Republikaner erklären Gesundheitsreform für gescheitert - dann macht Präsident Trump einen Vorschlag

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DONALD TRUMP
Republikaner erklären Gesundheitsreform für gescheitert - dann macht Präsident Trump einen Vorschlag | Carlos Barria / Reuters
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  • Die Gesundheitsreform von US-Präsident Trump ist gescheitert
  • Grund ist mangelnde Unterstützung seiner eigenen Partei
  • Trump schlägt vor, die Gesundheitsvorsorge "Obamacare" ersatzlos zu streichen

Die Republikaner im US-Senat haben ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform für gescheitert erklärt. Fraktionschef Mitch McConnell sagte am Montagabend, es sei offensichtlich, dass man keinen Erfolg damit haben werde, die Gesundheitsversorgung "Obamacare" abzuschaffen und sofort durch ein neues System zu ersetzen.

Er wolle stattdessen eine Abstimmung auf den Weg bringen, die die Abschaffung von "Obamacare" mit einer zweijährigen Verzögerung vorsehe.

Vier Republikaner gegen die Reform

Hintergrund ist ein zu großer Widerstand in den eigenen Reihen. Die republikanischen Senatoren Jerry Moran und Mike Lee erklärten am Montag, sie könnten auch den überarbeiteten Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform nicht mittragen. Damit stieg die Zahl der Konservativen, die sich öffentlich gegen das Papier stellten, auf vier.

Die Republikaner hätten es sich aber höchstens erlauben können, dass zwei Senatoren aus den eigenen Reihen mit "Nein" stimmen. Die Demokraten sind dagegen.

Abschaffung von "Obamacare" war eines der wichtigsten Vorhaben von Trump

Damit hängt ein wichtiges Vorhaben von Präsident Donald Trump vollends in der Schwebe. Trump hatte es zu einem seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf gemacht, die unter seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Versorgung abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen. Das Repräsentantenhaus hatte im Mai die Pläne für das Gesetzesvorhaben verabschiedet.

Die Republikaner im Senat mussten aber schon im Juni eine Abstimmung verschieben, weil sie keine Mehrheit in den eigenen Reihen fanden.

Trump schlug den Republikanern via Twitter vor, Obamacare einfach ersatzlos abzuschaffen - und dann erst an einem neuen Gesundheitsplan zu arbeiten. Die Demokraten würden dann schon einwilligen, schrieb der US-Präsident.

Das allerdings wäre für Millionen Versicherte wohl die schlechteste Lösung.

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Mit Material der dpa

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(sk)

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