Skandal vor einem Amtsgericht in Brandenburg: Syrerin darf bei ihrer Scheidung kein Kopftuch tragen

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HIJAB
Muslim woman. | Godong/UIG via Getty Images
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  • Eine Syrerin will die Scheidung von ihrem Mann
  • Der zuständige Familienrichter ordnet an, sie müsse im Gerichtssaal ihr Kopftuch ablegen
  • Staatsrechtler halten die Forderung für einen Skandal

Als Flüchtlinge waren sie und ihr Mann nach Brandenburg gekommen. Nun wollen sie sich vor dem Amtsgericht in Luckenwalde (Teltow-Fläming) scheiden lassen.

Zum Verhandlungsauftakt kam jedoch ein anderer Streitpunkt auf: Der zuständige Familienrichter untersagte der Syrerin, mit Kopftuch im Gerichtssaal zu erscheinen.

Das Neutralitätsgebot gilt nur für Staatsdiener

So schrieb er in einer Ladung: "Es wird darauf hingewiesen und zugleich um Beachtung gebeten aus gegebenem Anlass, dass religiös motivierte Bekundungen wie Kopftuch" im Gerichtssaal und während der Verhandlung "nicht erlaubt werden". Bei Nichtbefolgen sei mit Ordnungsmaßnahmen zu rechnen.

Ihre Anwältin Najat Abokal will nun gegen die Entscheidung vorgehen, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Sie habe bereits die Anordnung schriftlich beanstandet. Sie hält das Kopftuchverbot für ihre Mandantin für verfassungswidrig.

Das Neutralitätsgebot gilt nur für Staatsdiener wie Richter und Staatsanwälte.

"Das ist ein Skandal", sagt ein Rechtsexperte

Auch Juristen halten den Fall eindeutig. Der Staatsrechtler und Professor für öffentliches Recht an der Friedrich-Wilhelms Universität Bonn, Klaus F. Gärditz, nennt die Anordnung einen "Skandal".

Er wirft dem Richter groben Missbrauch des richterlichen Ermessens vor, der die Unvoreingenommenheit des Gerichts in Frage stelle und als Rechtsbeugung verstanden werden könne, schreibt er in einem Beitrag für die "Legal Tribune".

Die Justiz dürfe "keine Ressentiments eines provinziellen Alltagsrassismus und -sexismus mit prozessualen Mitteln fortsetzen". Das verletzte die Religionsfreiheit der Syrerin.

Und nicht nur das: Das Abnehmen des Kopftuches käme einem sich Entblößen gleich: "Die damit verbundene sexistische Demütigung ist greifbar", meint Gärditz.

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(ks)

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