Türkei-Streit: Gabriel bricht Urlaub ab und bestellt türkischen Botschafter ein

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SIGMAR GABRIEL
German Foreign Minister Sigmar Gabriel attends a joint news conference with Libya's Foreign Affairs Minister Mohamed Taher Siala, in Tripoli, Libya June 8, 2017. REUTERS/Ismail Zitouny | Ismail Zetouni / Reuters
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  • Wegen der Spannungen mit der Türkei hat Außenminister Gabriel seinen Urlaub abgebrochen
  • Außerdem wurde der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt bestellt
  • Grund sind die Inhaftierungen von sechs Menschenrechtsaktivisten, darunter ein Deutscher

Der Streit mit der Türkei eskaliert erneut. Nach der Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei ist der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden.

Man habe ihm "klipp und klar" gesagt, dass die Verhaftungen nicht nachvollziehbar und vermittelbar seien, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin.

In dem Gespräch habe der Botschafter zugesichert, die deutsche Forderung nach einer unverzüglichen Freilassung an seine Regierung zu übermitteln. Er wisse nun, "dass es uns ernst ist".

Am Donnerstag wird Gabriel in Berlin sein

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bricht wegen der Verhaftungen seinen Urlaub ab, wie er sagte. Gabriel werde an diesem Donnerstag in Berlin sein und wolle sich angesichts der "dramatischen Verschärfung", wie der Sprecher sagte, zu der Krise äußern.

Die Terrorvorwürfe der Türkei gegen die Menschenrechtler seien an den Haaren herbeigezogen. Die Bundesregierung fordere die unverzügliche Freilassung und den konsularischen Zugang zu dem inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner, sagte der Sprecher.

Auch bei Yücel wurde der Botschafter einbestellt

Natürlich, dass Gabriel seinen Urlaub abbricht, ist ein Zeichen. Und einen Botschafter einzubestellen, zeigt schon deutliche Verstimmung.

Ob diese Forderung tatsächlich etwas bewirkt, ist angesichts ähnlicher Situationen in der Vergangenheit eher zu bezweifeln.

Auch bei der Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel im Februar bestellte Gabriel den Botschafter ein. Yücel wird Terrorpropaganda vorgeworfen - und sitzt noch immer in Untersuchungshaft. Aussicht auf einen baldigen Prozess gibt es nicht.

Und die U-Haft kann in der Türkei bis zu fünf Jahre dauern.

Als nächste diplomatische Maßnahme könnte die Bundesregierung den Botschafter ausweisen und den deutschen Botschafter abberufen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einer "ernsten und traurigen Situation" in den deutsch-türkischen Beziehungen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe in stetigem Kontakt mit Gabriel. Das weitere Vorgehen werde derzeit abgesprochen. Weitere EU-Hilfen für die Türkei würden aktuell von der EU-Kommission in Brüssel überprüft.

"Unterstützung einer bewaffneten Terrororganisation"

Die Türkei hatte am Dienstag mit der Inhaftierung von Steudtner und fünf weiteren Menschenrechtsaktivisten international große Empörung ausgelöst. Sie waren am vorvergangenen Mittwoch bei einem Workshop in Istanbul festgenommen worden.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Menschenrechtler zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt.

Mehr zum Thema: "Wie lange auch immer": So geht die Partnerin des in der Türkei festgenommenen Menschenrechtlers mit der Situation um

Mit Material der dpa.

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(mf)

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