Nach Neonazi-Konzert in Themar: Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert, Versammlungsrecht einzuschränken

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Nach Neonazi-Konzert in Themar: Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert, Versammlungsrecht einzuschränken | Kai Pfaffenbach / Reuters
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  • Im thüringischen Themar hat am Samstag ein Neonazi-Konzert mit rund 6000 Besuchern stattgefunden
  • Thüringens Ministerpräsident Ramelow will nun das Versammlungsrecht einschränken

Nach dem Neonazi-Konzert im thüringischen Themar hat Ministerpräsident Bodo Ramelow gefordert, das Versammlungsrecht für solche Veranstaltungen einzuschränken.

"Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun", sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell am Sonntag.

Man könne "traurig" und "hilflos" werden, wenn 6000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten, während die Kosten der Steuerzahler übernehme.

Nur ein paar Hundert demonstrierten gegen die Nazis

Knapp 6000 Anhänger der rechten Szene aus dem In- und Ausland haben am Samstag das bundesweit wohl größte Neonazi-Konzert des Jahres im südthüringischen Themar besucht. Der Zulauf zu den Gegenprotesten war am Samstag entgegen der Erwartungen verhalten.

Statt der erwarteten 2000 Menschen demonstrierten in der 3000-Einwohner-Stadt nur mehrere Hundert gegen das Festival. Neun Veranstaltungen waren im Vorfeld angemeldet worden. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sagte: "Das Konzept der Polizei ist hervorragend aufgegangen, die Polizei hatte die Lage jederzeit im Griff."

Nach Angaben der Beamten sind 43 Strafanzeigen unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz gestellt worden. Drei Menschen wurden in Gewahrsam genommen, von 440 weiteren wurde die Identität festgestellt. Die Abreise der Konzertbesucher in der Nacht zum Sonntag verlief problemlos.

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