Merkel und Trump streiten um die Gunst von Emmanuel Macron - doch der französische Präsident hat eigene Pläne

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  • Emmanuel Macron ist der politische Shooting-Star Europas
  • Kein Wunder, dass sich US-Präsident Trump und Kanzlerin Merkel um Einfluss auf den französischen Präsidenten bemühen
  • Doch Macron hat eigene Pläne - mit ihm in einer führenden Rolle

Er wollte eigentlich gar nicht kommen. Donald Trump hatte am 100. Jahrestag des Kriegseintritts der USA nach eigenem Dafürhalten besseres zu tun, als nach Frankreich zu reisen.

Dann aber, so schreibt es die "Washington Post", habe Trump erfahren, dass die Franzosen an ihrem "Tag der Bastille", dem 14. Juli, auch eine Militärparade abhalten wollen. Und weil Trump so eine schon gerne bei seiner Amtseinführung gehabt hätte, so die Zeitung, sei er nun spontan doch in den Flieger nach Paris gestiegen.

So viel zu Trump und seinem Verständnis von Diplomatie und der Pflege internationaler Beziehungen. Gut, dass es in Paris dieser Tage nicht nur um den US-Präsidenten geht - sondern auch um die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland.

Denn auch Kanzlerin Merkel wird dieser Tage nach Paris reisen, mit einigen ihrer Minister im Schlepptau. Auch sie will sich - wenngleich etwas weniger widerwillig als Trump - auf Macrons gute Seite stellen.

Doch der französische Präsident hat eigene Pläne - und hat das mit einer neuen Forderung auch sehr klar gemacht.

Macron fordert ein Ende der Sparpolitik in Europa

Denn vor dem deutsch-französischen Ministerrat am heutigen Donnerstag hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an Deutschland appelliert, sich stärker für Investitionen in Europa einzusetzen. "Deutschland muss für eine Wiederbelebung der öffentlichen und privaten Investitionen in Europa sorgen", sagte er "Ouest-France" und den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem Interview.

Er habe keine Lektionen zu erteilen. "Aber wir müssen herausfinden, welches Szenario in gesamtwirtschaftlicher Hinsicht geeignet ist."

Auf die Frage, ob der Ministerrat neue Investitionen beschließen werde, sagte der französische Präsident: "Ja, vor allem in der Informationstechnologie mit einem Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro." Ziel sei es, mit Projektausschreibungen Forscher anzuziehen. "Darüber hinaus wollen wir ein gemeinsames Programm zu Nanotechnologien und Batterien starten."

Macron bekräftigte seine Forderung nach einer Erneuerung der EU. "Irgendwann müssen die europäischen Verträge geändert werden, da dieses Europa unvollständig ist. Die Frage ist nicht, ob diese Änderungen nötig werden, sondern wann und wie."

Er sei davon "beseelt", zum Ursprung zurückzukehren: "Europa wurde im Zuge eines Versprechens von Frieden, Fortschritt und Wohlstand gegründet. Heute brauchen wir eine Vision, um dieses Versprechen zu erneuern. Eine Vision von einem Europa, das wieder mehr inspiriert."

Macrons Frankreich will führen, nicht folgen

Es ist klar, dass Macron in dieser Vision die Rolle des inspirierenden Ideengebers selbst spielen will. Seine jugendliche, progressive Inszenierung hat ihm in Frankreich zur Macht verholfen - jetzt will er mit ihr Europas Herz erobern.

Dafür muss er Deutschland, den geizigen Bremser inmitten des alten Kontinents, mitreißen. Und sich - das macht der restriktive, nach innen gekehrte Politikstil Trumps wohl oder übel nötig - von den USA distanzieren.

Letzteres hat Macron bereits in aller Deutlichkeit getan. Er zerquetschte beim G7-Gipfel nahezu Trumps Hand, sprach danach von einem "symbolischen Moment", in dem er habe klar machen wollen, nicht zurückzuweichen. Dann, als Trump sich mit dem Austritt aus dem Pariser Abkommen revanchierte, rief Macron den USA ein "Make The Planet Great Again" entgegen - und forderte US-Wissenschaftler dazu auf, nach Frankreich zu kommen und dort zu forschen.

Für Trump wird bei seinem Besuch in Paris also wenig zu holen sein.

Deutsch-französische Annäherungsversuche

Deutschland ist da für Macron die größere Hürde. Merkels Regierungspartei hat im Wahlkampf wieder klar gemacht, worum es der Bundesrepublik geht. "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben", lautet der biedere Slogan der Union. Für ein Deutschland, in dem alles so bleibt, wie es ist, soll das heißen. Und für Europa dasselbe gelten.

Da ist Macrons Forderung nach mehr Investitionen ein Störfaktor. Im Bereich Technologie mag man sich schnell auf ein paar finanzielle Gesten geeinigt haben. Doch bei den wirklich großen Vorhaben, bei einer gemeinsamen Unternehmenssteuer oder Finanzpolitik, wird das ungleich schwieriger.

Zwar betonen auch Unionspolitiker, wie wichtig die Zusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich für Europa sei. Der CDU-Außenexperte Elmar Brok etwa sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, um die EU voranzubringen, müsse sich Deutschland, wie alle anderen Länder auch, mehr bewegen.

Aber die Skepsis bleibt. Etwa bei Marcel Fratzscher, dem Chef des arbeitgebernahen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Der erwartet von Deutschland und Frankreich einen großen Wurf bei der Reform von EU und Währungsunion.

Doch allen Bemühungen Macrons zum Trotz, glaubt Fratzscher nicht an einen großen Durchbruch an diesem Donnerstag in Paris. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er: "Meine Sorge ist, dass der politische Wille vor allem auf deutscher Seite fehlt, wirklich zu konkreten Resultaten zu kommen."

Mehr zum Thema: Frankreichs Präsident Macron erklärt in seiner ersten Grundsatzrede, wie er das Land umbauen will

Mit Material der dpa

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(ks)