Bruchpilot Trump scheitert erneut mit seiner Gesundheitsreform - das sind die Folgen

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DONALD TRUMP FIRE TRUCK
Donald Trump schlägt vor, "Obamacare" erstmal ersatzlos zu streichen. Das wäre die schlechteste Lösung von allen | Bloomberg via Getty Images
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  • Die Reform des US-Gesundheitswesens ist gescheitert
  • Die Republikaner haben nun verschiedene Möglichkeiten, ihr Wahlversprechen einzulösen und Obamacare abzuschaffen
  • Präsident Trumps Vorschlag ist der schlechteste von allen

US-Präsident Donald Trump ist mit seinem Plan gescheitert, die Krankenversicherung für alle in den USA zu reformieren - also "Obamacare" durch "Trumpcare" zu ersetzen.

Wieder einmal.

Am Montagabend stand fest, dass vier Republikaner im Senat gegen den Gesetzentwurf stimmen würden. Zwei zu viel, weil die Partei nur 52 von 100 Senatoren stellt.

Die Frage ist, wie es jetzt weitergeht.

"Obamacare" erstmal ersatzlos abschaffen und dann eine neue "Trumpcare" einführen?

Trump twitterte, die Republikaner sollten die gescheiterte "Obamacare", die offiziell "Patient Protection and Affordable Care Act" heißt, einfach abschaffen und einen komplett neuen Plan erarbeiten. Die Demokraten würden da schon mitziehen.

Damit würden wohl auf einen Schlag Millionen Versicherte ihren Schutz verlieren. Bisher haben 20 Millionen Amerikaner durch das von Trumps Vorgänger Barack Obama initiierte Gesetz Versicherungsschutz erhalten.

Wie absurd der Vorschlag ist, zeigt die Tatsache, dass auch Stunden nach Trumps Tweet weder Medien noch Politiker den Vorschlag kommentierten.

"Obamacare" mit Übergangsfrist abschaffen und dann eine neue "Trumpcare" einführen?

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, ein sofortiger Ersatz für "Obamacare" sei nicht in Sicht. Er will demnächst darüber abstimmen lassen, ob man "Obamacare" bis in zwei Jahren abschafft. Und bis dahin ein neues System erarbeiten.

Die "New York Times" rechnet dieser Variante null Chancen aus, weil so Millionen Amerikaner ohne Versicherung dastünden und der Versicherungsmarkt in die Krise geriete.

An "Obamacare" herumdoktern?

Theoretisch könnten die Republikaner einen neuen Reformversuch ausarbeiten, mit dem sie die Mehrheit des Senats hinter sich bringen könnten – sei es mit den Stimmen der Republikaner oder der Demokraten.

Auch das halten Experten in den USA für utopisch. Auch wenn der demokratische Senator Chuck Schumer eine solche Zusammenarbeit angeboten hat.

Verzögerungstaktik hätte Vorteile für die Republikaner

Sicher ist, dass es derzeit für keine der Varianten eine sichere Mehrheit gibt.

Allerdings gibt es eine Variante, die für die Republikaner taktisch wohl am günstigsten wäre: Nämlich jetzt über die Abschaffung abzustimmen und sich mit der Ausarbeitung eines neuen Konzeptes Zeit zu lassen - in der Zwischenzeit würde Obamacare weiter gelten.

Dann könnten die Republikaner schon jetzt eines ihrer größten Versprechen – die Abschaffung von "Obamacare" pro forma einlösen. Die Anhänger wären ruhiggestellt.

Und dann könnten sie die diffizile Neuordnung des Gesundheitswesens vielleicht sogar bis nach den Midterm Elections im November 2018 hinauszögern. Da wählen die Amerikaner einen großen Teil des Kongresses (bestehend aus Senat und Repräsentantenhaus) und der Gouverneure neu.

Die Republikaner könnten bei den Wahlen vielleicht noch einmal die Stimmen ihrer Anhänger einsammeln – um sie erst hinterher mit einer Reform konfrontieren, die vor allem Trumps Wählerschaft schaden würde: Denn ausgerechnet unter seinen Anhängern sind viele, die besonders von "Obamacare" profitieren.

Mehr zum Thema: BLOG: "Ohne Obamacare werde ich sterben"

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(ben)

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