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18/07/2017 19:36 CEST | Aktualisiert 19/07/2017 08:13 CEST

"Wie lange will Merkel noch schweigen?": SPD kritisiert den Umgang der Kanzlerin mit Erdogan

Hannibal Hanschke / Reuters
"Wie lange will Merkel noch schweigen?": Schulz kritisiert die Bundeskanzlerin wegen Türkei-Politik

  • SPD-Kanzlerkandidat Schulz kritisiert nach der Inhaftierung eines deutschen Menschenrechtlers in der Türkei das Verhalten der Kanzlerin

  • Dem türkischen Präsidenten wirft Schulz vor, die Demokratie in seinem Land abzuschaffen

Der Fall des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner hat in der SPD für Empörung gesorgt. Steudtner sitzt seit Anfang Juli in der Türkei in Haft. Am Dienstag ordnete die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft für den Berliner an.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte gegenüber der Nachrichtenseite "Spiegel": "Was wir derzeit in der Türkei erleben, überschreitet alle Grenzen." Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sei dabei, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land abzuschaffen.

Schulz kritisierte auch das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Aus der Politik brauche es nun eine klare Antwort.

"Wie lange will Frau Merkel noch dazu schweigen?" fragte der SPD-Vorsitzende. Dass ein deutscher Menschenrechtsaktivist in Untersuchungshaft sitze, zeige, wie weit sich die Türkei unter Erdogan bereits von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt habe.

Oppermann: Merkels Türkei-Strategie sei gescheitert

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verurteilte die Inhaftierung mit scharfen Worten. Erdogan leite "eine weitere Eskalationsstufe im deutsch-türkischen Verhältnis" ein, sagte Oppermann gegenüber dem "Spiegel". Er bezeichnete Merkels Strategie, Erdogan mit Gelassenheit zu begegnen, als gescheitert.

Steudtner war mit fünf Kollegen am 5. Juli in der Türkei festgenommen worden.

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung sind seit dem Putschversuch vor einem Jahr 22 deutsche Staatsbürger in der Türkei festgenommen worden. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Neun Deutsche befinden sich aktuell in Haft, darunter Steudtner und der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel.

Mit Material der dpa

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(ks)

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