"Polen brennt!": Junge Polen erklären, warum sie gegen ihre Regierung auf die Straße gehen

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POLAND PROTEST
"Polen brennt!" - Junge Polen erklären, warum sie gegen ihre Regierung auf die Straße gehen | Agencja Gazeta / Reuters
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  • Der Rechtsstaat in Polen ist bedroht
  • Die Regierungspartei hat eine einschneidende Justiz-Reform beschlossen, nur noch die Unterschrift des Präsidenten fehlt
  • Allein massive Proteste könnten das Vorhaben noch stoppen - in den vergangenen Tagen gingen deshalb landesweit Tausende demonstrieren

Die nationalkonservative Regierung Polens baut das politische System des Landes weiter um. Nach den Medien trifft es nun erneut die Judikative.

So soll das Gremium, das über die Vergabe der Richterposten im Land entscheidet, künftig neu besetzt werden. Es dürfte damit unter die Kontrolle der mit absoluter Mehrheit regierenden PiS-Partei kommen.

Nur noch Präsident Andrzej Duda - der kurz vor seiner Wahl 2015 aus symbolischen Gründen aus der PiS austrat - kann die Gesetzesinitiative verhindern.

In mehreren Städten demonstrierten deshalb Tausende für eine unabhängige Justiz. Das sind ihre Beweggründe, auf die Straße zu gehen:

Tadeusz Baranowski, Warschau

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"Mit 17.000 anderen nahm ich am Sonntagabend am Protest vor dem Obersten Gericht teil. Zusammen entzündeten wir Tausende Kerzen.

Unsere junge Demokratie ist in Gefahr. Ich möchte Zugang zu unabhängigen Gerichten haben - und nicht zu politischen, wie es die Regierung vorhat. Eine neutrale Justiz ist wichtig für die Rechte und Freiheit der Menschen.

Denn es besteht die Gefahr, dass die polnischen Behörden die nächsten Wahlen manipulieren oder gar annullieren, um die Kontrolle zu behalten. Wenn Polen brennt, wenn die Demokratie in meinem Land verwüstet wird und mir meine Rechte weggenommen werden, dann kann ich nicht zu Hause bleiben und das Geschehen beobachten.

Es lohnt sich zu kämpfen! Weißrussland liegt nebenan, ich kann mir also vorstellen, was als nächstes kommen kann."

Ania Woźniak-Biriukova, Warschau, Vize-Präsidentin der Common Europe Foundation

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"Die letzten beiden Jahre habe ich in der Ukraine gelebt und gearbeitet. Erst vor Kurzem bin ich nach Polen zurückgekehrt.

Und ich sehe, dass sich eine Menge geändert hat. Doch nur auf den ersten Blick zum Guten. Denn ich stimme mit der Politik der Regierung in vielen Aspekten nicht überein. Anstatt europäischen Trends zu folgen, die ich für wichtig und erstrebenswert halte, wird das Land mittlerweile von unzähligen Phobien dominiert. Polen ist extrem nationalistisch geworden.

Die Regierung hat die Medien politisiert und für ihre Zwecke benutzt. Die Strategie von PiS ist gut durchdacht: Schritt für Schritt wird der Wille der Menschen gebrochen und die Demokratie zerstört - nicht so wie in Russland und Weißrussland, aber es ist für jede Person trotzdem sichtbar.

Deswegen war der Protest am Sonntag einer von denen, auf denen man gewesen sein musste. Ich fühle, dass wir mehr als einen Tag auf die Straßen gehen müssen. Und ich warte bis zum letzten Tag."

Ewa Katarzyna, Warschau, Projektmitarbeiterin in der Entwicklungszusammenarbeit

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"Ich habe demonstriert, um mein Haltung gegen die Justiz-Reform der Regierungspartei zum Ausdruck zu bringen. Für meinen Ehemann war es die erste Demonstration in seinem Leben überhaupt. Wir wollten die Politiker daran erinnern, dass unser Land den Menschen und nicht ihnen gehört.

Wir wollen ein demokratisches Polen und ein freundliches Europa für unsere Kinder. Ich glaube, dass wir immer noch eine Nation werden können, die nicht von irgendeiner Obsession gespaltet wird."

Bartek Rutkowski, Wrocław, Mitarbeiter eines polnischen Europaabgeordneten

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"In Wrocław haben etwa 3000 Menschen gegen das Vorhaben der Regierung demonstriert. Auch ich bin dort hingegangen - weil es meine Pflicht ist. Denn sowohl das Oberste Gericht, der Ombudsmann, die Rechtsabteilung des polnischen Parlaments und des Senats als auch zahlreiche Rechtsorganisationen bezeichnen die Gesetzesänderung als verfassungswidrig. Auch ich glaube, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass die Richter in Zukunft viel größerem Druck seitens der Regierung ausgesetzt sind.

Die Proteste sollen ein Signal an PiS sein. Denn ihre Schritte gefährden nicht nur die derzeitige Demokratie, sondern auch die in der Zukunft.

Meine Eltern und Großeltern haben während der Zeit des Kommunismus nicht demonstriert. Sie haben sich auch nicht politisch engagiert. Doch jetzt versuche ich, sie zu mobilisieren. Denn Polen hat großes Potenzial, das nicht verschwendet werden sollte. Wir sollten auch weiterhin ein Modell für den Wandel sein. Insbesondere für die Länder in unserer Nachbarschaft, die selbst gerade ihre Demokratien aufbauen."

Ania Brzezinska, Warschau, Marketingkoordinatorin

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"Aus purer Hilflosigkeit bin ich zu den Protesten gegangen. Denn jeden Tag gibt uns die Regierung Gründe, die dieses Gefühl bestätigen. Demonstrieren ist das einzige, was wir tun können. Auf der Straße treffe ich andere Menschen, die auch Angst vor Destabilisierungen haben."

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(ll)

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