Medienbericht: Internes Polizeipapier bringt Hamburgs Bürgermeister Scholz in Bedrängnis

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Medienbericht: Internes Polizeipapier bringt Hamburgs Bürgermeister Scholz in Bedrängnis | dpa
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  • Laut einem Bericht des "Spiegels" hatte der Schutz des G20-Gipfels offenbar Vorrang gegenüber dem Schutz der Stadt
  • Das gehe aus einem internen Polizeidokument hervor
  • Oberbürgermeister Scholz bestreitet den Vorwurf

Nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels bringt ein internes Polizeipapier den Oberbürgermeister der Stadt, Olaf Scholz (SPD), in Bedrängnis. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Das Dokument sei 40 Seiten lang, auf den 9. Juni datiert und gelte als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch".

Demnach habe der Schutz der Staatschefs und der sonstigen Gipfelteilnehmer offenbar Vorrang gegenüber der Sicherheit der Stadt gehabt. "Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität" zitiert der "Spiegel" aus dem Papier.

Ein brisanter Befehl: Denn Scholz hatte mehrfach abgestritten, dass der Schutz des Gipfels vorrangig gewesen sei. Randalierer hatten Hamburg verwüstet, Polizisten angegriffen und Läden geplündert. Am Freitag kam es zu schweren Ausschreitungen im Schanzenviertel. Kritiker warfen der Polizei vor, das Viertel "geopfert" zu haben.

Scholz bestreitet den Vorwurf

Auf Anfrage des "Spiegel" bestritt Scholz eine Setzung von Prioritäten: "Es ging niemals darum, dem Schutz der Gipfelteilnehmer eine größere Bedeutung beizumessen als dem Schutz der Bevölkerung", sagte der Sprecher des Bürgermeisters gegenüber dem "Spiegel".

Auch der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer wies gegenüber dem Magazin die Vorwürfe zurück: "Das halte ich für eine unzulässige Zuspitzung", sagte er. "Natürlich hatte die Sicherheit der Staatsgäste zum Beispiel vor Terrorgefahr höchste Priorität. Das heißt aber nicht, dass der Schutz der Bürger weniger wichtig war. Für die Polizei ging es darum, parallel den Schutz der Bürger in gleichem Maße sicherzustellen."

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(jg)

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