließ, bestellte das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter ein. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Mittwoch:

"Wenn die Türkei fest entschlossen ist, den Weg zu gehen gen Osten, alle Brücken abzubrechen, werden wir das nicht verhindern können.” Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) brach wegen der Krise seinen Urlaub ab.

Die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner ist der nächste dramatische Tiefpunkt in der ohnehin angespannten Beziehung zwischen Berlin und Ankara.

Die Frage ist, warum der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weiterhin auf Konfrontation setzt. Denn seine Machtfülle ist nach dem gewonnenen Verfassungsreferendum so groß wie nie. Erdogan bräuchte eigentlich keine Stimmungsmache, keine Nazi-Vergleiche, wie vor der Abstimmung, um seine Position zu festigen.

Warum also keilt der türkische Staatspräsident weiter gegen Deutschland? Drei mögliche Antworten:

1. Erdogan ist paranoid

Steudtner und fünf weiteren Menschenrechtsaktivisten wird vorgeworfen, die Gülen-Bewegung zu unterstützen. Damit gelten sie in der Türkei als Terroristen, denn Erdogan vermutet den türkischen Prediger Fetullah Gülen hinter dem Putschversuch vor einem Jahr.

Das Auswärtige Amt nannte den Terrorverdacht abwegig, Steudtners Lebensgefährtin sprach von “total absurden Unterstellungen”.

Am Mittwoch wurde außerdem bekannt: Auch deutsche Unternehmen wie Daimler und sogar eine Dönerbude in Nordrhein-Westfalen werden von der Türkei der Terrorunterstützung bezichtigt.

Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” schreibt dazu in ihrer Donnerstagsausgabe: "Erdogan will nur noch unterscheiden zwischen denen, die ihm huldigen, und allen anderen, die ihm nicht passen. Die aber rückt er in die Nähe von Terroristen und Putschisten.” Und fügt hinzu: “Er ist politisch paranoid.”

2. Erdogan will Deutschland erpressen

Hinter Erdogans Raserei steckt meist aber politisches Kalkül. Eine mögliche Theorie lautet: Erdogan wolle die Bundesrepublik mit der Inhaftierung Steudtners erpressen. Er könnte so die Auslieferung von türkischen Bürgern fordern.

In Deutschland haben etwa zwei ehemalige Generäle der türkischen Armee Asyl beantragt. Sie sollen am Putschversuch vor einem Jahr beteiligt gewesen sein.

Die staatsnahe türkische Nachrichtenseite “Daily Sabah” forderte daher bereits im Juni in ihrer deutschen Ausgabe: “Liefert die Putsch-Generäle aus”.

Möglicherweise glaubt Erdogan, mit Steudtner nun das passende Druckmittel gefunden zu haben.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir denkt, Steudtner und der ebenfalls in U-Haft sitzende “Welt”-Journalist Deniz Yücel würden als “politische Geisel” gehandelt. “Ich gehe davon aus, dass Erdogans Willkür Kalkül hat”, sagte er der “Bild”-Zeitung.

3. Erdogan sitzt nicht so fest im Sattel

Womöglich benutzt Erdogan Steudtner auch aus innenpolitischen Motiven. Um die Muskeln spielen zu lassen.

Zwar regiert Erdogan weiterhin im Ausnahmezustand per Dekret, seine Machtfülle ist nach dem Referendum erheblich gewachsen.

Doch mit dem Gerechtigkeitsmarsch, angeführt vom Oppositionsführer der Partei CHP, Kemal Kilicdaroglu, gibt es zum ersten Mal seit den Gezi-Protesten eine lautstarke Bewegung, die die zersplitterte Opposition in der Türkei eint. Über eine Million Türken sollen am Ende des Marschs am 9. Juli in Istanbul demonstriert haben.

Der Politologe Aykan Erdemir vom US-Thinktank Foundation for Defense of Democracies sagte der HuffPost: "Erdogan hat eine Lawine ausgelöst." Sogar AKP-Wähler seien wütend auf das "korrupte und dysfunktionale System".

Möglich also, dass der türkische Präsident versucht, mit neuen Verhaftungen und Säuberungswellen die aufkeimende Lawine einzudämmen.

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(sk)

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