"Keine gute Idee": Merkel erteilt dem bedingungslosen Grundeinkommen eine Abfuhr

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  • Angela Merkel spricht sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus
  • Der Sozialstaat solle nur dort eingreifen, wo wirkliche Not bestehe, so die Bundeskanzlerin
  • Auch die fortschreitende Digitalisierung sowie die Automatisierung seien kein Grund, für die Idee einzutreten

Die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein hat es in ihr Regierungsprogramm aufgenommen, die Schweizer stimmten vor einem Jahr darüber ab: Das bedingungslose Grundeinkommen beschäftigt die Politik. Nun hat Bundeskanzlerin Merkel klar gemacht, was sie von der radikalen Idee hält.

Dem Handelsblatt-Magazin "Unternehmer" sagte Merkel: "Das System eines bedingungslosen Grundeinkommens halte ich für keine gute Idee." Denn der Sozialstaat solle nur da helfen, wo Not besteht.

Die Unterstützer des bedingungslosen Grundeinkommens hingegen wollen, dass jeder Geld bekommt - unabhängig davon, ob jemand in Not ist oder nicht.

Bestehende Vorsorgesysteme statt Grundeinkommen

Merkel lässt sich aber nicht für die Idee begeistern. Das Grundeinkommen wäre für sie auch "eine Abkehr vom bewährten Prinzip der Arbeitslosen- und Rentenversicherung", sagte sie zu "Unternehmer".

Manche sprechen sich auch deshalb für das Grundeinkommen aus, da Digitalisierung und Automatisierung in Zukunft zahlreiche Arbeitsplätze gefährden könnten. Doch auch dieser Punkt konnte Merkel nicht überzeugen. Im "Unternehmer"-Interview sagte die Bundeskanzlerin, die Entwicklung eröffne auch viele Chancen.

Wichtig bleibe aber: eine solide Ausbildung und lebenslanges Weiterbilden.

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(sk)