Erdogan besetzt auf einen Schlag gleich 5 Ministerposten neu – dahinter steckt nur eine Absicht

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Erdogan besetzt auf einen Schlag gleich 5 Ministerposten neu – dahinter steckt nur ein Plan | Yagiz Karahan / Reuters
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  • Erdogan hat fünf neue Minister ernannt
  • Der türkische Präsident will offenbar Fortschritt vortäuschen
  • Zudem geht es darum, die AKP auf Linie zu halten

Lange wurde darüber spekuliert – und dennoch kam der Schritt am Mittwoch überraschend. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat auf einen Schlag gleich fünf Minister seines Kabinetts ersetzt.

Die prominentesten Änderungen: Justizminister Bekir Bozdag wird zu einem der stellvertretenden Ministerpräsidenten, Numan Kurtulmus muss diesen Posten räumen.

Zudem wird Jülide Sarieroglu die neue Arbeitsministerin und damit die zweite Frau in Erdogans Kabinett. Die Personalie könnte darauf hindeuten, was hinter dem plötzlichen Postengeschacher steckt.

Nämlich keine wohlüberlegte politische Neuausrichtung.

Nur rund eine Stunde, nachdem am Nachmittag die Neubesetzung bekannt wurde, entdeckten Twitter-Nutzer, dass Sarieroglu in der Vergangenheit in den sozialen Netzwerken den islamischen Prediger Fethullah Gülen zitiert hatte.

Für Erdogan ist das äußerst peinlich: Seit Monaten verfolgt er vermeintliche Unterstützer Gülens als Terroristen, abertausende Türken sitzen wegen solchen Vorwürfen in Haft.

Der schöne Schein des Fortschritts

Offenbar ging die Neubesetzung der Posten so rasant, dass die regierende AKP es nicht einmal schaffte, die neuen Kandidaten und ihre Social-Media-Auftritte gründlich zu überprüfen.

"Es ist für sie nicht wirklich relevant, wer die neuen Minister sind“, sagt der Politologe Aykan Erdemir vom US-Thinktank Foundation for Defense of Democracies der HuffPost. Er glaubt, es gehe Erdogan darum, den Anschein zu erwecken, die AKP treibe auch nach 15 Jahren in der Regierung noch einen "Wandel“ voran.

Die Ernennung des neuen Kabinetts bezeichnet Erdemir, der ehemals für die CHP im Parlament saß, als "kosmetische Umstrukturierung“. Doch neben dem schönen Schein der Veränderung könnte es dem türkischen Präsidenten noch um etwas anderes gehen: darum, seine Partei auf Linie zu halten.

"Es ist eine gute Managertaktik“, erklärt Erdemir. "Es motiviert geeignete Kandidaten mit den anderen wettzueifern, besonders wenn es darum geht, zu zeigen, wer loyaler ist.“ Die Kernkompetenz, um die es bei der AKP derzeit gehe, sei Loyalität. Loyalität zu Erdogan.

Erdemir glaubt jedoch: "Wenn Kriecher Technokraten ersetzen dann leidet zwangsläufig die Regierung“.

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(ll)

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