"Für mich ist das Kamelle verteilen": FDP-Chef Lindner attackiert Martin Schulz' Zukunftsplan scharf

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FDP-Chef Christian Lindner kritisert den Zukunftsplan von Martin Schulz scharf | Wolfgang Rattay / Reuters
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  • SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seinen "Zukunftsplan für Deutschland" vorgestellt
  • Dafür gibt es scharfe Kritik von FDP-Chef Christian Lindner
  • Lindner sieht gute Ideen bei Schulz, die er selbst aber anders umsetzen würde


SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seinen "Zukunftsplan” vorgestellt.
“Deutschland kann mehr” ist Schulz’ Motto. FDP-Chef Christian Lindner hat daran einiges auszusetzen und unterstellt dem SPDler im "Deutschlandfunk" gute Ansätze, die nicht zu Ende gedacht sind.

Kernpunkte vom SPD-Zukunftsplan sind kostenfreie Bildung, eine Bildungsallianz zwischen Bund und Ländern, ein Chancenkonto für Arbeitnehmer, ein eigenes Budget für die Eurozone, mehr Solidarität in der Flüchtlingspolitik und vor allem Investitionen in Infrastruktur, erneuerbare Energien und Bildung - sofern es der Haushalt zulässt.

Hier setzt Lindners Kritik an. “Nach meinem Eindruck handelt es sich um ein Wahlkampfmanöver rheinischen Charakters. Denn wenn gar nichts mehr hilft, dann verteilst du Kamelle”, fasst der FDP-Chef Schulz’ Investitionsplan zusammen. Wofür das Geld konkret eingesetzt wird, werde nicht klar.

“Der Investitionsstau liegt vor allem im Privaten", sagt Lindner

Dass die SPD beispielsweise in den Breitbandausbau investieren wolle sei zwar richtig, aber Schulz habe nicht gesagt, wie er private Investitionen etwa in Handwerksbetrieben anschieben und die Bürokratie abbauen wolle.

“Der Investitionsstau liegt vor allem im Privaten”, sagt Lindner. Der große Handelsüberschuss komme nicht nur davon, dass Deutschland viel exportiere, sondern auch davon, dass ein Großteil des dabei erwirtschafteten Kapitals ebenfalls ins Ausland fließe.

“In Deutschland gibt es keine attraktiven Investitionsbedingungen für die private Hand”, so Lindner.

Arbeitnehmer sollen selber Rücklagen schaffen

Die Idee eines Chancenkontos müsste einem Liberalen doch gefallen, fragt der Moderator Lindner. Der pflichtet ihm bei, dass in der Idee gute Ansätze stecken würden. Allerdings würde er die Sache anders angehen.

Um Starthilfen für die Selbstständigkeit oder Auszeiten zu finanzieren, will der FDP-Chef den Deutschen die Möglichkeit geben, eine Rücklage aus ihrem eigenen Bruttoeinkommen zu bilden. Denn “Gießkannenförderung” sei der falsche Weg. Schließlich sei nur ein geringer Anteil der Deutschen bedürftig.

“Das ist jetzt nicht die Aufgabe, dass der Staat ihnen neues Geld gibt, sondern dass zunächst einmal von ihrer eigenen Leistungskraft etwas bei ihnen verbleibt”, argumentiert Lindner.

“Daraus könnten sie auch Geld etwa für Weiterbildungen entnehmen”, schlägt er vor und versucht wieder die Brücke zur Bildung zu schlagen. Denn das sie die entscheidende Gerechtigkeitsfrage der heutigen Zeit. “Es darf keine Biografie eine Sackgasse sein.”

"Das Gesamtpaket trägt den Charakter von Kamellen", resümiert der FDP-Chef

Die FDP sei der Auffassung, dass die Menschen im Bereich Weiterbildung Unterstützung bräuchten - vor allem wenn es um Branchenwechsel gehe, die mit der Digitalisierung einhergehen.

Lindners letzter Kritikpunkt: Er sei nicht überzeugt von Schulz Zukunftsplan, weil dieser einige Fragen offen lasse, die beantwortet werden müssten: Wie sollen die Sozialabgaben stabil gehalten werden? Was passiert mit den Riesenüberschüssen in den Sozialkassen? Wie kann eine faire Balance zwischen Beitragszahlern und Staat hergestellt werden?

Es gebe gute Aspekte an Schulz’ Plan, “aber das Gesamtpaket trägt den Charakter von Kamellen", resümiert Lindner.

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(ks)

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