"Über Polen geht die Sonne unter": Warum es eine Katastrophe ist, was gerade bei unseren Nachbarn passiert

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  • Die polnische Regierung hat zwei Gesetze auf den Weg gebracht, die quasi den Rechtsstaat abschaffen
  • Jeder Richter im Land wird nun von der Regierung direkt bestimmt
  • Das sind fatale Signale in Zeiten von Trump und Putin - besonders für die Europäische Union
  • Tausende protestieren gegen die umstrittene Reform – wie das Video oben zeigt

Was derzeit in Polen passiert, ist eine Tragödie. Eine, die sich vor unseren Augen abspielt, die wir aber dennoch nur beiläufig registrieren. Seit den Ereignissen der vergangenen Woche muss Schluss mit dem über Jahre gepflegten Desinteresse sein. Denn die politische Elite in unserem zweitgrößten Nachbarland steht kurz davor, mit den demokratischen Traditionen Europas zu brechen.

Innerhalb weniger Tage hat die rechtsradikale polnische Regierung zwei Gesetze auf den Weg gebracht, die das Justizsystem des Landes von Grund auf verändern können.

Zugegeben, das mag in den Ohren vieler Deutscher nicht sonderlich aufregend klingen. Gerade weil wir keine Begriffe dafür haben, wie ein Land ohne unabhängige Richter aussehen könnte. Denn trotz aller immer mal wieder aufkommenden und bisweilen auch berechtigten Kritik an einzelnen juristischen Entscheidungen funktioniert die Justiz in Deutschland gut. Und das schon seit vielen Jahrzehnten.

Was wäre, wenn Merkel das Bundesverfassungsgericht auflösen würde?

Drehen wir den Spieß also zum besseren Verständnis um. Ein fiktives Szenario: Die Bundeskanzlerin würde in naher Zukunft zwei Gesetze auf den Weg bringen, die es der Union möglich machen, mit ihrer absoluten Mehrheit im Bundestag die Ernennung sämtlicher Richter des Landes zu kontrollieren. Vom Amtsgericht in der Kleinstadt bis zum Bundesgerichtshof. Alle Entscheidungsträger könnten künftig nach politischen Kriterien ausgewählt werden.

Würde man da noch gegen die Politik der Bundesregierung auf die Straße gehen, wenn man fürchten müsste, sich vor einem Richter mit CDU-Parteibuch zu verantworten? Sich auf Facebook, Twitter oder Youtube über die Kanzlerin lustig machen? Oder gar investigative Recherchen durchführen, die Skandale innerhalb der Union offenlegen könnten?

Mehr noch: Einige Stunden später schlägt die Bundesregierung vor, das ohnehin schon blockierte Bundesverfassungsgericht aufzulösen und per Parlamentsbeschluss neu zu besetzen.

Alle Richter hätten ihre Posten der Kanzlerin zu verdanken. Wer würde dann noch Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetze der Bundesregierung einlegen können? Mehr noch: Wer könnte die Bundesregierung überhaupt noch stoppen, wenn sie verfassungsfeindliche Gesetze beschließt?

"Die besten 27 Jahre der Geschichte gehen zu Ende"

All das ist vergangene Woche in Polen passiert. Am Mittwoch beschloss das polnische Parlament eine Reform des Landesrichterrats – ein Gremium, das die Richter in Polen beruft. Bisher galt es als unabhängig. Künftig steht es unter der Kontrolle des Parlaments, wo die rechtsradikale Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Jarosław Kaczyński eine absolute Mehrheit hat. Die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda steht noch aus. Aber der ist auch Mitglied der PiS.

Polens größte seriöse Tageszeitung, die liberale "Gazeta Wyborcza", fasste die Folgen des Gesetzes vergangene Woche so zusammen: "Ab heute kann jeder, den Jarosław Kaczyński morgens benennt, abends im nationalen Fernsehen bespuckt werden, er kann abgehört, angeklagt, verhaftet, verurteilt und in jeder Instanz für schuldig befunden werden.“

Und die Zeitung geht noch weiter. Polen stehe am Anfang einer neuen Epoche: "Es sind Ferien und die Menschen sonnen sich am Strand, grillen und trinken Bier. Aber über dem Land geht die Sonne unter. Die besten 27 Jahre der Geschichte des demokratischen Polen gehen zu Ende. Die Zeit des Autoritarismus bricht an.“

Auf dem Weg in die "Demokratur"

Am späten Mittwochabend dann schlug die polnische Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo ein Gesetz vor, wonach alle Mitglieder des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand versetzt werden könnten und dem Justizminister die Ernennung der neuen Richter überlassen werden würde.

Das Magazin "Polityka“ sieht Polen auf dem Weg zu russischen Verhältnissen: "Bis jetzt hat Kaczyński keine Gewalt gegen die Opposition und die Bürger angewandt. Und die von der PiS unabhängigen gesellschaftlichen Organisationen, Medien, Hochschulen und Kulturzentren agieren noch legal.

Die Elite der PiS muss auch noch mit der EU rechnen. So gesehen befinden wir uns auf dem Weg zwischen einer liberalen Verfassungsdemokratie westlichen Typs, die im Grunde bereits aufgelöst worden ist, und einem Hybrid, genannt Demokratur.“

Auch dieses Mal keine Massenproteste

In Polen gingen am Sonntag Tausende Menschen protestieren. Obwohl Kaczyński als Parteichef der PiS nicht direkt in die aktuellen Entscheidungen eingebunden war, zielten Spott und Wut auch auf ihn. Auf einem Plakat stand "Duck off!“. Eine Anspielung auf den Namen des rechtsradikalen Politikers. "Kaczka“ heißt auf Polnisch "Ente“.

Doch Massenproteste, die der polnischen Regierung gefährlich werden könnten, waren es auch dieses Mal wieder nicht.

Dabei steht für Polen einiges auf dem Spiel: Der Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004 – mit allen damit verbundenen Rechten und Beihilfen - hat dem Land geholfen, das seit 1993 anhaltende Wirtschaftswachstum zu forcieren. Das Durchschnittseinkommen in Polen ist heute um ein Vielfaches höher als in den 1990er-Jahren. Und die Polen gelten als eines der europafreundlichsten Völker des Kontinents.

Wer investiert noch in ein Land ohne Rechtssicherheit?

Andererseits erwarten Polen Sanktionen von Seiten der EU, wenn der Rechtsstaat derart brutal vom Tisch gewischt wird, wie sich das derzeit andeutet. Lange Zeit wurde Brüssel wegen der zögerlichen Haltung im Falle Ungarns kritisiert. Polen jedoch hat beinahe viermal so viele Einwohner wie Ungarn. Wenn sich die europäischen Institutionen schon wieder nachlässig zeigen, sind weiteren Verstößen gegen die Werteordnung der EU Tür und Tor geöffnet.

Kaum auszudenken ist auch, wie Europa überhaupt noch mit einer Stimme sprechen will, wenn sich das (nach dem Austritt Großbritanniens) fünftgrößte Mitgliedsland in eine Autokratie verwandelt. Gerade jetzt, in Zeiten der Trumps und Putins. Was in Polen passiert, ist eine Katastrophe für die Neuordnung der Europäischen Union.

Doch auch für Polen selbst könnte das dicke Ende noch kommen. Wie steht es beispielsweise um die Bereitschaft ausländischer Firmen, in das Land zu investieren, wenn es keine Rechtssicherheit mehr gibt? Oder: Wie wirkt sich die Isolation, auf die Polen zusteuert, im Tourismus oder im Export aus?

Der polnische Wiederaufstieg nach 1990 - oder: laut Gazeta Wyborcza "die 27 besten Jahre“ der neuzeitlichen Geschichte – sie waren nur möglich, weil Polen sich schnell und mit großer Energie in internationale Systeme integriert hat.

Die zwei Jahre bis zur nächsten Parlamentswahl könnten zu einer finsteren Zeit werden. Für Polen, für Deutschland und für ganz Europa.

Mehr zum Thema: Polen wird zu einem autoritären Staat - und Europa versagt dabei, die Entwicklung zu stoppen

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(ks)