AfD kritisiert Projekte gegen Rechts – dann sagt Spitzenkandidat Gauland einen entlarvenden Satz

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GAULAND
AFD kritisiert Projekte gegen Rechts – dann sagt Spitzenkandidat Gauland einen entlarvenden Satz | Wolfgang Rattay / Reuters
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  • Die AfD kritisiert die Unterstützung von Projekten gegen Rechtsextremismus
  • Wie das Geld besser verwendet werden könnte, kann Gauland aber nicht beantworten
  • Er habe "keine Alternative", so der Spitzenkandidat

Die AfD hat die Bundesregierung auf einer Pressekonferenz in Berlin scharf für die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus kritisiert. "Trotz wachsender Gewalt aus dem linksradikalen Spektrum sind von den geförderten Projekten nur drei von annähernd 130 Modellprojekten dem Linksextremismus gewidmet“, sagte AFD-Spitzenkandidat Alexander Gauland.

Fast ungläubig zählte die zweite Spitzenkandidatin der Partei, Alice Weidel, einige der geförderten Projekte auf. "Ein Budget von 100 Millionen, das müssen Sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen, wie viel Geld das eigentlich ist“, begann sie.

"Da haben Sie Projekte wie 'Demokratie leben’, 'Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit’“, führte Weidel fort. In ihrer minutenlangen Aufzählung kritisierte Weidel auch "Jugendschutz.net“, das Bündnis für Demokratie und Toleranz und gegen Rassismus und den Verein Bunte Kuh in Berlin.

Demokratie, Toleranz und Antirassismus? Offensichtlich keine Priorität der Rechtspopulisten.

Als Gauland dann gefragt wurde, wie er das Geld besser verwenden würde, wusste der AfD-Spitzenmann nicht weiter. "Ich habe jetzt keine Alternative“, sagte der Politiker, der den Namen seiner Partei, Alternative für Deutschland, damit wohl unbeabsichtigt ad absurdum führte.

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AfD präsentiert – wenig überraschend – keine Lösung

Das zu entscheiden, sei nicht Aufgabe der AfD. "Ich bin nicht in der Regierung“, blockte Gauland ab. Wieder einmal setzte die AfD auf laute und fundamentale Opposition – ohne eigenen Gestaltungswillen zu zeigen.

Die Bundesregierung hat seit 2015 mit dem Programm "Demokratie leben“ 35 Millionen für Projekte gegen Rechtsextremismus ausgegeben. 5,3 Millionen flossen in ähnliche Vereine und Veranstaltungen, die sich mit linksextremistischen Tendenzen beschäftigen.

"Ich stelle fest, dass der Staat nach Hamburg bestimmt nicht von Rechtsextremisten gefährdet ist“, erklärte Gauland. Was er verschwieg: Der neue Bericht des Bundeskriminalamtes zeigt noch immer eine massive Gefahr von rechts.

So waren Rechtsextreme im Jahr 2017 aktiver als noch im Vorjahr. Die Zahl der gewaltbereiten Rechten stieg um 2,5 Prozent auf 12.100. Zum Vergleich: Es soll 8500 potenzielle linke Gewalttäter geben. 23.100 Rechtsextreme sollen insgesamt aktiv sein. 1600 rechtsextreme Gewalttaten verzeichnet die Statistik.

Gauland wollte seinen Punkt dennoch noch einmal deutlich machen – mit einem absurden historischen Vergleich. Er erinnerte an "den Reichskanzler Wirth“. Der Zentrumspolitiker Joseph Wirth hatte im deutschen Reichstag bei einer berühmten Rede im Juni 1922 nach rechts gedeutet und gerufen: "Der Feind steht rechts“.

Heute müsste es heißen "Der Feind steht links“, ist Gauland überzeugt.

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(ll)

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