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18/07/2017 09:48 CEST | Aktualisiert 18/07/2017 12:02 CEST

Die CSU hat ihr Wahlprogramm vorgestellt - und erntet Hohn und Kopfschütteln

dpa
Die CSU hat ihr Wahlprogramm vorgestellt - doch sie Medien streiten sich, was Parteichef Seehofer damit bezwecken will

  • Die CSU hat ein eigenes Wahlprogramm vorgestellt: den Bayernplan

  • Darin fordert die Partei erneut eine Obergrenze für Flüchtlinge

  • Doch von Drohungen oder Bedingungen will CSU-Chef Seehofer nichts mehr wissen - aber wohl nur bis zum Wahltag, glauben die Medien

Eigentlich hat die Union schon ihr Wahlprogramm vorgestellt. Vor zwei Wochen war das. Doch schon damals war klar: Auch die CSU will einen eigenen Plan vorlegen, wie es mit Deutschland weitergeht: den Bayernplan.

Der wurde nun am Montag der Öffentlichkeit präsentiert. Über den Sinn des Programms streiten viele Kommentatoren. Insbesondere die Obergrenze für Einwanderer und Flüchtlinge steht dabei im Mittelpunkt - denn genau die könnte nach der Wahl wieder zum Streitthema in der Union werden.

"Harmonie-Feuerwerk"

Eigentlich solle es beim Programm von CSU-Chef Horst Seehofer um parteieigene Vorhaben gehen, schreibt das "Handelsblatt". Stattdessen wirkt der Bayernplan "wie ein Abklatsch des gemeinsamen Wahlprogramms mit der CDU".

Da Seehofer weiterhin auf der Obergrenze von Flüchtlingen beharrt, steht er nun "selten verzwergt da", urteilt das Wirtschaftsblatt.

Auch dem "Donaukurier" ist das "Harmonie-Feuerwerk" aufgefallen, bemerkt aber auch, dass es "ganz ohne bayerische Querschüsse nun mal nicht geht".

Denn der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel könnte es laut "Donaukurier" durchaus recht sein, wenn die CSU eigene Akzente mit den Themen setzt, die sie ablehnt. Sprich Obergrenze, Volksentscheide auf Bundesebene oder eine Ausweitung der Mütterrente.

"Auch mit Blick auf Anhänger der AfD. Es ist legitim, wenn eine konservative Partei versucht, ihre rechte Flanke zu schließen", unterstreicht der "Donaukurier".

"Verschlungene Wurst im Schaufenster"

Der "Münchner Merkur" betont allerdings, dass das drängendste Problem derzeit nicht mehr die Obergrenze, sondern die Integration sei.

Deshalb lasse der Bayernplan die Wähler im Südosten Deutschlands rätseln: "Wer die Obergrenze haben will, muss CSU wählen. Wer die Obergrenze verhindern will, muss CSU wählen, damit Merkel Kanzlerin bleibt und den Bayernplan stoppen kann. Das ist schon eine seltsam verschlungene Wurst im Schaufenster", umreißt das Blatt aus München die Situation.

Aus Sicht der "Rhein-Neckar-Zeitung" will die CSU schlicht dominanter auftreten - "auch um des Erfolgs dahoam willen". Aus diesem Grund rücken die Sicherheitsthemen nach vorne.

Das mutmaßliche Ziel: CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann, bislang Innenminister in München, soll der Weg ins gleiche Amt im Bund geebnet werden, vermutet die Zeitung aus Heidelberg. Denn: "Noch einmal wird sich die CSU nicht ohne ein Schwergewicht-Ressort abspeisen lassen."

Zwar werde Seehofers Partei genötigt, um Nuancen kompromissbereiter aufzutreten, glaubt die "Rhein-Neckar-Zeitung". Doch das könne sich nach der Wahl wieder ändern.

"Fußnote zur Gemeinsamkeit"

Die "Frankfurter Rundschau" ("FR") stempelt den CSU-Bayernplan als "Fußnote zur Gemeinsamkeit" mit der CDU ab. "Bis vor kurzem rempelte Seehofer gegen Merkel, wo es ging. Bei der Vorstellung des Wahlprogramms von CDU und CSU war die Verstimmung der Begeisterung gewichen."

Offenbar ist der CSU aufgefallen, dass sie nicht unbedingt weiterkommt, "wer am lautesten brüllt", vermutet die "FR". Dabei habe aber keiner registriert, dass die CDU sich in der Flüchtlingspolitik Richtung CSU bewegt hat.

Auch deshalb hält die "Abendzeitung" den unionsinternen Streit um die Obergrenze für "albern". Niemand wolle, dass sich die Szenen der Flüchtlingskrise vom Sommer 2015 wiederholen.

"Das Operieren mit diesem Begriff dient nur noch der Abgrenzung und Profilschärfung der CSU", analysiert das Blatt aus München.

Letztendlich offenbare "das Lavieren um die Obergrenze das Dilemma der CSU", erklärt die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ"). Das Problem der Partei: Was sie in Berlin durchzusetzen vermag, weiß die CSU erst nach der Bundestagswahl, so die "SZ".

"Je mehr Merkel auf sie angewiesen sein wird, desto größer wird der Einfluss der Partei sein. Bis dahin wird die CSU herumeiern."

(Mit Material der dpa)

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