POLITIK
18/07/2017 19:34 CEST

"Gefahr für die öffentliche Sicherheit": Palmer legt in Asyl-Debatte nach Krawallen in Schorndorf nach

Michael Gottschalk via Getty Images
"Gefahr für die öffentliche Sicherheit": Palmer legt in Asyl-Debatte nach Krawallen in Schorndorf nach

  • Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat in der Debatte um die Krawalle in Schwaben nachgelegt

  • Ein Teil der Asylbewerber stelle eine Gefahr für die Öffentlichkeit dar, schreibt er

  • Das dürfe die Öffentlichkeit nicht länger ignorieren

Reutlingen, Böblingen, Schorndorf: Das Entsetzen über Ausschreitungen bei Volksfesten in Schwaben ist groß. Weil unter allen Tatverdächtigen Flüchtlinge waren, ist eine Debatte über die Gewaltbereitschaft von Migranten entbrannt.

Die Diskussion wird auch von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer befeuert. "SchoWo, Böblingen, Kurt Reutlingen - an einem Wochenende eine Reihe von sexuellen Übergriffen rund um Stuttgart", schreibt der Grünen-Politiker auf Facebook - und fragt: "Sagt das alles gar nichts? Reiner Zufall? Rechte Hetze?"

Palmer kritisierte bereits am Sonntag die Ausschreitungen in Schorndorf. Die Gewalt sei für ihn "völlig unbekannt auf einem an sich friedlichen Fest". Es werde zunehmend kritisch, dass "wieder junge Asylbewerber mittendrin" seien.

Unterstützen Statistiken Palmers These?

Der aktuelle Beitrag sollte dafür offenbar Zahlen liefern. Palmer bezieht sich auf die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die zeige, dass "die Gruppe der Zuwanderer überdurchschnittlich häufig an der Begehung von Straftaten beteiligt" sei.

Weiter schreibt Palmer:

Ich glaube, dass wir das zur Kenntnis nehmen müssen. Sonst können wir das Problem gar nicht lösen. Je länger wir an der Wunschvorstellung festhalten, dass es gar nicht sein kann, dass es unter den Asylbewerbern eine Minderheit gibt, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind, um so mehr leidet die Akzeptanz aller Asylbewerber.

Wer tatsächlich in der "Wunschvorstellung" lebt, dass es keine kriminellen Asylbewerber gebe, das erklärt Palmer leider nicht. Bislang ist keine solche Aussage im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Schwaben von einem Politiker dokumentiert.

Und was genau sich hinter der PKS verbirgt, mit der Palmer argumentiert, erklärt die "Tagesschau" in diesem Artikel - und auch, warum die Sache deutlich komplizierter ist, als Palmer behauptet.

So lasse sich daraus nicht pauschal ableiten, wie viele Straftaten Asylbewerber tatsächlich begingen. Denn in die Statistik fließe auch ein, wenn etwa Touristen bei ihrem Besuch in Deutschland etwas aus dem Supermarkt klauen.

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(ll)

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