Macron und Merkel wollen die EU komplett umbauen – Steinbrück erklärt, warum daraus erstmal nichts wird

Veröffentlicht: Aktualisiert:
STEINBRCK
Macron und Merkel wollen die EU komplett umbauen – Steinbrück erklärt, warum daraus erstmal nichts wird | dpa
Drucken
  • Macron und Merkel erwägen eine radikale EU-Reform
  • Doch daraus könnte nichts werden, sagt SPD-Politiker Peer Steinbrück

Ein eigener Haushalt, ein europäischer Finanz- und Wirtschaftsminister: Der französische Präsident Emmanuel Macron will gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel die EU radikal umbauen.

Schien der Staatenbund vor einem halben Jahr durch den Brexit, Trump und die Flüchtlingskrise noch wie gelähmt, herrscht nun Euphorie in Brüssel. Und genau davor warnt der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Mit Blick auf die Debatte um einen europäischen Finanzminister sagte er im Gespräch mit der HuffPost: "Es ist eine richtige Idee, die schön klingt und eine gewisse Faszination auslöst".

Er habe allerdings schon zu häufig erfahren, dass das nicht reicht. "Man muss dann auch versuchen, die Idee umzusetzen – und wenn es nicht geht, muss man mit solchen Ankündigungen vorsichtig sein", sagte der SPD-Politiker.

"Mit solchen Ankündigungen vorsichtig sein"

Steinbrück bezieht sich auf den deutsch-französischen Ministerrat am Donnerstag, bei dem sich Merkel gegenüber der Idee eines europäischen Finanzministers offen zeigte. "Wir können darüber reden", sagte sie in Paris.

Beobachter deuteten das als Hinweis, dass sich Deutschland dem starken Reformwillen des neuen französischen Präsidenten anschließen könnte. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten in der Vergangenheit für einen solchen Posten in Brüssel geworben.

Steinbrück äußerte sich mit Blick auf Merkels Aussage skeptisch.

"Ich frage mich, ob das nur so dahergesagt ist, folgenlos bleibt und für den entsprechenden Frust sorgt – oder ob man dieses Ziel tatsächlich verfolgt und bereit ist, die Vertragsgrundlage zu ändern."

Für die Pläne müssten wohl die EU-Verträge geändert werden

Denn damit Merkels und Macrons Pläne überhaupt Realität werden können, müssen zuerst neue EU-Verträge aufgesetzt werden, denen alle Mitglieder zustimmen müssen.

Steinbrück äußerte Zweifel, dass das passieren werde.

"Ich glaube nicht, dass alle EU-Mitgliedsstaaten dafür stimmen werden", sagte er. "In den meisten Ländern gehen Referenden negativ aus, wenn es darum geht, weitere Zuständigkeiten nach Brüssel zu verlagern."

Im Klartext: Aus Merkels und Macrons Plänen werde erstmals nichts.

Er forderte stattdessen, "mit Maßnahmen im Rahmen bestehender Verträge zu beginnen."

Dabei wäre ein "Schäuble für Europa", wie die "Zeit" schreibt, ein gewaltiger Schritt für die EU, die in Finanzfragen bislang auf die Zustimmung der Mitgliedsstaaten angewiesen ist.

Die würden fortan in einen gemeinsamen Topf einzahlen. Mit dem Geld könnte der Finanzminister Investitionen anschieben und Krisenfonds auflegen.

Tatendrang zwischen Berlin und Paris

Denn während Krisen bleibt keine Zeit für zähe Verhandlungen, so die Idee.

Gleichzeitig herrscht in vielen Mitgliedsstaaten große Europa-Skepsis. Den Tatendrang, der nun zwischen Paris und Berlin entfacht ist, teilen nicht alle Länder. Schon in der Flüchtlingskrise schlugen etwa die Balkanstaaten einen eigenen Weg ein. Warum sollte man sich dann in so wichtigen Fragen wie einem gemeinsamen Haushalt einigen?

Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Wie ihr selbst aktiv werden könnt, erfahrt ihr bei unserem Kooperationspartner Betterplace..

(sma)

Korrektur anregen