EVP-Fraktionschef Weber will Flüchtlings-Schleuser "notfalls mit Waffengewalt" bekämpfen

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MANFRED WEBER
CSU-Politiker Manfred Weber will Waffen gegen die Schlepper einsetzen lassen. | Thomas Trutschel via Getty Images
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  • Der CSU-Politiker Manfred Weber fordert ein härteres Vorgehen gegen die Flüchtlings-Schlepper
  • Notfalls müsse man gar Waffen gegen diese einsetzen
  • Zudem will er Nato-Schiffe vor Libyen patrouillieren lassen

Für den Vorsitzenden der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), macht Europa viel zu wenig gegen Flüchtlings-Schleuser. Er fordert ein härteres Vorgehen gegen die Schlepper - auch mit Waffen.

"Das unmenschliche Geschäft der Schlepper-Mafia muss notfalls mit Waffengewalt bekämpft werden, auch um die Flüchtlinge zu schützen“, sagte Weber der "Bild"-Zeitung.

Die EU müsse die "volle Kontrolle" über die Außengrenzen zurückgewinnen. "Es darf an der Außengrenze keine rechtsfreien Räume geben. Das geht nur, wenn wir unsere Außengrenzen sichern und die Schlepper massiv bekämpfen."

Kriegsschiffe vor Libyen

Eine Möglichkeit wäre es, heißt es von Weber, Nato-Schiffe vor Libyen patrouillieren zu lassen, um die Schleuser abzuschrecken. Zudem müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex "massiv aufgestockt werden – auf bis zu 10.000 Mann“.

Als Folge des Bürgerkriegs gibt es in dem nordafrikanischen Land keinen funktionierenden Grenzschutz. Im Schnitt kamen zuletzt mehr als zehntausend Migranten im Monat über Libyen nach Italien.

Der CSU-Politiker forderte in der "Bild" auch, "ähnlich wie bei der Bekämpfung der Piraten vor Somalia“ auch gegen Schleuser vorzugehen. In den Gewässern vor Somalia hatten in der Vergangenheit Freibeuter immer wieder Jagd auf Schiffe gemacht, die Crew entführt und deren Auftraggeber zur Zahlung horrender Summe gezwungen.

Kampf gegen die Schlepper

"Es braucht ein UN-Mandat, um auch in libyschen Gewässern operieren zu können. Dort könnten Schlepper bekämpft werden, wenn sie ihre Boote nach Libyen und an Land bringen, bevor sie Flüchtlinge aufnehmen“, sagte Weber.

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(ks)