Medienbericht: BKA soll Journalisten seit 10 Jahren bei Gipfeltreffen beschatten lassen

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G20
Medienbericht: BKA soll Journalisten seit 10 Jahren bei Gipfeltreffen beschatten lassen | dpa
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  • Das BKA "begleitet" offenbar seit Jahren bestimmte Journalisten auf Gipfeltreffen
  • Die "Süddeutsche Zeitung" wirft den Behörden vor, die Journalisten zu beschatten

"Schwarze Listen" haben beim G20-Gipfel für einen Skandal gesorgt. Sie enthielten die Namen von rund 30 Journalisten, denen kurzfristig die Akkreditierung entzogen wurde - weil sie laut den Behörden ein Sicherheitsrisiko darstellten. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte am Mittwoch Bedenken der Medien wegen der Listen zerstreuen.

Doch was Seibert in Berlin sagte, wirft noch mehr Fragen auf. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, das BKA lasse Journalisten offenbar seit zehn Jahren bei Gipfeltreffen beschatten.

Auslöser zu diesem Verdacht ist eine Aussage Seiberts. Die 32 Journalisten, denen die Akkreditierung entzogen wurde, hätten sich beim G20-Gipfel in den Sicherheitsbereichen ohnehin nur in "Begleitung" durch BKA-Beamte bewegen dürfen. Das sei gängige Praxis, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" den Regierungssprecher.

"Mindestens seit Heiligendamm"

Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, hätten die BKA-Sicherheitsleute einsehen müssen, dass sie die Eins-zu-eins-Überwachung verdächtiger Journalisten nicht würden leisten können, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Daher wären die Journalisten dann ausgeschlossen worden.

Auf Sicherheitskreise habe die "Süddeutsche Zeitung" zudem erfahren, dass seit mehr als zehn Jahren bestimmte Journalisten durch deutsche Polizeibeamte beaufsichtigt würden. "Mindestens seit Heiligendamm", dem Ort des G8-Gipfels im Juni 2007, sei das vorgekommen, zitiert die "SZ" einen Beamten.

Dieses Vorgehen gebe es für Journalisten die "etwas auf dem Kerbholz" hätten, heiße es aus Sicherheitskreisen, bei denen also Sicherheitsbedenken bestehen. Die "Bodyguards" des BKA würden allerdings keinen Einfluss auf die Berichterstattung nehmen.

Deutsche Journalisten-Union will klagen

Die "Begleitung" für Journalisten allerdings ist eine Neuigkeit.

Laut der "Süddeutschen Zeitung" hätten die betroffenen Journalisten nichts von der "Begleitung" durch das BKA erfahren. "Ich hätte sofort meine Gewerkschaft angerufen", zitiert die Zeitung einen Reporter.

Die Deutsche Journalisten-Union wolle im Namen von acht betroffenen Journalisten eine Klage gegen Seiberts Bundespresseamt einreichen, um Aufklärung in diesem Fall zu bekommen.

Schon die "Schwarzen Listen" hatten für reichlich Aufsehen gesorgt. "Das ist schlichtweg undenkbar für einen Rechtsstaat und für eine Demokratie, was wir da in Hamburg erlebt haben“, sagte Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalistenverbandes, der HuffPost.

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(poc)

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