Hamburger Polizisten wollen die Grundrechte einschränken - und rudern wenig später zurück

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Hamburger Polizisten wollen die Grundrechte einschränken - und rudern wenig später zurück | Maximilian Marquardt
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  • Hamburg hat sich während des G20-Gipfels in einem Ausnahmezustand befunden
  • Dabei dürfte es wohl mehrfach zu Verletzungen von Grundrechten gekommen sein
  • Die Gewerkschaft der Polizei aus Hamburg verteidigt das Vorgehen nun in einer Reihe von missglückten Tweets

Hamburg ist am vergangenen G20-Wochenende im Ausnahmezustand gewesen. Die Polizei ebenso. Tausende militante G20-Gegner randalierten teils stundenlang in der Hansestadt. Gewalt bestimmte über mehrere Tage die Szenerie.

Zwar ging diese zum Großteil von Linksextremen aus, doch in zahlreichen Fällen gingen auch Beamte brutal vor.

Bei vielen Polizisten - die teils Dutzende Stunden ununterbrochen und nur mit kurzen Pausen im Dienst waren - dürften die Nerven blank gelegen haben.

"Grundrechte einzuschränken ist nunmal Teil der Aufgabe"

Bei einigen scheint das noch Tage nach dem G20-Gipfel der Fall zu sein. So schrieben die Beamten der Gewerkschaft der Polizei aus Hamburg am Dienstagabend auf Twitter:

"Grundrechte einzuschränken ist nunmal Teil der Aufgabe und schützt die Demokratie vor zu großem Individualismus. #Grundrechtskollision"

Damit wollte die Gewerkschaft vermutlich auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit anspielen. Im Grund geht es dabei um die Bedeutung der Frage, in welchem Maße Grundrechte eingeschränkt werden dürfen, um die Sicherheit von Bürgern zu gewährleisten.

So wurde während des G20-Gipfels diskutiert, ob das Einschreiten der Polizei gegen die "Welcome to Hell"-Demonstration am Donnerstag - und damit eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit - gerechtfertigt war, weil sich ein Teil der G20-Gegner vermummt hatte.

Mehr zum Thema: Grünen-Politiker Ströbele wirft der Hamburger Polizei "ungeheure Brutalität" vor

Polizei löscht Tweet

Der Anstoß zur Debatte ging in diesem Fall allerdings nach hinten losgeht. Die Polizisten merkten das selbst und entfernten den "unglücklich formulierten Tweet" (O-Ton Polizei) wenige Stunden später wieder.

Die Begründung: "Die Polizei schränkt Grundrechte nicht ein, sondern wägt sie ab. Unser letzter Tweet war missverständlich. Wir haben ihn daher gelöscht."

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(jg)

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