Polen hat über Nacht den Rechtsstaat abgeschafft - und die EU kann nur zusehen

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KACZYNSKI
Polen hat über Nacht den Rechtsstaat abgeschafft - und die EU kann nur zusehen. | dpa
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  • Die polnische Regierung baut das politische System des Landes weiter um - das ähnelt zunehmend einem autoritären Staat
  • Nun hat die regierende Partei quasi den Rechtsstaat in Polen abgeschafft
  • Allein massive Großproteste könnten die Justizreform noch stoppen

Um halb drei am frühen Samstagmorgen hat der polnische Senat quasi den Rechtsstaat im Land abgeschafft. Bereits am Mittwoch hatte das von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Parlament eine Reform des Landesrichterrats gebilligt. Nur noch die Unterschrift des Präsidenten fehlt, dann ist das Justiz-Gesetz in Kraft.

Das Verfassungsorgan soll eigentlich die Unabhängigkeit der Justiz wahren. Doch nun will PiS auch das Oberste Gericht Polens unter seine Kontrolle bringen. Denn es gilt als letzte Bastion der Justiz im Widerstand gegen die Pläne von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, den Staat seinen Wünschen entsprechend weiter umzubauen.

Mehr zum Thema: Polen wird zu einem autoritären Staat - und Europa versagt dabei, die Entwicklung zu stoppen

Putsch im Juli

Kritiker sehen in der neuesten Reform den Versuch von PiS, die Zusammensetzung des Landesrichterrats zugunsten der Regierungsmehrheit zu verschieben. Die polnische Opposition kritisierte die Neuordnung deshalb als "Juliputsch".

Mikołaj Ratajczak, Dozent am Institut für Philosophie und Soziologie an der Polnischen Akademie der Wissenschaften, sieht das ähnlich. Er erklärt auf Facebook: Die linken Parteien Polens "stehen der realen Gefahr einer autoritären staatlichen Macht gegenüber".

Denn wenn PiS einseitig die Richter in Polens obersten Gericht ernennen und entlassen dürfen, könnte das freie und demokratische Wahlen behindern, sagt Ratajczak.

Laut dem polnischen Journalisten Łukasz Grajewski folgt das Vorgehen von PiS einem Muster. Die jetzige Verfassungsänderung umgeht die Verfassung - ohne Folgen. Denn der Gesetzesentwurf wurde vom Verfassungsgerichtshof bereits abgesegnet - weil dieser zuvor mit PiS-freundlichen Richtern besetzt wurde.

"Die staatlichen Institutionen stehen unter Kontrolle der PiS"

"Es ist deutlich sichtbar, dass die staatlichen Institutionen unter der Kontrolle der PiS stehen", betont Grajewski gegenüber der HuffPost. "Einzig allein die Regionalparlamente sind noch unabhängig. Deshalb könnte der nächste Schritt sein, die regionalen Behörden zu zähmen." 2018 könnte es schon soweit sein, dann stehen die nächsten Kommunalwahlen an.

Unterschreibt Präsident Andrzej Duda - der kurz vor seiner Wahl 2015 aus symbolischen Gründen aus der PiS austrat - tatsächlich das Gesetz, würde das Wahlmanipulationen und politischen Druck auf die Opposition begünstigen, sagt Grajewski.

Er fügt hinzu: "Die Regierungspartei ist äußert schnell mit ihren Aktionen. Noch vor der Sommerpause will die Partei die Judikative und das politische System verändern."

Aus Grajewskis Sicht sei die Zeit für die PiS gerade aus drei Gründen gut:

1. Nach dem Polen-Besuch von US-Präsident Donald Trump genießt die Regierung hohe Zustimmung.

2. Viele Menschen sind derzeit auf dem Weg in den Urlaub, sodass es keine große Proteststimmung gebe.

3. Richter genießen in der polnischen Bevölkerung generell kein großes Vertrauen. Nur ein Drittel der Polen würden glauben, dass die Richter eine gute Arbeit leisten.

Natürlich seien Reformen im Justizsystem des Landes nötig, unterstreicht Grajewski. Aber wie die Regierungspartei derzeit vorgehe, ist, "als wenn man Feuer mit Feuer bekämpft." Er warnt: "PiS destabilisiert ein Fundament der Demokratie".

Einzig allein große Proteste könnten nun das Vorhaben der Regierung noch stoppen. So schreckte PiS beispielsweise vor dem Verbot von Abtreibungen nach zu breiter Gegenwehr aus der Bevölkerung zurück. Auch diesmal sind landesweite Demonstrationen für Samstag und Sonntag geplant.

Rote Linie überschritten

Die Europäische Union kann dabei nicht viel tun. Die EU-Kommission leitete schon Anfang 2016 ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen wegen der Reformen des Verfassungsgerichtshofs ein. Das Verfahren könnte theoretisch in letzter Konsequenz zum Entzug der Stimmrechte des EU-Landes führen.

Allerdings kommt das Verfahren nicht voran. Denn nicht alle EU-Mitgliedsländer wollen eine Maßregelung mittragen.

Auch die jüngste Justizreform stieß im Europaparlament auf scharfen Protest. Mit den jüngsten Beschlüssen sei eine rote Linie überschritten, erklärte etwa der CSU-Parlamentarier Manfred Weber am Donnerstag.

Der Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt schrieb auf Facebook: "Es gibt in Polen keine unabhängige und unparteiische Justiz mehr - eine Situation, die mit den EU-Verträgen eindeutig nicht vereinbar ist."

Doch jede Attacke und jede Kritik seitens der EU würde PiS in die Hände spielen, berichtet Grajewski. "Denn die polnischen - von der Regierung kontrollierten - Massenmedien zeigen mit dem Finger auf Brüssel und die dortigen Eliten, die den Polen ihren Willen aufdrücken würden."

Der Journalist sieht darin die gleichen Muster wie in autoritären Regimen.

Doch trotz der bröckelnden Demokratie sind in Polen immerhin noch Proteste möglich.

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(Mit Material der dpa)

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(mm)

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