Wie die Demokraten in den USA Präsident Trump in die Hände spielen

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HILLARY SANDERS
Wie die Demokraten in den USA Präsident Trump in die Hände spielen | Brian Snyder / Reuters
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  • Die Demokraten in den USA hätten derzeit beste Voraussetzungen, sich zu profilieren
  • Schließlich müssten sie sich nur von einem beispiellos unbeliebten Präsidenten absetzen
  • Tatsächlich sind sie so schwach wie nie zuvor in 100 Jahren, sagt ein Experte
  • Schuld daran sind einzig sie selbst

So einen Präsidenten hatten die USA noch nie. Einen chauvinistischen, egomanischen Politik-Neuling mit Faktenallergie, Verbal-Diarrhoe und ausgeprägter Verantwortungslosigkeit, gegen den die Behörden ermitteln. Einen, der es sich in Rekordzeit sowohl mit der Mehrheit der eigenen Bürger als auch mit der Weltöffentlichkeit verscherzt.

Das müssten paradiesische Voraussetzungen für den politischen Gegner, die Demokratische Partei, sein. Einmalig. Man kann sich keine Zeit vorstellen, in der es leichter wäre, sich da wohltuend abzusetzen, sich zu profilieren.

Die Realität sieht anders aus.

Die historische Schwäche der Demokraten

"Die Demokraten sind so schwach wie nie in den letzten 100 Jahren", sagt Christian Lammert, Professor für nordamerikanische Politik am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin.

Der demokratische Senator Bernie Sanders fasste das Dilemma Mitte Juni in der "New York Times" ("NYT") so zusammen: Die Demokraten hätten die Wahl gegen den wohl unbeliebtesten Kandidaten aller Zeiten verloren. Sie hätten in den vergangenen Jahren den Senat und das Repräsentantenhaus an die Republikaner verloren. Die Republikaner kontrollierten nun fast zwei Drittel der Gouverneursposten und hätten in neun Jahren etwa 1000 Sitze in den Bundesparlamenten errungen. In 24 Bundesstaaten hätten die Demokraten fast gar keinen politische Einfluss.

Die Demokraten stehen vor allem für Widerstand - nicht für eigene Ideen

Und seither hat sich die Stimmung auch nicht gedreht. In einer Umfrage, die der Sender ABC News und die "Washington Post" am Sonntag veröffentlicht haben, stand Trump als der größte Verlierer da. Aber nicht als der einzige.

37 Prozent der Befragten sagten, die demokratische Partei stehe für etwas. Und 52 Prozent sagten, die Demokraten stünden nur dafür, gegen Trump zu sein.

Der Grund für die Schwäche der Demokraten: ihre Zerstrittenheit

Wie kann das sein? "Die Demokraten sind polarisiert", sagt Lammert der HuffPost.

In einen pragmatischen, weiter rechts stehenden Flügel unter Hillary Clinton, Präsidentschaftsbewerberin von 2016, und Ex-Präsident Barack Obama. Und in einen eher linken Flügel um den Senator Bernie Sanders aus Vermont, der Clinton im Wahlkampf unterlegen war, und die Senatorin und frühere Harvard-Jura-Professorin Elizabeth Warren aus Massachusetts.

Schon im Vorwahlkampf, sagt Lammert, hätten die beiden Flügel sich zusammentun müssen. Was nicht passiert ist. Nach der verlorenen Wahl hätte sich die Partei spätestens zusammenraufen müssen. Was auch nicht passiert ist.

"Man hat es verschlafen, die Parteiführung auszutauschen und eine Gruppe einzusetzen, die ein Programm erarbeitet. Stattdessen hat man versucht, so zu tun, als gäbe es die internen Konflikte nicht."

Hillary Clinton nervt viele, bleibt aber mächtig

Und so schwelen die Konflikte innerhalb der Partei weiter: Viele Demokraten, so beschrieb es das Magazin "Politico" im Mai, hätten das Gefühl, dass sich Clinton ihrer Verantwortung für die Wahlniederlage nicht stelle. Sie seien "frustriert, dass sie die Partei in einer Clinton-gegen-Trump-Endlosschleife gefangen hält".

Sanders kommentierte die desolate Lage der Demokraten in der "NYT" so: Wenn der fatale Einflussverlust "nicht ein klarer Beleg für das Scheitern einer politischen Strategie ist, dann weiß ich auch nicht". Er forderte einen Kurswechsel, um Arbeiter, junge Menschen und Familien zu überzeugen.

Experte: "Nicht immer nur verteufeln"

Tatsächlich wäre es wohl schon hilfreich, wenn die Demokraten überhaupt mit Ideen statt mit Widerstand von sich reden machen würden.

Ein Beispiel: "Es wäre die Aufgabe der Demokraten, die Gesundheitspolitik der Republikaner nicht immer nur zu verteufeln, sondern mit einem eigenen Programmentwurf auf die Bühne zu kommen, wenn sie glauben, dass es Nachbesserungen bei Obamacare braucht", sagt USA-Experte Lammert. "Nur passiert das leider nicht."

Lammert hat auch wenig Hoffnung, dass die zerstrittene, von den Misserfolgen zutiefst verunsicherte Partei sich bald zusammenrauft. Es fehle eine Figur, die eine Brücke schlagen könne zwischen den beiden Flügeln. Dass Sanders mit seinen über 70 Jahren noch immer als Hoffnungsträger der Partei gelte, zeige, "wie tief die Krise ist".

Wie die Demokraten Trump in die Hände spielen

Es wäre fahrlässig, das als parteiinternes Problem abzutun.

Der Sieg Trumps mit all seinen Konsequenzen – innen- wie weltpolitischen – ist auch eine Folge des Versagens der Demokraten.

Mit ihrer Planlosigkeit verstärken sie den Eindruck, dass der etablierte Politikbetrieb versagt.

Und wenn sie nicht bald überlegen, wofür sie stehen, werden sie auch in den sogenannten Midterm Elections scheitern. Jenen Wahlen 2018, in denen die US-Amerikaner den parlamentsähnlichen Kongress wählen (genauer: das komplette Repräsentantenhaus sowie ein Drittel des Senats), die Mehrheit der Gouverneure (die an der Spitze der einzelnen Bundesstaaten stehen) sowie die Parlamente der meisten Bundesstaaten.

Ein Scheitern wäre fatal.

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(ll)