POLITIK
18/07/2017 13:16 CEST | Aktualisiert 18/07/2017 16:26 CEST

Schulz twittert über Flüchtlingspolitik - und bricht ein Tabu

  • SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Deutschlands EU-Zahlungen von der Flüchtlingspolitik der Balkan-Staaten abhängig machen

  • Kritiker werfen ihm vor, die EU mit solchen Forderungen zu zerstören

Es sind exakt 140 Zeichen, aber sie haben es in sich.

"Müssen Geflüchtete fair in der EU verteilen", schreibt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Davon werde ich deutsche Zahlungen an EU abhängig machen".

Im Klartext: Berlin zahlt nur an die EU, wenn die Mitgliedsstaaten nach Deutschlands Pfeife tanzen. Der Zahlmeister bestimmt, wo es langgeht. Das ist nicht nur Holzhammer-Diplomatie, sondern klingt auch nach Erpressung.

Entsprechend heftig sind die Reaktionen in den sozialen Medien.

Der "Zeit"-Journalist kommentierte auf Twitter: "So kann man Europa auch zerstören".

Schulz hatte eine ähnliche Idee bereits bei seiner Rede zum Zukunftsplan am Sonntag formuliert. Da klang sie aber noch anders.

Eine solidarische Flüchtlingspolitik bedeute auch, Flüchtlinge "fair auf unserem Kontinent zu verteilen“, sagte er. Deswegen müssten Länder, "die Solidarität in wichtigen Fragen verweigern, finanzielle Nachteile in Kauf nehmen".

"Finanzielle Nachteile in Kauf nehmen"

Weniger Gelder für Länder wie Polen und Ungarn sind seit Beginn der Flüchtlingskrise im Gespräch. Es regt viele auf, dass die Balkan-Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Vor allem in Italien zeigen sich die fatalen Folgen der Blockade-Haltung Warschaus und Budapests. Dort sind seit Jahresbeginn 85.000 Flüchtlinge angekommen - deutlich mehr als noch vor einem Jahr zu dieser Zeit.

Rom fühlt sich alleine gelassen - nicht nur von den Balkan-Staaten, sondern auch von Frankreich und Spanien, die keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen.

Schulz' Vorstoß ist Sprengstoff

Sprengstoff ist Schulz' Vorstoß deshalb, weil sich die Bundesregierung bislang in der Debatte um finanzielle Strafen zurückhielt.

Kanzlerin Merkel versucht es stattdessen mit ihrer mächtigsten Waffe: Diplomatie. Dazu zählt etwa ein gemeinsames Flüchtlingsabkommen mit afrikanischen Staaten.

Deutschlands EU-Zahlungen allerdings an die Flüchtlingspolitik anderer Länder zu knüpfen, das war zumindest öffentlich ein Tabu der Kanzlerin, das Schulz nun gebrochen hat.

Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

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(ks)

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